Gute Nachricht vom Freistaat Sachsen: Die Landeshauptstadt Dresden erhält als kommunaler Baulastträger für Bundesstraßen einen Anteil an der Lkw-Maut überwiesen. Für das Jahr 2018 sind das 421. 783,93 Euro, die jetzt auf das Konto des Straßen- und Tiefbauamtes geflossen sind, wie Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) dem Stadtrat mitgeteilt hat.
Baubürgermeister will in Radwege investieren
Schmidt-Lamontain ist eigentlich eher Kummer gewöhnt, wenn es um Geld vom Freistaat geht: Das Land hatte fest eingeplante Fördermittel in Millionenhöhe für Carolabrücke und Blaues Wunder, aber auch Straßenbauvorhaben nicht bewilligt. Mit dem Geld der Lkw-Fahrer hat der Baubürgermeister bereits große Pläne: Es soll in die Verbesserung der Radwege gesteckt werden.
Die Mautmittel müssen für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur an Bundesstraßen verwendet werden. Der Baubürgermeister verweist darauf, dass wegen ausgebliebener Fördermittel der Ausbau der Bundesstraße 6 Bautzner Straße zwischen Glacisstraße und Hoyerswerdaer Straße vollständig mit städtischen Eigenmitteln finanziert wurde. Dadurch platzte der Traum, die Radwege an mehreren anderen Bundesstraßen zu erneuern und verbessern, wie eine Seifenblase.
Mautmittel für Königsbrücker Straße
Jetzt will Schmidt-Lamontain die Mauteinnahmen für Radwege an Bundesstraßen zur Verfügung stellen. Die Gelder sollen die Eigenmittel erhöhen und dafür sorgen, dass Radverkehrsmaßnahmen an Bundesstraßen wie der Königsbrücker Landstraße, der Radeburger Straße, der Petersburger Straße und der Fritz-Löffler-Straße/Reichenbachstraße doch realisiert werden können.
Der Finanzausschuss des Stadtrats soll den Plänen auf seiner Sitzung am 20. Januar zustimmen.
Von Thomas Baumann-Hartwig
