Dresden: Ist der Rathausneubau Verschwendung?

Gegenwind für das neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz. Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) und der Bund der Steuerzahler Sachsen (BdSt) haben am Montag das 140-Millionen-Euro-Projekt in Frage gestellt. VSW-Präsident Jörg Brückner und BdSt-Präsident Thomas Meyer erklärten, sie seien in Sorge, dass die Landeshauptstadt falsche Schwerpunkte bei den Investitionen setze. „Investitionen sind richtig – in die Infrastruktur, in Schulen, Kindergärten – auch in die Gesundheit und die Kultur. All das gehört zu einer lebenswerten Stadt, die sich alle Bürger und Gäste wünschen. Die Vorgehensweise zum neuen Verwaltungszentrum findet nicht unsere Zustimmung“, so Brückner und Meyer in einer gemeinsamen Erklärung. „Es ist bis heute nicht überzeugend dargelegt worden, dass die Landeshauptstadt diesen Bau braucht.“ Dresden müsse sich zuerst Gedanken machen, wie die Stadt den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Unternehmen unterstützen könne. Dazu würden investitionsfreundliche Bedingungen gehören, allen voran stünden die kommunalen Steuern und Gebühren. Die gerade vom Landtag beschlossene Grundsteuer-Novelle gehe von einer 15-prozentigen Senkung des Hebesatzes aus, damit Grundstückseigentümer nicht zusätzlich belastet würden. Aber aus Dresden höre man offiziell nichts zu dieser Thematik, beklagten sich die Präsidenten. „Es muss oberste Sparsamkeit herrschen!“: Angesichts der sehr schwierigen Situation vieler – vor allem kleiner und mittlerer – Unternehmen, die unverschuldet um ihre Existenz kämpfen würden, müsse man von der Stadt – dem Stadtrat und der Verwaltung gleichermaßen – erwarten, dass oberste Sparsamkeit herrsche, so Brückner und Meyer. Das Verwaltungszentrum gehöre auf den Prüfstand. „Das Durchdrücken dieses Projektes lehnen wir ab.“ Die Präsidenten unterstützen die vom Kabarettisten Uwe Steimle eingebrachte Petition „Neues Rathaus? Die Bürger sollen entscheiden!“. Diese sei die Chance, mit den Bürgern und den Unternehmen der Stadt die Schwerpunkte der Investitionen neu auszurichten. SPD: „Einmischung in die Kommunalpolitik!“: SPD-Stadtrat Richard Kaniewski verwahrte sich gegen die Einmischung in die Kommunalpolitik. Weder VSW noch BdSt hätten sich intensiv mit dem Bauvorhaben auseinandergesetzt. „Dresden braucht das Verwaltungszentrum: Wir bauen ein gutes Haus für gute Arbeit!“, so Kaniewski. Auch der Dresdner SPD-Vorsitzende Albrecht Pallas reagierte mit Unverständnis: „Ein Wirtschaftslobbyverband sollte doch ein Interesse daran haben, dass der Staat und auch die Kommunen weiter investieren, damit nach der Corona-Krise die Konjunktur besser anziehen kann.“ Lesen Sie auch: 14 Fakten zum neuen Verwaltungszentrum in Dresden So soll Dresdens neues Rathaus aussehen So mischt sich Uwe Steimle in Dresden in die Politik ein Der Deutsche Gewerkschaftsbund Dresden-Oberes Elbtal äußerte ebenfalls Unverständnis. „Das Vorhaben, die Verwaltung in Dresden zu konzentrieren und dabei moderne und zeitgemäße Arbeitsplätze einzurichten, war und ist auch aktuell vollkommen richtig“, erklärte der Dresdner DGB-Vorsitzende André Schnabel. Von Thomas Baumann-Hartwig