Dresden: Ist die Innenstadtverdichtung noch zeitgemäß?

Baubürgermeister Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit 100 Tagen im Amt. Die Schonfrist ist vorbei, und Torsten Nitzsche, baupolitischer Sprecher der Fraktion Freie Wähler, hat eine ganze Palette von Hausaufgaben, die Kühn jetzt aus seiner Sicht erledigen sollte. In einem Strategiepapier fordert Nitzsche den Baubürgermeister auf, den Bearbeitungsstau aufzulösen. Es sei notwendig, gemeinsam mit dem Stadtrat alle Planungen zu aktualisieren, neu zu priorisieren und den aktuellen Bedingungen anzupassen, glaubt Nitzsche. „Wir müssen hinterfragen, wie sich Bedarfe und Voraussetzungen seit dem Planungsbeginn von vielen Vorhaben geändert haben.“ Freie Wähler Dresden: Verdichtung führe zu Überhitzung im Sommer: Beim Thema Wohnungsbau setzen die Freien Wähler auf eine höhere Eigentumsquote und hinterfragen das Primat der Innenstadtverdichtung. „Das fehlende Interesse der Stadt an der Erschließung von Flächenpotenzialen am Stadtrand führt dazu, dass Familien ins Umland abwandern.“ Nitzsche sieht sich durch die aktuelle Einwohnerbilanz und Bevölkerungsprognose bestätigt. Die weitere Verdichtung der Innenstadt führe zum Teil zu einer Überhitzung im Sommer. Dieser Trend müsse gestoppt werden. „Dazu passen aber nicht Pläne, die immer mehr bebaute Fläche in der Stadtmitte und quasi einen Baustopp am Stadtrand vorsehen“, so Nitzsche. Die Freien Wähler befürworten sozialen Wohnungsbau und sehen die Genossenschaften, private Investoren und die städtische Tochter Wohnen in Dresden in der Pflicht. Das kooperative Baulandmodell müsse so überarbeitet werden, dass es insbesondere von den lokalen Bauträgern als kooperativ empfunden werde. „Investoren sind keine Bittsteller“, so Nitzsche. Über Analysephase nicht hinausgekommen: Der Baubürgermeister müsse auch Antworten auf die Frage geben, wie in Dresden gebaut werden soll. Schon 2019 habe der Stadtrat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) damit beauftragt, Empfehlungen für Gestaltung, Architektur und Stadtplanung in Dresden zu erstellen. Die Verwaltung sei aber über die Analysephase nicht hinausgekommen. „Wir brauchen schnelle Ergebnisse.“ Die Freien Wähler plädieren für eine schnelle Sanierung des Neuen Rathauses und gegen den Bau des neuen Verwaltungszentrums. Moderne Verwaltung sei keine Frage von Gebäuden, sondern von „Unternehmenskultur“, so Nitzsche. Mangelnde Kooperation zwischen OB, Beigeordneten und Amtsleitern wirke sich auf die gesamte Verwaltung aus. Daran könne auch kein noch so futuristischer Neubau etwas ändern. Stadtbahn 2020 soll nicht Stadtbahn 2050 werden: Beim Thema Verkehr müssten die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Nitzsche empfiehlt dem Baubürgermeister, das Projekt Stadtbahn 2020 kritisch zu prüfen. „Wir müssen feststellen, ob sich wesentliche Rahmenbedingungen geändert haben und darauf reagieren.“ Es sollte im Interesse aller liegen, dass aus Stadtbahn 2020 nicht Stadtbahn 2050 werde. Lesen Sie auch: Radwege in Dresden: Die neue Strategie des neuen Baubürgermeisters Durch Stadtratsbeschlüsse seien Investitionsmittel von mehreren hundert Millionen Euro gebunden. Selbst wenn der Stadtrat keine neuen Beschlüsse zu Investitionen fassen würde, hätte Dresden viele Jahre damit zu tun, die Gelder in fertige Bauvorhaben umzusetzen. „Diese Situation ist absurd. Wir wollen, dass der Baubürgermeister alle gefassten Stadtratsbeschlüsse darauf überprüft, ob sie noch umgesetzt werden können.“ Wenn Beschlüsse aufgehoben würden, könnte das Mittel für aktuell dringende Projekte freisetzen, glaubt Nitzsche. Von Thomas Baumann-Hartwig