Dresden: Kaum Flächen für Sozialwohnungen

Die Zahlen sind ernüchternd: Für die neue städtische Wohnungsgesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD) gibt es kaum Flächen, um Sozialwohnungen zu bauen. „Mit den bisher bekannten Projekten könnte die WiD in den nächsten fünf bis sechs Jahren einen Bestand von 1900 Wohnungen aufbauen“, heißt es in einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von SPD-Stadtrat Vincent Drews zu den Wohnbaupotenzialen in Dresden. Die WiD-Gründung war maßgeblich von Linken, Grünen und SPD schon im 2014 gewählten Stadtrat betrieben worden. Bis zur Wahl 2019 gelang es mit Müh und Not, die Gesellschaft aus der Taufe zu heben. Inzwischen ist das erste Neubauprojekt mit 22 Wohnungen abgeschlossen. Kaum Neubau möglich: In der Zahl von 1900 Wohnungen sind zudem bereits mehrere hundert schon bestehende Wohnungen enthalten, die dem Wohnungsmarkt also nicht zusätzlich zur Verfügung stehen. 388 Wohnungen im Bestand der WiD stammen aus dem Eigentum der Stadt oder Treuhandvermögen. 177 weitere Bestandswohnungen aus dem Eigentum der Stadt sollen 2020 an die WiD übertragen werden. Zudem sieht die Verwaltung für 940 Wohnungen „weitgehend gesicherte Wohnbaupotenziale auf Flächen, die von der Stadt auf die WiD übertragen wurden beziehungsweise noch werden“, heißt es in der Antwort der Verwaltung. Schließlich sieht die Stadt noch Potenzial für 440 Wohnungen auf Flächen, die sich derzeit „in der vertieften Prüfung“ befänden. Nähere Angaben gibt es dazu nicht. Weit von Zielen entfernt: Damit ist die städtische Woba weit von den Zielen ihrer Initiatoren entfernt. Ursprünglich sollten bis 2025 bis zu 8000 Sozialwohnungen geschaffen werden. Von einem Scheitern will Vincent Drews aber nicht sprechen. „Davon kann keine Rede sein“, erklärt der SPD-Stadtrat auf DNN-Anfrage. Für die bis 2024 laufenden Wahlperiode des Stadtrats seien nun 2500 WID-Wohnungen das Ziel. „Es reicht natürlich nicht, eine Gesellschaft zu gründen, sondern, wir müssen auch Grundstücke einbringen“, sagt Drews. Dresden brauche mehr bezahlbaren Wohnraum. Das von der Verwaltung aufgezeigte Potenzial sei „beachtlich“. Flächen meist in privater Hand: Die schwachen Zahlen haben einen einfachen Grund: Insgesamt sieht die Verwaltung im Stadtgebiet zwar Potenzial für 27800 neue Wohnungen bis 2030. Doch die Flächen befinden sich fast ausschließlich im privaten Eigentum. Drews fordert deshalb, dass im nächsten Doppelhaushalt der Stadt „großzügig Mittel für neue Grundstücke“ eingestellt werden. Stadtratsmehrheiten vor 2014 hätten „Grundstücke verscherbelt, um den Haushalt zu sanieren“, kritisiert er. Zudem sieht er private Investoren in der Pflicht. Nach dem in Dresden geltenden „kooperativen Baulandmodell“ sollen sie 30 Prozent Wohnungen mit Mietpreisbindung errichten, wenn sie in Gebieten mit einem vom Stadtrat beschlossenen Bebauungsplan bauen. Klare Ziele der Stadt fehlen: Von einem Scheitern der städtischen Woba-Idee will auch Grünen-Finanzpolitiker Michael Schmelich nicht sprechen. Natürlich seien die Ziele ambitioniert gewesen, aber Dresden hänge auch am Tropf des Landes. „Ohne Förderung ist sozialer Wohnungsbau nicht denkbar“, erklärt Schmelich. Wie Drews verweist auch er auf das Baulandmodell und sieht darin weiteres Potenzial für Sozialwohnungen. Zudem dreht der Grüne den Spieß um: Im Jahr 2035 falle die Sozialbindung von Wohnungen bei der Vonovia weg. „Es muss ein Plan der Stadt her, wie viele Wohnungen sie neu bauen oder übernehmen und wie viele Belegungsrechte sie erwerben will.“ Doch bislang finde er damit weder bei der zuständigen Bürgermeisterin noch im Stadtrat Gehör. Von Ingolf Pleil