Dresden: Das ärgert die Bürger am städtischen Haushalt für 2021 und 2022
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Dresden: Das ärgert die Bürger am städtischen Haushalt für 2021 und 2022

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10:00 21.11.2020
Für vieles ist in Dresden kein Geld da. Für den Fernsehturm schon.
Für vieles ist in Dresden kein Geld da. Für den Fernsehturm schon. Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild
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Dresden

Da sage noch einer, kommunale Haushalte seien nur etwas für Experten. Sage und schreibe 943 Einwendungen von Bürgern sind zum Haushaltsentwurf der Verwaltung für die Jahre 2021 und 2022 im Rathaus eingegangen. 28 Einwände hat die Verwaltung als unzulässig eingestuft, weil diese entweder zu spät im Briefkasten lagen oder die Verfasser nicht in Dresden wohnen beziehungsweise keine Adresse angegeben haben.

Kein Geld für Wohngebiet und Friedhöfe

Der Geschäftsbereich von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) hat aus den 915 zulässigen Einwänden 18 Themenkomplexe zusammengefasst. So unterschiedlich die Thematiken sind, die die Bürger ansprechen, eines ist allen gemeinsam: Die Verwaltung weist alle Einwände zurück. Ob fehlende Mittel für die Erschließung eines neuen Wohngebiets in Strehlen oder die Pflege der städtischen Friedhöfe, immer heißt es aus dem Rathaus: „Die Entwicklung des Gesamthaushaltes ermöglicht im Kontext der gesamtstädtischen Prioritätensetzung im Haushalt 2021/2022 keine Erhöhung der Aufwendungen.“

Ein ähnliches Schicksal ist Forderungen nach mehr Mitteln für die Jugendarbeit, die Sanierung des Berufsschulzentrums für Agrarwirtschaft und Ernährung Altroßthal sowie für den Bereich Gleichstellung beschieden. „Die finanziellen Mittel konnten im Rahmen der gesamtstädtischen Prioritätensetzung der Haushaltsplanung 2021/2022 nicht eingeordnet werden“, schreibt das Rathaus. Das Heinrich-Schütz-Konservatorium erhält zwar einen um 300 000 Euro erhöhten Zuschuss, weitere Mittel zur Erhöhung der Honorare für die Lehrkräfte gibt es aber nicht – wegen der gesamtstädtischen Prioritätensetzung.

Am Fernsehturm soll nicht gespart werden

Anders ist es dagegen beim Fernsehturm. Da schlagen die Verfasser von mehreren Einwendungen vor, Geld zu sparen – indem die städtischen Mittel für die Revitalisierung des Bauwerks auf der Wachwitzer Höhe gestrichen werden. Dazu schreibt der Bereich von Lames: „Es besteht die einmalige Chance für die Stadt Dresden, ein weit sichtbares Wahrzeichen wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“ Einwand abgewiesen, die Fernsehturmgelder bleiben im Haushalt.

Soziale Landschaft bleibt auf hohem Niveau erhalten

Einwende zu Kürzungen bei den Trägern der Wohlfahrtspflege und der kommunalen Kulturförderung scheitern an der gesamtstädtischen Prioritätensetzung, zum Thema zusätzliche Gelder für die soziale Infrastruktur heißt es: „Grundsätzlich ist zu sagen, dass die soziale Landschaft in Dresden auch mit dem aktuellen Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2021/2022 auf dem hohen Niveau des Jahres 2020 erhalten bleibt.“ Insbesondere das Sozialticket bleibe weiterhin gesichert.

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Nur 0,14 Prozent für Klimaschutzmaßnahmen

Eine Gruppe von Bürgern hat vorgerechnet: Nur 2,52 Millionen Euro sind für „reine“ für Klimaschutzmaßnahmen eingeplant, also 0,14 Prozent des Haushaltsvolumens von 1,8 Milliarden Euro. Zwar weise der Entwurf 47,6 Millionen Euro aus, darin seien aber auch Ansätze für Gebäudesanierung und klimafreundliche Mobilität enthalten, bei denen nur ein geringer Anteil tatsächlich auf den Klimaschutz entfalle, so die Autoren. „Eine vollständige Einordnung der gemeldeten Bedarfe aus den Geschäftsbereichen war nicht möglich“, schreibt der Geschäftsbereich von Lames zum unterfinanzierten Klimaschutz.

Keine Hoffnung für den Neustädter Markt

Hoffnung für den verlotterten Neustädter Markt gibt es auch nicht, zumindest nicht in den Jahren 2021 und 2022. Gerade mal 60 000 Euro für ein städtebaulich-freiraumplanerisches Konzept hat die Verwaltung locker gemacht, während für die Sanierung der Brunnen kein Centübrig ist.

Der Verein Lokale Agenda 21 für Dresden erhält keine 50 000 Euro zusätzlich. Zwar habe man eine Aufstockung der Mittel angestrebt, da der Verein ein wichtiger und verlässlicher Partner bei der Umsetzung der Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele sei. Aber: Die gesamtstädtische Prioritätensetzung ermöglicht keine Erhöhung der institutionellen Förderung.

Ein Einwand kritisiert die Unverständlichkeit und Intransparenz des Haushaltsplanentwurfes. Das Rathaus weist darauf hin, dass im Internet Bestandteile des Entwurf grafisch aufbereitet wurden, um Bürgern einen besseren Überblick zu ermöglichen. Zwei Bürger hatten Verbesserungsvorschläge für die Arbeit der Verwaltung. Diese ereilte das gleiche Schicksal wie alle anderen Einwendungen: Sie wurden zurückgewiesen.

Von Thomas Baumann-Hartwig