Dresden: Landesdirektion Sachsen prüft Haushalt 2021/2022

Die Landeshauptstadt Dresden hat den Haushaltsplan mit der Haushaltssatzung für die Jahre 2021/2022 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe an die Landesdirektion Sachsen (LDS) zu Prüfung übermittelt. Das teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Der Stadtrat hatte den Haushalt am 17. Dezember 2020 mit zahlreichen Änderungen beschlossen. Diese wurden in den vergangenen drei Wochen von der Verwaltung mit den Fachämtern und Eigenbetrieben abgestimmt und in den Plan eingearbeitet. Kreditaufnahme für Heinz-Steyer-Stadion: Die Landesdirektion prüft nun das ordnungsgemäße Zustandekommen des Haushaltsplanes und seiner Bestandteile. Da unter anderem im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Sportstätten für die kommenden Jahre ein kreditfinanzierter Um- und Ausbau des Heinz-Steyer-Stadions vorgesehen ist, bedarf es der zusätzlichen Genehmigung der Kreditaufnahme in Form einer Kreditermächtigung. Die Aufstellung des Haushaltsplanes 2021/2022, aber auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2025, sind pandemiebedingt von erheblichen Unsicherheiten geprägt. Die künftige Entwicklung der Steuereinnahmen und Gebühren sowie verschiedene Ausgaben wie der Sozialleistungen im Gesundheitsamt ist nicht vorhersehbar. Trotz dieser Unwägbarkeiten umfasst der Haushaltsplan in den kommenden beiden Jahren ein Volumen von rund 1,9 Milliarden Euro jährlich. Die Stadt plant Investitionen von rund 315 Millionen Euro im Jahr 2021 und 270 Millionen Euro im Jahr 2022. Wie bewertet die Landesdirektion den Etat rechtlich? Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) sagte: „Es bleibt abzuwarten, wie die Landesdirektion jetzt den Haushaltsbeschluss rechtlich bewertet, besonders die pauschalen und noch nicht untersetzten Kürzungsvorgaben des Stadtrates in Höhe von 77 Millionen Euro.“ Die Verwaltung werde alle Hausaufgaben erledigen, damit Dresden schnell einen bestätigten Haushalt erhalte. Die Beschäftigten von Stadtverwaltung und Kämmerei hätten die Arbeit an dem Zahlenwerk in kürzester Zeit abgeschlossen, so Lames. Der Haushalt muss von der LDS genehmigt und danach öffentlich ausgelegt werden. Die Prüfung eines so umfangreichen Haushaltes wie den der Landeshauptstadt Dresden hat in den Jahren zuvor bis zu sechs Wochen in Anspruch genommen. Bis zum Inkrafttreten des Haushalts gilt die vorläufige Haushaltsführung, die grundsätzlich nur zwingende und unaufschiebbare Ausgaben und keine neuen Investitionen zulässt. Von Thomas Baumann-Hartwig