Dresden: Erst zwei Ladeninhaber müssen für illegale Öffnung ihrer Geschäfte zahlen

Regelmäßig öffnet das Bekleidungsgeschäft im Barockviertel. Dass das im zweiten Coronashutdown seit Wochen verboten ist, scheint weder Ladeninhaber noch Kunden groß zu stören. Und auch im Dresdner Ordnungsamt hat man von dem Treiben, das viele gesetzestreue Ladeninhaber vor den Kopf stößt, noch nichts gehört. Szenenwechsel: Dresdner Altstadt. Dort bietet ein Warenhaus „Click and Collect“ an. Ein praktisches Angebot, bei dem zuvor im Internet bestellte Waren im Laden abgeholt werden können. Doch: Das Warenhaus müsste eigentlich geschlossen haben und Click and Collect ist laut Sächsischer Corona-Schutz-Verordnung untersagt – ein inzwischen auch in Regierungskreisen umstrittenes, aber noch geltendes Verbot. Auch vom Abholangebot im Stadtzentrum hat man im Ordnungsamt noch nichts gehört. Der chronisch unterbesetzte Gemeindliche Vollzugsdienst muss Coronaflickenteppich kontrollieren: Die Beispiele zeigen, wie schwer es für alle Seiten mit dem Lockdown ist. Da sind Ladeninhaber, die Existenzangst, ausbleibende oder ungenügende Hilfen und die Ungewissheit, wie lange sie noch ihre Geschäfte wegen der Pandemie geschlossen halten müssen, zu eigenmächtiger und illegaler Öffnung treiben. Da sind große Handelsketten, die für den Coronaflickenteppich Deutschland, in dem jedes Bundesland eigene Schnörkel an die bundesweit formulierte Strategie setzt, kaum einen allgemeingültigen Weg finden (können). Und da ist der Gemeindliche Vollzugsdienst des Ordnungsamts, der seit Jahren und meist vergeblich angesichts wachsender Aufgaben um mehr Personal bittet und nun all das kontrollieren darf. Das gelingt derzeit offenbar mehr schlecht als recht. Nur zwei Ladeninhaber haben im zweiten Shutdown bisher einen Bußgeldbescheid über 1000 Euro vom Ordnungsamt erhalten, weil sie ihre Geschäfte verbotenerweise geöffnet haben. Bei zwei weiteren konnten entsprechende Hinweise nicht bekräftigt werden. 19 weitere Verfahren sind noch offen. Erst vier Bußgeldverfahren gegen Ladeninhaber sind abgeschlossen, weitere 19 sind offen: Die hohe Zahl offener Verfahren verweist auf die langsam mahlenden Mühlen der Bürokratie und auf ein vorsichtiges Vorgehen der Behörde. Denn im Ordnungswidrigkeitsverfahren gelten Fristen für Anhörungen, Widersprüche und dergleichen. Erst zwei Wochen nach Verfahrensende ist der Bescheid rechtskräftig gültig, vorher gibt das Ordnungsamt keine weitere Auskunft darüber. Doch selbst wenn man einen entsprechenden Ausgang für die offenen Verfahren annimmt, wären 21 Bußgelder für illegal geöffnet Geschäfte nicht allzu viel für die Großstadt Dresden. Hinzu kommen 77 Bußgeldverfahren wegen der Öffnung ohne oder abweichend von einem erforderlichen Hygienekonzept. Hierfür werden 500 Euro fällig, die bisher 26 Betroffene in Dresden bezahlen mussten. Der Rest der Verfahren läuft noch. Rund 550 Maskenmuffel mussten bisher ein Bußgeld bezahlen: Deutlich höher liegen die Zahlen in Sachen fehlender oder falsch getragener Mund-Nase-Bedeckung und das trotz der weitgehenden Kulanz bei Kontrollen, die erst mit Beginn des zweiten Shutdowns endete. 363 Menschen mussten bisher die fälligen 60 Euro Bußgeld zahlen, weil sie unter freiem Himmel keine Maske trugen. 30 weitere wurden in Läden erwischt und 73 an und in Einkaufszentren. In Bus und Bahn waren es 75 Maskenmuffel bisher und sechs Fälle hat die Bußgeldkasse keinem dieser Orte zugeordnet. Deuten die in ihrer Höhe stark abweichenden Zahlen auf besonders wenige Übertretungen bei Geschäftsinhabern hin? Oder beschreiben sie viel mehr die Schwerpunktsetzung des mit Coronakontrollen betrauten Ordnungsamts? Diese Frage ließ die Behörde unbeantwortet, was vielsagend ist. Zu seinem Vorgehen bei Kontrollen teilt das Ordnungsamt immerhin so viel mit: „Die Kontrollen erfolgen stichprobenartig sowie auf Grundlage eigener Feststellungen und Hinweisen aus der Bevölkerung.“ Das bedeutet: ohne Hinweisgeber keine Kontrolle. Und damit auch kein Bußgeld trotz illegaler Geschäftsöffnung. Die Inzidenz in Dresden ist in den vergangenen Tagen erheblich gesunken, dennoch zeigt die Ampel weiter Rot. Die wichtigsten Texte und weitere Überblicksartikel: Aktuelle Nachrichten, Interviews und Analysen Sachsens Kitas und Grundschulen sollen öffnen – aber ältere Schüler zu Hause lernen Hat Pegida-Anführer Lutz Bachmann gegen die Quarantäneregeln verstoßen? Pendler aus Tschechien: Wenn der Nachbar plötzlich unter Verdacht steht – und trotzdem wichtig ist Die große Leere in Dresdens Bädern, Kinos, Bars, Hotels, Galerien... FAQ – Antworten auf die wichtigsten Fragen zu Corona Hier gibt es in Dresden PCR-Tests und Schnelltests Neue Corona-Regeln: Das gilt jetzt in Sachsen Wo und wann Sie in Sachsen die FFP2-Maske tragen müssen Dresden erlässt neue Quarantäne-Regeln – gültig ab 18. Januar So viele Menschen wurden bisher in Sachsen geimpft Wie hoch ist der Inzidenzwert in meiner Gemeinde? Dresden und Sachsen: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Von Uwe Hofmann

Dresden: Illegale Öffnung während des Lockdowns - erst zwei Geschäfte müssen zahlen