Dresden-Neustadt: Parkplätze sollen Sozialwohnungen weichen

Parken oder Wohnen? Auf diese Frage lässt sich zuspitzen, was im Stadtteil Äußere Neustadt diskutiert wird. Konkret geht es um die Parkplätze Seifhennersdorfer Straße und Alaunstraße/Sebnitzer Straße. Beide sollen nach dem Willen des Stadtbezirksbeirats in den Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD) übergehen – und mit Gebäuden für Sozialwohnungen bebaut werden. So schlägt es ein von der SPD verfasster Antrag vor, dem das Gremium mehrheitlich die Zustimmung gab. Bei der WiD scheint man von diesem Vorschlag nicht überzeugt. WiD erhält auf einen Schlag 339 Wohnungen: Möglich macht die Grundstücksübertragung eine Erfolgsgeschichte. So jedenfalls bilanziert Thomas Pieper vom Stadtplanungsamt, was in den zurückliegenden Jahren in den Sanierungsgebieten Neustadt, Hechtstraße und Pieschen geschaffen wurde. Nachdem es im Hechtviertel in diesem Jahr keine Förderprojekte mehr gibt, soll die Sanierungssatzung in diesem Jahr noch aufgehoben werden. Neustadt, wo mit Sanierungsgeld die Schulbauprojekte 15. Grundschule und Dreikönigsschule finanziert werden, und Pieschen, wo in diesem Jahr noch Geld für die Sanierung von Torgauer Straße und Osterbergstraße fließt, sollen im nächsten Jahr folgen. Dann muss auch das sogenannte Treuhandvermögen aufgelöst werden – im Wesentlichen bestehe es aus Brachen oder Grundstücken und Gebäuden, die von der Allgemeinheit genutzt werden, wie Thomas Pieper erläutert. Diese werden zusammengefasst, sobald ein Gebiet unter eine Sanierungssatzung gestellt wird. Und nach deren Ende verteilt. Konkret handelt es sich beim nun behandelten Paket um 56 Grundstücke, von denen 41, die mit Häusern bebaut sind, an die WiD fallen sollen. Diese erhält so auf einen Schlag 339 Wohnungen, die vor allem in Pieschen liegen. Das Kitagebäude Leisniger Straße 70 soll nach den Vorschlägen der Stadt an den Kita-Eigenbetrieb fallen, die Räume an der Glacisstraße 30–32 ans Heinrich-Schütz-Konservatorium. Der Rest der Grundstücke soll nach dem Willen der Verwaltung in Stadtbesitz kommen. Darunter sind auch die zwei Parkplätze, die nach dem Vorschlag der Verwaltung mehr oder weniger unverändert bleiben sollen. Dabei handele es sich „um große Grundstücke, die sich gut von der WiD für Wohnungen entwickeln lassen“, wie Stadtbezirksbeirat Felix Göhler (SPD) sagt. Darüber habe man intern lange diskutiert, räumt Stadtplaner Thomas Pieper ein. „Wir haben uns aber gegen eine Bebauung entschieden.“ Die Neustadt sei schließlich schon der am dichtesten bebaute Stadtteil in Dresden und erhitze sich im Sommer stark. Da sollen die Freiflächen für Abkühlung sorgen. Ein Argument, das Beirat Göhler nicht gelten lässt: „Das sind versiegelte Parkplätze, die tragen derzeit auch nichts zum Stadtklima bei“, sagt er. Wenn man die mit Häusern mit Gründächern und begrünten Fassaden bebaue, sei am Ende mehr fürs Stadtklima gewonnen, pflichtet ihm Beirat Klemens Schneider (Grüne) bei. „Die Leute müssen ja auch irgendwo parken“: Gar nicht gut findet CDU-Beirat Gunter Thiele diese Idee. „Die Leute müssen ja auch irgendwo parken“, sagt er. Vielleicht könne man mit ein paar Bäumen für Besserung sorgen? Das war eigentlich der Plan zumindest für die Ecke Alaunstraße/Sebnitzer Straße. Dort sollte das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft eigentlich einen kleinen Park gestalten. Das sei nicht möglich, teilte das Amt nun mit. Aus der Grünfläche auf den Stellflächen wird so nichts. Bleibt die Frage, was die WiD von den Bauplänen auf den Parkplätzen hält. Nicht viel, wie aus einer Antwort auf eine DNN-Anfrage hervor geht. Vor allem, weil ein Sozialwohnungsbau auf den beiden Grundstücken nicht wirtschaftlich sei, wie WiD-Sprecherin Claudia Herzog mitteilt. Auf den 600 und 1000 Quadratmeter großen Flächen könnten Gebäude mit maximal zehn Wohnungen entstehen. „Grundstücke in dieser Kleinteiligkeit kann die WiD nicht wirtschaftlich unter den gesteckten Finanzierungsrahmenbedingungen umsetzen“, sagt Herzog. Zumal noch Tiefgaragen für Stellplätze gebaut müssten und an die Fassadengestaltung in der Äußeren Neustadt „sehr hohe Anforderungen“ gestellt würden. „Derartige Forderungen können nur mit zusätzlichen Haushaltsmitteln der Landeshauptstadt Dresden finanziert werden.“ Bewusst gegen Übernahme der Immobilie entschieden: Ebenso wenig begeistert ist die WiD über eine weitere Gabe der Stadtbezirksbeiräte. Diese wollen ihr auf Antrag von Klemens Schneider auch den Komplex Hechtstraße 32 übertragen, der eigentlich an die Stadt fallen sollte. Das vor allem, weil in dem Areal zwar Wohnungen liegen, aber auch Räume für Vereine. Schneider dagegen ist der Meinung, dass der Wohnungsanteil zumindest so bedeutsam sei, dass die Gebäude in den WiD-Bestand gehören. Beim städtischen Wohnungsbauunternehmen hat man dagegen ganz genau gerechnet: 53 Prozent der Flächen seien dem Gemeinbedarf von Vereinen vorbehalten und das sei im Grundbuch bis 2025 so festgehalten. „Die WiD hat als originäre Aufgabe die Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnungen für einkommensschwache Haushalte“, betont Herzog. Da in diesem Gebäude dieser Zweck eher untergeordnet sei, habe man sich bewusst gegen die Übernahme der Immobilie entschieden. „Insbesondere in der Aufbauphase“ tue sich die WiD schwer, „Gebäude mit überwiegend gewerblicher oder gemeinnütziger Fläche vorzuhalten“. Lesen Sie auch: So viele Sozialwohnungen baut die Stadt Dresden an der Bürgerwiese Von Uwe Hofmann

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