Dresden: Deshalb gibt es erbitterten Streit ums Sachsenbad

Was für eine Zwickmühle: Die Initiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ hat als erste Bürgerinitiative in Dresden erfolgreich ein Bürgerforum nach der neuen Beteiligungssatzung beantragt. Doch Bürgerforen und Coronapandemie schließen sich aus. Jetzt ist die Bürgerinitiative sauer auf Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Baubürgermeister Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), die aufs Tempo drücken. Stadtrat soll bis Ende des Jahres entscheiden: Hilbert und Kühn wollen die Entscheidung über die Zukunft des Sachsenbads nicht auf die Zeiten verschieben, in denen Bürgerforen wieder möglich sind. Sondern bis Ende des Jahres soll der Stadtrat über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen: Das Sachsenbad wird an einen Investor verkauft, der in dem denkmalgeschützten Gebäude Büroflächen etablieren will. Lesen Sie auch: So schlimm steht es um das Sachsenbad Was soll nur aus dem Sachsenbad werden? Sachsenbad: Jetzt sind die Einwohner gefragt Der Zustand des Gebäudes ist so marode, argumentieren der OB und der Baubürgermeister, dass die Stadt viel Geld für eine Notsicherung in die Hand nehmen müsste. Das Angebot des Investors sei an Fristen gebunden – der Interessent werde nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag warten, heißt es weiter. „Ohne Alternativen ist Bürgerbeteiligung eine Farce“: „Uns wird der Verkauf als alternativlos dargestellt“, erklärte Heidi Geiler von der Bürgerinitiative. „Diese Ansicht teilen wir nicht.“ Der Stadtrat sei nicht nur für den jetzigen Zustand des Sachsenbads verantwortlich, er könne dieses selbstredend auch retten. „Der Stadtrat kann die notwendigen Mittel beschließen, die Notsicherung veranlassen, das Gebäude als Bad in die Verantwortung der Bäder GmbH übertragen und es als städtisches Gesundheitsbad entwickeln“, zählt Geiler die Möglichkeiten auf, die aus ihrer Sicht bestehen. Immerhin plane die Landeshauptstadt im aktuellen Haushalt mit 600 Millionen Euro Investitionen. „Wenn es diese Alternativen nicht gäbe, dann wäre jedes Bürgerbeteiligungsverfahren eine Farce“, so Geiler. Die Bürgerinitiative lehnt eine Absage des Bürgerforums entschieden ab. Auch eine digitale Durchführung kann sich Geiler nicht vorstellen. „Insbesondere für die vielen engagierten älteren Bürger ist eine digitale Beteiligung nicht machbar.“ Deshalb hat sich die Initiative mit einem offenen Brief an alle Stadträte gewandt, in dem sie fordert: „Keine Beschlussfassung zum Verkauf des Sachsenbades vor dem Bürgerforum!“ Virtuelle Einwohnerversammlung am Montag: Die Stadträte sollten laut Geiler die Tragweite ihres Handelns bedenken und sich für die Zukunft des Sachsenbads als städtisches Schwimmbad einsetzen. „Bitte werben Sie für den Erhalt eines der wenigen städtischen Schwimmbäder, welches die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs überstanden hat, das Zeugnis sozialpolitischer Verantwortung der 1920er Jahre ist und zentraler Ort der Dresdner Nachkriegsgesellschaft wie auch der Sportgeschichte der DDR“, heißt es in dem offenen Brief. Damit der Stadtrat keinen Beschluss trifft, ohne die Bürger gehört zu haben, hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert eine Einwohnerversammlung einberufen. Am Montag von 18 bis 19.30 Uhr können Bürger mit dem OB, dem Baubürgermeister und Stadträten über die Zukunft des Sachsenbads diskutieren. Allerdings nur virtuell. Das Podium sitzt zwar im Rathaus, aber die Gäste müssen zu Hause vor ihren Computern Platz nehmen. Wegen der Corona-Pandemie ist eine Teilnahme am Forum im Rathaus nicht möglich. Hilbert wird die Einwohnerversammlung eröffnen, dann soll der Baubürgermeister den Zustand des Sachsenbads schildern, ehe die Einwohner an der Reihe sind. Sie können noch bis Sonntag Fragen an die Stadtverwaltung einreichen. Fragen stellen: www.dresden.de/sachsenbad ; per E-Mail an: sachsenbad@dresden.de; per Telefon: 0351/ 488 21 20 (Fragen aufs Band des Anrufbeantworters sprechen). Livestream unter: www.dresden.de/sachsenbad. Von Thomas Baumann-Hartwig