Dresden: Höhere Priorität beim Impfen für schwerkranke Frau

Der Freistaat Sachsen muss im Einzelfall einer unter einer schweren Vorerkrankungen leidenden Dresdnerin eine höhere Priorität bei der Corona-Schutzimpfung einräumen. Dazu hat das Verwaltungsgericht Dresden das sächsische Sozialministerium mit einer am Freitag veröffentlichten einstweiligen Anordnung verpflichtet. Das teilte Gerichtssprecher Robert Bendner mit. Die 35-jährige Antragstellerin leidet an einer sehr seltenen Erkrankung, die mit einer ausgeprägten Schwäche der Atemmuskulatur und der Extremitäten einhergeht. Sie kann sich nur mit einem elektrischen Rollstuhl fortbewegen. Eine Infektion mit dem Corona-Virus würde einem ärztlichen Attest zufolge zu einem schweren Verlauf mit Beatmungsnotwendigkeit führen. Mitteilung: Einstufung in Priorität 3: Die Frau lebt zu Hause und erhält Leistungen nach dem Pflegegrad 5 mit einer 24-Stunden-Intensivpflege, die von bis zu acht verschiedenen Pflegepersonen ausgeübt wird. Sie lebt von ihrem Ehemann getrennt. Die drei gemeinsamen Kinder werden von den Eltern im wochenweisen Wechsel betreut. Die Antragstellerin hat bei einer telefonischen Anfrage bei dem für sie zuständigen Impfzentrum ihre besondere persönliche Situation dargelegt und gebeten, sie zu impfen. Sie erhielt dort die Mitteilung, dass ihre Autoimmunerkrankungen lediglich eine Einstufung in den 3. Prioritätsgrad rechtfertigten und eine Impfung derzeit nicht möglich sei. Gericht: Anspruchsberechtigte mit höchster Priorität: Das Verwaltungsgericht hat den Freistaat Sachsen verpflichtet, die Antragstellerin für eine Schutzimpfung gegen das Corona-Virus als Anspruchsberechtigte höchster Priorität zuzulassen und sie in diesem Rahmen bei der Impfreihenfolge zu berücksichtigen. Es hat die Frage offen gelassen, ob die Corona-Impfverordnung eine ausreichende rechtliche Grundlage für die Vornahme von Priorisierungen bei der Corona-Schutzimpfung ist. Für das Eilverfahren ist das Verwaltungsgericht von der Gültigkeit der Corona-Impfverordnung ausgegangen. Diese sieht angesichts des knappen Impfstoffs und des großen Bedarfs an Impfungen eine Reihenfolge der zu impfenden Personen (Priorisierung) vor. Die höchste Priorität haben danach besonders gefährdete Personen. Dies sind nach den Regelungen der Verordnung Personen, die über 80 Jahre alt sind oder in Pflegeeinrichtungen leben oder Personen, die in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen mit einem sehr hohen Risiko in Bezug auf das Coronavirus arbeiten. Impfreihenfolge ist eine „Soll“-Vorschrift: Zu dieser Personengruppe oder zu der Personengruppe mit der zweithöchsten Impfpriorität gehöre die Antragstellerin zwar nicht. Sie gehöre wegen ihrer Autoimmunerkrankungen zur Personengruppe mit der drittgrößten Impfpriorität. Das Verwaltungsgericht hat aber angenommen, dass im Einzelfall der Antragstellerin eine höhere Priorisierung geboten sei, weil die Corona-Schutzverordnung die Impfreihenfolge als „Soll“-Vorschrift vorgebe, die ein Abweichen von der vorgegebenen Reihenfolge beim Vorliegen atypischer Ausnahmefälle gestatte. Ein solcher Ausnahmefall liege hier vor. Gesamte Lebenssituation beurteilen: Bei der Beurteilung dürfe nicht allein die Autoimmunerkrankung der Antragstellerin in den Blick genommen werden, sondern ihre gesamte Lebenssituation. Diese sei dadurch gekennzeichnet, dass sie aufgrund des sie umgebenden Pflegepersonals sowie wegen ihrer Kinder vielfältige – auch mittelbare – Kontakte und damit ein „manifest erhöhtes Infektionsrisiko“ habe. Sozialministerium steht ein Ermessen zu: Innerhalb der jeweiligen Personengruppen stehe dem Sozialministerium ein Ermessen zu, in welcher Reihenfolge es die Impfungen regele. Deshalb stehe der 35-Jährigen auch kein Anspruch auf eine sofortige Impfung zu, die sie im Übrigen auch nicht beantragt hatte. Wenn allerdings bei Impfungen – wie in der Vergangenheit geschehen – Impfstoff übrig bleibe, müsse das Ministerium sicherstellen, dass mit diesem Impfstoff vorrangig Personen aus der höchsten Prioritätsstufe geimpft werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Personen mit höchster Schutzberechtigung dann nicht geimpft werden, sondern solche mit einer nachrangigen Priorisierung. Gegen den Beschluss kann der Freistaat Sachsen Beschwerde beim sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen. Aktenzeichen: 6 L 42/21 Von Thomas Baumann-Hartwig