Dresden: Deshalb ist der Haushalt schon wieder Makulatur

Klare Ansage von Baubürgermeister Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) im Stadtbezirksbeirat Blasewitz: Der Stadtrat muss den Haushalt neu sortieren und neue Prioritäten bei den Infrastrukturprojekten festlegen. Kühn braucht in den Jahren bis 2026 fast 40 Millionen Euro für die Sanierung des Blauen Wunders. Er rechnet nicht damit, dass die Stadt Fördermittel für das Vorhaben erhält. Der Rost nagt am historischen Bauwerk: Auf Antrag der CDU hatte der Stadtbezirksbeirat den Bürgermeister eingeladen, und der präsentierte ernüchternde Fakten. Der Zustand der berühmten Elbquerung ist dramatisch, der Rost weit vorangeschritten. In einer ersten Phase werden 38,8 Millionen Euro für die Sanierung benötigt. Die Arbeiten müssen spätestens im Sommer europaweit ausgeschrieben werden, damit im Januar 2022 der Bau starten könne. Das geht aber nur mit einer gesicherten Finanzierung. Doch in der Kasse liegen nur Kleckerbeträge. 1,1 Millionen Euro pro Jahr hat der Stadtrat für das Blaue Wunder im aktuellen Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 eingestellt. Die Stadtverwaltung hatte auf großzügige Förderung gesetzt: 6,5 Millionen Euro pro Jahr bis 2024 waren eingeplant, für 2025 sogar zehn Millionen Euro. Macht in Summe rund 30 Millionen Euro. Doch laut Kühn gibt es kein Förderprogramm für die historische Stahlkonstruktion. Weder in Europa, noch im Bund oder im Freistaat. Gesamtkosten von 80 bis 120 Millionen Euro: Zwar führe die Landeshauptstadt regelmäßig Gespräche auf allen Ebenen, erklärte Kühn den Stadtbezirksbeiräten. Die Hoffnung sei jedoch klein und die Wahrscheinlichkeit groß, dass Dresden die Sanierung selbst finanzieren müsse. Was bei einem Gesamtkostenkorridor von 80 bis 120 Millionen Euro – genauere Prognosen seien bei einem Denkmal kaum möglich – durchaus dramatische Auswirkungen für die städtischen Finanzen haben könnte. Lesen Sie auch: Das böse Erwachen kommt später – Kommentar zu Dresdens Haushalt 2021/22 Die Stadtkasse ist wegen der Coronakrise ohnehin schon gebeutelt, die Verwaltung hat bereits den Auftrag, 77 Millionen Euro zu streichen. Nun kommt ein neues Millionenpaket dazu. Es sei eine politische Diskussion, welche Projekte für das Blaue Wunder geopfert werden könnten, erklärte der Baubürgermeister. Dresden brauche einen „Plan B“. „Das Geld muss irgendwo herkommen“: „Das Blaue Wunder ist für uns eine Herzensangelegenheit“, erklärte CDU-Stadtbezirksbeirätin Agata Reichel-Tomczak. „Wir müssen jetzt dranbleiben und die Debatten führen, damit wir in zehn Jahren eine sanierte Brücke haben.“ Dass der Weg bis dahin weit und steinig ist, weiß die Stadtbezirksbeirätin. „Das Geld muss ja irgendwo herkommen.“ Dabei könnten durchaus lange geplante Vorhaben wie der Ausbau der Augsburger Straße oder der Loschwitzer Straße auf der Strecke bleiben. „Die Stadt wird sparen müssen und das führt immer zu Einschnitten.“ Ein Besucher der Sitzung meldete sich zu Wort und erklärte, er könne nicht verstehen, wieso sich Dresden die Sanierung des Fernsehturms leisten wolle und gleichzeitig das Blaue Wunder verrosten lasse. Luxusprojekte würden nicht in die Pandemie passen, so seine Meinung. Von Thomas Baumann-Hartwig