Dresden Das plant Peter Krüger neuer CDU Fraktionsvorsitzende für die Landeshauptstadt

Peter Krüger ist neuer Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Sein Vorgänger Jan Donhauser wurde zum Bildungsbürgermeister gewählt – nach einem heftigen Streit in der Fraktion. Im Interview erklärt Krüger seine Ziele. Frage: Sie sind 59 Jahre, beruflich engagiert, haben Hobbys. Warum tun Sie sich dieses Amt an? Ich bin jetzt elf Jahre im Stadtrat und war zehn Jahre im Fraktionsvorstand. Ich habe eine enorme Lust auf dieses Aufgabe, ich trage gerne Verantwortung. Zehn Stimmen von 13 Anwesenden. Hatten Sie mit diesem Ergebnis bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gerechnet? Ich habe genau mit zehn Zustimmungen gerechnet. Ich bin sehr dankbar für das Ergebnis und empfinde es als großen Vertrauensvorschuss. „Ich kann ausschließen, dass wir Soloanträge mit der AfD oder den Linken einreichen.“: Sind die Gräben in der CDU-Fraktion jetzt Vergangenheit? Das Ergebnis der Vorstandswahl ist ein klares Zeichen, dass sich die Fraktionsmitglieder Geschlossenheit wünschen. Ihrem Vorgänger Jan Donhauser werden Stärken als Kommunikator nachgesagt. Wo liegen Ihre Stärken? Wir sind zwei verschiedene Charaktere. Aber als Vorsitzender kann man gar nicht anders, als kommunikativ mit den Strömungen in der Fraktion umzugehen. Für mich steht auch die Frage, wie wir nach außen kommunizieren. Jan Donhauser hat eher leise Töne angeschlagen. Ich möchte unsere Positionen deutlich und klar zum Ausdruck bringen. Viele fragen sich, wofür die CDU in Dresden steht. Die Leute erwarten von uns Botschaften. Wofür steht die CDU in Dresden? Für mich stehen Haushalt, Ordnung und Sicherheit, Wirtschaft sowie Soziales an erster Stelle. Sie gelten als konservativer als Ihr Vorgänger. Gibt es jetzt einen Rechtsruck? Es gibt in der Partei und in der Fraktion klare Beschlüsse. Dazu stehe ich. Wir reden mit allen, reichen aber nicht mit allen gemeinsame Anträge ein. Es gehört zu den parlamentarischen Etiketten, dass man mit allen spricht. Aber das heißt nicht, dass man politisch zusammenarbeitet. Ich kann ausschließen, dass wir Soloanträge mit der AfD oder den Linken einreichen. „Die Zeit des vierspurigen Ausbaus von Straßen ist vorbei.“: Aber Sie haben sich doch gerade erst auch mit den Linken auf die Verteilung der Bürgermeisterämter geeinigt. Ein Widerspruch? Die Verständigung zu den Vorschlagsrechten für die Bürgermeisterposten beinhaltet keine weiteren Verpflichtungen. Daraus lässt sich nichts ableiten. Wenn die Linken einen vernünftigen Antrag einreichen, werden wir zustimmen. So wie wir es beim Mietenfonds für die Kulturwirtschaft getan haben. Die AfD ist es uns bisher schuldig geblieben, einen technisch sauberen Antrag vorzulegen, dem man zustimmen kann. Spielen sogenannte grüne Themen in der CDU künftig noch eine Rolle? Wir sind eine Großstadtpartei und müssen die Themen einer Großstadt anpacken. Wir haben aber auch die Ortschaften. In der Stadt sprechen wir über kürzere Taktzeiten für Busse und Bahnen – in Eschdorf sind die Anwohner froh, wenn überhaupt ein Bus fährt. Das ist das Spannungsfeld. Aber wer sollte etwas gegen sichere Radwege haben? Und ich sage auch: Die Zeit des vierspurigen Ausbaus von Straßen ist vorbei. Wir haben einen sehr guten Durchfluss in Dresden. Was wollen Sie als Fraktionsvorsitzender erreichen? Zwei Dinge: Dass wir unsere Politik klarer und verständlicher darstellen. Wir brauchen keine verkopften politischen Postulate, wir brauchen klare Botschaften. Mein Oberziel ist es, 2024 wieder stärkste Fraktion im Stadtrat zu werden. Wir haben gutes Personal und gute Konzepte. Andere haben dagegen ihren Zenit überschritten oder wurden von den Wählern überschätzt. Wir haben ganz viel Luft nach oben und müssen auf uns schauen. Der Haushalt 2021/2022 liegt in Sichtweite. Wie soll die Stadt mit dem Corona-Defizit umgehen? Hier treten die politischen Unterschiede deutlich zu Tage. Ein „Weiter so!“ kann es nach Corona nicht geben. Die Antworten auf die Frage nach dem „Wie“ sind so vielfältig wie die politische Landschaft. Für mich wird der Begriff „Pflichtaufgabe“ wie eine Monstranz betrachtet. Ich würde gerne den Fokus darauf legen, wie Pflichtaufgaben ausgestaltet werden. Muss es immer das Beste und Teuerste sein? Ist es möglich, für Zweckbauten wie Schulen Standards festzulegen? Wir werden auch bei einem Personalaufwuchs in der Verwaltung genau hinsehen müssen. „Ich glaube an die Vernunft einer Mehrheit im Rat.“: Gretchenfrage: Wie halten Sie es mit Schulden? Die Schuldenfreiheit des Kernhaushaltes steht für uns nicht zur Debatte. Dass man über ein negatives Sondervermögen für konkrete investive Vorhaben wie das Verwaltungszentrum oder auch einige Schulhausbauten nachdenkt, halte ich für eine Idee, die man diskutieren kann. Es muss um konkrete Objekte und einen überschaubaren Zeitraum für die Rückzahlung gehen. Das Schuldenfonds-Modell der Grünen lehnen wir ab. Diese Schulden würden wir nie wieder loswerden. Das ist mit uns nicht zu machen. Mit wem wollen Sie einen Haushalt verabschieden? Das ist für mich die Gretchenfrage. Ich glaube an die Vernunft einer Mehrheit im Rat, an die Einsicht in die Notwendigkeit. Wir wollen einen Haushalt mit breiter Zustimmung hinbekommen. In dieser Sondersituation ist die Verantwortung aller gefragt. Von Thomas Baumann-Hartwig