Dresden: Nach Lotterie um Plätze an Schulen folgt Klagewelle

Auf die Lotterie um die Vergabe der Plätze an den Schulen in Dresden folgen Widersprüche und Klagen. „Insgesamt gingen im Landesamt für Schule und Bildung 142 Widersprüche gegen ablehnende Entscheidungen der Schulleiter an den öffentlichen Grund- und Oberschulen sowie Gymnasien ein“, teilte die Sprecherin der Behörde, Petra Nikolov, auf DNN-Anfrage mit. Aus den Widersprüchen gingen insgesamt 22 Klagen vor dem Verwaltungsgericht Dresden hervor, fügte sie hinzu. Auswahl per Losverfahren: Alljährlich gibt es bei den Aufnahmeverfahren für die öffentlichen Schulen an bestimmten Einrichtungen mehr Anmeldungen als Plätze. Die Schulleiter treffen dann nach bestimmten Kriterien eine Vorauswahl. Dabei geht es um die Länge des Schulwegs oder die Frage, ob schon Geschwisterkinder an der gleichen Schule unterrichtet werden. Gibt es dann noch viel mehr Bewerber als verbleibende Plätze, muss gelost werden. Kinder, für die an der Wunschschule kein Platz ist, werden an andere Schulen in der Stadt umgelenkt. Dagegen wehren sich Eltern immer wieder mit Widersprüchen und letztlich mit Klagen. Für das am 31. August gestartete Schuljahr gab es Anfang Juni die Aufnahmebescheide von den Schulen. Daraufhin kam es bei Grundschulen zu 45 Widersprüchen, die in sechs Klagen beim Verwaltungsgericht mündeten. Bei den Oberschulen gab es 62 Widersprüche und fünf Klagen und bei den Gymnasien 35 Widersprüche. Davon führten 11 zu Klagen beim Verwaltungsgericht Dresden. In Eilverfahren soll damit die Schulauswahl überprüft werden. Fünf Fälle gingen an die Zweite Instanz, das Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Nach Nikolovs Angaben landete ein Fall sogar vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig. Dort wollten Eltern dagegen vorgehen, dass die Schule die freien Plätze gleichmäßig auf Jungen und Mädchen verteilen wollte, weil ihr Kind dadurch nicht zum Zuge kam. „Das Gericht hat diesen Eilantrag abgewiesen“, erklärte Nikolov. Kuriose Konstellationen: In diesem ganzen Prozess entstehen immer wieder kuriose Konstellationen. So wurde offenbar an einer Schule dagegen geklagt, dass Drillinge gemeinsam aufgenommen werden sollten. Natürlich wollte die Schule die Geschwister nicht trennen. Die Angelegenheit konnte geklärt werden, die Klage beim OVG hat sich erledigt. Von vier weiteren Verfahren haben die Richter in Bautzen bislang zwei entschieden. Der eine Fall betraf die Verteilung der Schulplätze auf Mädchen und Jungen, der zweite die Schulweglänge. Dabei erlangte Bedeutung, welcher Eingang zur Schule für die Ermittlung der Entfernung zugrundgelegt wird. Die Eltern erreichten, dass es dabei nicht nur auf den Haupteingang ankommt. Mit der Einbeziehung eines Nebeneingangs an dem betroffenen Gymnasium verkürzte sich der Schulweg von 1,2 Kilometern auf 0,8 Kilometer. Diese 400 Meter wurden entscheidend. Die Schule vergab die Plätze an die Kinder, die die kürzesten Schulwege haben. Dahinter steht der Gedanke, dass die Kinder aus der näheren Umgeben auch an diese Schule gehen sollen. Verfahren mit politischer Brisanz: In zwei Fällen hat Bautzen laut Behördensprecherin Nikolov noch nicht entschieden. Doch selbst wenn das Schuljahr für die betroffenen Kinder schon an anderen Schulen begonnen hat, steckt auch in diesen Fällen einige Brisanz. Dabei geht es um das Gymnasium Pieschen. Im Schulnetzplan heißt es, bei Bedarf könne dort eine zusätzliche Klasse gebildet werden. Das fordern die Eltern von zwei Kindern. Die Schule lehnte das jedoch ab, da es stadtweit freie Kapazität an Gymnasien gibt. Die Schulen stimmen sich dabei natürlich mit dem Landesamt für Schule und Bildung (Lasub) ab, da der Freistaat die Lehrer stellt. Das Verwaltungsgericht Dresden hat in den beiden Fällen der Schule Recht gegeben. Spannend könnte eine Entscheidung in Bautzen trotzdem sein. Vordergründig geht es um zwei Schüler, für die es unsinnig erscheint, eine extra Klasse zu bilden. Doch an der Schule hatten sich mehr als 200 Kinder beworben. Nur 140 konnten in fünf neuen Klassen aufgenommen werden. Für eine sechste neue Klasse hätten es also gewiss noch viel mehr Interesse gegeben. Von Ingolf Pleil