Dresden: Das will Stephan Kühn als Baubürgermeister erreichen

Der Besuch war lange geplant, entfaltete aber Symbolwirkung: Stephan Kühn, Bundestagsabgeordneter aus Dresden für Bündnis 90/Die Grünen, schaute sich am Mittwochvormittag im Zentrum für Baukultur im Kulturpalast um. Eine Institution, die von den Grünen wohlwollend unterstützt wird – von den Grünen, die Kühn jetzt zum Baubürgermeister von Dresden machen wollen. „Ich kenne die Stadt und die Menschen und wusste, was auf mich zukommt“, sagt der 40-jährige Politiker und gebürtige Dresdner verschmitzt. „Es wäre arg verwunderlich, wenn es keine Debatte und keine Diskussionen um meine Person geben würde.“ Wenn sich alle hinter ihm versammeln würden, so Kühn, dann hätte er seinen Parteifreunden schon die eine oder andere Frage zu beantworten. „In Dresden bin ich verwurzelt“: Nein, entgegnet Kühn Kritikern, die ihm als Soziologen die fachliche Eignung absprechen – es sei nicht seine Aufgabe, einen Bebauungsplan zu entwickeln oder eine Straße zu planen. Stadtplanung und Stadtentwicklung seien interdisziplinäre Prozesse. „Es geht um Moderation und darum, einen Interessenausgleich zu schaffen“, erklärt der Politiker, wie er seine Rolle sieht, wenn er zum Baubürgermeister gewählt werden sollte. Auch wenn Kühn seit 2009 Bundestagsabgeordneter ist – kommunalpolitische Erfahrung kann er durchaus vorweisen. Er war einst der jüngste Stadtrat in Dresden und legte sein Mandat erst 2010 nieder. „Es war für mich immer eine Option, wieder nach Dresden zurückzukehren“, erklärt er, „in dieser Stadt bin ich verwurzelt, hier leben meine Freunde und meine Familie, in Dresden habe ich meine politischen Netzwerke.“ Baubürgermeister sollte eigene politische Agenda haben: Bundespolitik habe einen größeren Abstraktionsgrad als Kommunalpolitik, erklärt Kühn. „Ich finde es spannend, die Auswirkungen von Beschlüssen unmittelbar sehen zu können.“ Ein Beigeordneter sei ein Bindeglied zwischen Verwaltung und Stadtrat, sollte aber durchaus eine eigene politische Agenda haben. Er habe nach zehn Jahren in Berlin geschaut, wer an Mitarbeitern in der Verwaltung noch tätig ist, die er aus seiner Tätigkeit als Stadtrat kenne. „Viele, die ich kennen und schätzen gelernt habe, sind noch dabei. Darauf kann ich zurückgreifen, wenn ich gewählt werden sollte.“ Eine stadtgerechte Mobilität voranzubringen sei wohl die wichtigste Aufgabe für einen neuen Baubürgermeister, sagt Stephan Kühn, bis dato verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Es gehe um den Ausbau des Straßenbahnnetzes in Dresden, um die Beseitigung von Schwachstellen in der Radinfrastruktur und um eine Digitalisierungsstruktur für die Mobilität in Dresden. Autogerechte Stadt: verkehrspolitisches Konzept der Vergangenheit: Stadtentwicklung heiße, Prozesse klimabewusst voranzutreiben und die öffentlichen Räume so zu gestalten, dass sie auf Probleme wie Überwärmung vorbereitet sind. Die Beteiligungskultur, die Amtsinhaber Raoul Schmidt-Lamontain entwickelt hat, gelte es beizubehalten. „Da liegt die Messlatte sehr hoch“, sagt Kühn, „aber auch ich stehe dafür, die Bürger frühzeitig einzubeziehen und nicht erst zu informieren, wenn die Pläne fertig vorliegen.“ Die autogerechte Stadt sei ein verkehrspolitisches Konzept der Vergangenheit. Es gehe darum, die Aufteilung des begrenzten Stadtraums nach demokratischen und marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu gestalten. „Wenn die Nachfrage nach Radverkehrsstreifen steigt, dann muss ich darauf reagieren und mehr Angebot schaffen.“ „Es stellt sich die Frage der Bezahlbarkeit“: Ein Ziel definiert Kühn schon: Der Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) soll auf 30 Prozent steigen. Ob ein 365-Euro-Ticket dazu beitragen kann, bezweifelt der Politiker. Die Dresdner Verkehrsbetriebe müssten enorme Investitionen stemmen. Die Gewinne der Energieversorger Drewag und Enso, die den ÖPNV subventionieren, seien von Bundesregelungen gefährdet. „Es stellt sich die Frage der Bezahlbarkeit.“ Der Stadtrat habe einen Prüfauftrag für das 365-Euro-Ticket beschlossen, eine Arbeitsgruppe sei mit der Abarbeitung befasst. „Da werden Zahlen auf den Tisch kommen und dann muss die politische Debatte geführt werden“, sagt Kühn. Er glaubt, dass seine Verbindungen nach Berlin durchaus hilfreich sein könnten bei der Frage nach Fördermitteln für das eine oder andere Projekt. Im Zentrum für Baukultur geht es vor allem um Fragen der Architektur. Kühn bekannte sich als Anhänger einer modernen Baukultur und warb für die Nutzung erneuerbarer Energien und nachhaltiger Baustoffe – bei einem lange geplanten Besuch, der eine Symbolwirkung entfaltete. Von Thomas Baumann-Hartwig