Dresden: Deshalb muss der Baubürgermeister um sein Amt bangen

Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) hat die ersten 100 Tage in seinem Amt unbeschadet überstanden. Einzelne Stadträte kritisieren an dem früheren Bundestagsabgeordneten, er habe den Wechsel vom Parteipolitiker zum politischen Beamten noch nicht ganz verinnerlicht und bevorzuge seine Parteifreunde. Damit dürfte Kühn leben können. Doch etwas anderes überschattet seine Amtszeit: Vor dem Verwaltungsgericht Dresden läuft ein Verfahren, dessen Ziel es ist, die Unwirksamkeit der Wahl von Kühn als Baubürgermeister festzustellen. Drei Argumente führt der Kläger an, teilte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage der DNN mit: Kühn erfülle erstens mindestens eines der in der Stellenausschreibung vorgegebenen Anforderungsmerkmale nicht. Das Personalamt habe zweitens nicht fachkundig festgestellt, welchen Teilmerkmalen die Bewerber in welcher Form und mit welcher nachgewiesenen Erfahrung gerecht werden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hätte im Vorfeld der Wahl allen Stadträten eine Vorlage mit allen wählbaren Bewerbern zukommen lassen müssen. Zur Erinnerung: Noch bevor Amtsinhaber Raoul Schmidt-Lamontain (ebenfalls Grüne) zum Klimaschutzbürgermeister von Heidelberg gewählt wurde, hatten sich die Grünen auf Stephan Kühn als Nachfolger festgelegt. Zu diesem Zeitpunkt im Frühsommer 2020 war noch nicht einmal die Stelle des Baubürgermeisters ausgeschrieben worden. Eine durchaus ungewöhnliche Chronologie, die durchaus auf Kritik bei CDU, Linken und SPD stieß. Diese drei Parteien hatten sich mit den Grünen im Vorfeld auf die Verteilung der Bürgermeisterämter geeinigt. Eine Stimme gab den Ausschlag: Letztlich traten bei der Wahl am 24. September drei Bewerber an: Kühn selbst, der Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und der Architekt Ronald Franke. Der Ausgang ist bekannt: Kühn erhielt 34 von 67 Stimmen im ersten Wahlgang. Wäre es eine weniger gewesen, hätte der Wunschkandidat der Grünen in den zweiten Wahlgang gemusst. Personalamt hätte Bewerber von der Liste streichen müssen: Eigentlich hätte es den ersten Wahlgang mit diesen Bewerbern gar nicht geben dürfen, sagt Joachim Brockpähler. Der 58-Jährige ist Referatsleiter in der Landesdirektion Sachsen und zitiert Paragraf 33.2 des Grundgesetzes: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Wenn es aber nach diesen Kriterien gegangen wäre, dann hätte das Personalamt Bewerber von der Liste streichen müssen, schlussfolgert Brockpähler. Wer von den Kandidaten hatte Leitungserfahrung? In der Ausschreibung für die Stelle des Baubürgermeisters sei von „Leitungserfahrung in einer größeren kommunalen Verwaltung“ die Rede. „Das ist die Hürde, die ein Bewerber nehmen muss, um wählbar zu sein“, schlussfolgert der leitende Beamte. „Wer von den drei Bewerbern, die zur Wahl standen, kann Leitungserfahrung in einer Verwaltung vorweisen?“ Lesen Sie auch: Startschuss in Johannstadt: Das bietet der neue Edeka-Markt an der Holbeinstraße So geht es mit dem Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof in Dresden weiter Kostenexplosion beim Blauen Wunder: CDU Dresden attackiert Baubürgermeister Ein Akt der Rechtspflege: Kühn sei Stadtrat gewesen, habe im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau mitgearbeitet und sei schließlich in den Bundestag gewählt worden. „Ich möchte auch gerne wissen, wie es die anderen beiden Bewerber auf die Liste geschafft haben“, sagt Brockpähler. Und fügt an: „Ich bin an der Stelle zu sehr leidenschaftlicher Politikwissenschaftler, als dass ich ein so schräges Verfahren zu den Akten lege.“ Es sei für ihn ein Akt der Rechtspflege, das Auswahlverfahren vom Verwaltungsgericht prüfen zu lassen, so der Leiter des Referats Raumordnung und Stadtentwicklung – zwei Fachgebiete, die durchaus ins Portfolio eines Baubürgermeisters gehören. „Ich bin ein Mann der Mitte“: Er sei nicht nur fachlich und dank seiner Leitungserfahrung geeignet, sagt Brockpähler, sondern auch politisch. „In meiner Jugend war ich Gründungsmitglied der Grünen. Ich war zehn Jahre bei der FDP und 21 Jahre bei der CDU“, so der Parteilose. „Ich bin ein Mann der Mitte und bediene keine politischen Profilneurosen, sondern könnte als Brückenbauer agieren.“ Bis zu einem Urteil wird es dauern: Ob es dazu kommt? Die übliche Verfahrensdauer beim Verwaltungsgericht liegt bei gut zwei Jahren. Sollte sich der Kläger durchsetzen, dürfte die Stadt in Berufung vor das Sächsische Oberverwaltungsgericht ziehen – noch mal zwei Jahre Verfahrensdauer, mindestens. Die Amtszeit von Kühn könnte schneller zu Ende gehen als ein rechtskräftiges Urteil in der Welt ist. „Es regt doch die Menschen auf, wenn Leute in höhere Ämter kommen, die eigentlich die dafür erforderlichen Qualifikationen nicht besitzen“, schildert Brockpähler, warum er trotzdem klagt. Aktenzeichen: 7 K 2268/20 Von Thomas Baumann-Hartwig