Dresden: Die geheime Streichliste des Finanzbürgermeisters

Janus war der römische Gott des Anfangs und des Endes. Er hatte ein Doppelgesicht. „Janusköpfigkeit“ wirft ein altgedienter Stadtrat Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) vor. Dieser hatte am Montag vor dem Finanzausschuss erklärt, die Landesdirektion werde den Haushaltskompromiss von fünf Fraktionen wegen unkonkreter Deckungsvorschläge kassieren. „Dabei hatte der Finanzbürgermeister doch die Idee, 46 Millionen Euro an Investitionen einzusparen.“ Hauen und Stechen im Januar: Dem Stadtrat zufolge soll Lames in einem Gespräch mit den Finanzpolitikern der Fraktionen eine Streichliste von Investitionsvorhaben vorgelegt haben. So soll der Schulneubau auf dem ehemaligen Kohlebahnhof an der Freiberger Straße fünf Millionen Euro weniger kosten. Der Abriss des alten Schulgebäudes und Neubau eines Auslagerungsstandortes am Schilfweg wurde mit spitzem Rotstift gestrichen – 20 Millionen Euro Ersparnis. Bei der 92. Grundschule fehlten für die Sanierung 3,5 Millionen Euro, bei den Kitas stünden fünf Millionen auf der Streichliste. Aber auch Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) solle Federn lassen, mittelfristig plane Lames sogar, Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu kürzen. Die Haushaltskoalition von Grünen, CDU, Linken, SPD und FDP folgte dem Lames-Plan aber nur teilweise. Sie nahm zwar die angebotenen 46 Millionen Euro dankbar entgegen, nannte aber keinen konkreten Projekte, sondern spielte den Ball zurück zur Verwaltung. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll nun eine Liste mit Projekten vorlegen, auf die die Stadt verzichten kann. Was heißt: Das Hauen und Stechen verschiebt sich in den Januar. Dann werden die Fachbürgermeister erbittert um jeden Cent für ihre Investitionsetats kämpfen. „Dann kommt es zu den harten Verteilungskämpfen“, orakelt der Stadtrat, der sich wundert: „Schulen und Kitas sollen bluten? Ich habe es noch nie erlebt, dass ein Finanzbürgermeister in die Haushaltsverhandlungen mit Vorschlägen kommt, wo man Geld sparen kann.“ Eigentlich seien dem Kämmerer die Hosentaschen zugenäht. Wirbel um Dynamo-Zuschuss: Nun macht ein Finanzbürgermeister nichts falsch, wenn Stadträte hinter seinem Rücken über ihn schimpfen. Aber auch beim Thema Zuschuss für Dynamo ist der Verdruss über Lames groß, der auch Sportbürgermeister ist. „Wir müssen wieder einmal für die Rathausspitze die Kohlen aus dem Feuer holen“, ärgert sich Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach. Ähnlich sieht es FDP-Faktionsvorsitzender Holger Zastrow: „Das Wort eines Bürgermeisters muss etwas gelten. Man hat Dynamo den Zuschuss zugesagt. Das ist eine Frage der Ehre und Verlässlichkeit von Politik.“ 1,5 Millionen Euro zusätzlichen Mietzuschuss für das Stadion erhält Dynamo Dresden seit 2014 pro Jahr. Dieser sei dem Verein von der Stadt auch für die nächsten zwei Jahre in Aussicht gestellt worden. Doch der Finanz- und Sportbürgermeister setzte die Summe auf die Mehrbedarfsliste. Dort stehen alle Ausgaben, die keine Aussicht auf Eingang in den Haushaltsplan haben. „Dynamo hat den Antrag pünktlich gestellt“, erklärt Grünen-Sportpolitiker Torsten Schulze. „Aber der Finanzbürgermeister hat das Geld nicht eingeplant.“ Diesen Fehler müsse Lames jetzt reparieren, fordert der Grüne. Das sehen Schollbach und Zastrow genauso. Beide halten es aber für wenig problematisch, die drei Millionen Euro für Dynamo trotz angespannter Kassenlage zu finanzieren. „Da gibt es noch Reserven“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden unisono. Der Stadtrat soll am Donnerstag den Haushalt für 2021/2022 verabschieden. Von Thomas Baumann-Hartwig