Dresden: Antifa widerspricht Polizei nach Bedrohung

Nebelschwaden, Gerangel, ein kurzes Wortgefecht – und dann fällt dieser Satz: „Schubs mich und du fängst dir ’ne Kugel“, ruft der Polizist. Kurz darauf tritt der Beamte einige Schritte zurück, seine rechte Hand an der Pistole im Holster. Der Vorfall am Ende einer Demonstration zur Aufnahme von Flüchtlingen mitten auf dem Pirnaischen Platz in Dresden am Sonntag sorgt nun für viel Wirbel und einmal mehr massiver Kritik an der Polizei. Zeitweise bis zu 300 Demonstranten waren am Sonntagnachmittag bezugnehmend auf die schwierige Situation der Geflüchteten auf der griechischen Insel Lesbos unter dem Motto „Evacuate them all!“ („Evakuiert sie alle!“) vom Alaunplatz zum Pirnaischen Platz gezogen. Am Ende der Demo hatten einige Teilnehmer dort dann ein rund 23 Meter langes Transparent entrollt und Nebeltöpfe gezündet – eine Aktion, bei der es schließlich zu der direkten Konfrontation von einigen Teilnehmern und dem Einsatzleiter der Polizei gekommen ist. In einer ersten Stellungnahme am Sonntagabend hatte die Polizeidirektion zwar eingeräumt, dass der Satz tatsächlich so vom Beamten geäußert wurde und „dass so ein Satz nicht fallen darf“, wie der Dresdner Polizeichef Jörg Kubiessa erklärte. Der Polizist habe die Aussage im Anschluss auch bedauert. Doch die weiteren Darstellungen der Ereignisse durch die Polizei trafen kurz darauf im Netz auf teils erheblichen Widerspruch. Die Dresdner Antifa, deren Mitstreiter an dem Vorfall direkt beteiligt waren, bezichtigen die Polizei gar der Lüge. Vor allem zwei Vorwürfe stehen im Raum. So hatte die Dresdner Polizei einerseits erklärt, der betroffene Beamte habe zunächst versuchen wollen, einen Nebeltopf als Beweismittel sichern zu wollen. Doch in einem Video vom Vorfall ist das nicht zu sehen. Stattdessen versuchte der Polizist den Nebeltopf offensichtlich mit dem Fuß in Richtung Demonstranten zurückzutreten. Und: Ein Foto zeigt den Beamten in dem Moment, wo er seine Hand an die Waffe legt. Die Polizei hatte erklärt, er habe sie – wie in solchen Fällen üblich – damit sichern wollen. Die Aufnahme lässt aber die Interpretation zu, dass er sie zumindest für einen kurzen Augenblick zunächst ein kleines Stück herausgezogen hatte. Rückendeckung von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: Der Polizist, so erklärte inzwischen die Antifa, sei bewusst einen Schritt zurückgetreten und habe eben nicht schützend die Hand auf die Waffe gelegt, sondern „sie einige Zentimeter aus dem Holster“ angehoben, „ehe er sie wieder zurückfallen ließ.“ Die Aussagen der Polizei weisen die Demonstranten als „Lügen“ und „Schutzbehauptungen“ zurück, „welche den Korpsgeist der Polizei auszeichnen.“ Das werde auch besonders deutlich, wenn der Chef der Polizeidirektion disziplinarrechtliche Maßnahmen gegenüber dem Einsatzleiter ausschließe. Auf Anfrage der DNN erklärte die Polizei, der Einsatzleiter habe – wie in der Stellungnahme beschrieben – zunächst die Absicht gehabt, den Nebeltopf zu sichern. „Aufgrund des Bedrängens und der Eskalation hat er allerdings erkannt, dass er seinen Entschluss nicht umsetzen kann und stattdessen den Nebeltopf als eine (weitere) Gefahrenquelle für sich eingeordnet“, so Sprecher Thomas Geithner. „Das schnelle Wegtreten, ohne eine konkrete Richtung, war die Konsequenz im Sinne der Gefahrenabwehr.“ Keinen Widerspruch können die Verantwortlichen der Dresdner Polizei derweil auch in der Tatsache sehen, dass der Beamte die Waffe zum Sichern zunächst angehoben habe. „Zur Sicherung der Waffe gehört, dass sich der Beamte zu vergewissern hat, dass die Dienstwaffe im Holster arretiert ist. Dies geschieht, indem er sie ein Stück zieht, um sie dann neu fest zu arretieren“, erklärt Polizeisprecher Thomas Geithner. Bezüglich der Drohung habe die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht für eine Straftat verneint, heißt es aus der Polizeidirektion. Für disziplinarrechtliche Ermittlungen, auch das hatte Jörg Kubiessa bereits in der Stellungnahme klargemacht, „sehen wir nach wie vor keine zureichenden, tatsächliche Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen“, erklärt Thomas Geithner. Rückendeckung erhält der Beamte indes auch von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Der Presseagentur „dpa“ erklärte der Politiker, man dürfe „Aktion und Reaktion nicht verwechseln“. Der Beamte sei umringt gewesen von Menschen, „die potenziell als Angreifer und Gewalttäter einzustufen sind.“ Bei der Auswertung des Einsatzes sei festgestellt worden, dass er sich korrekt verhalten habe. „Akt des zivilen Ungehorsams“: Auch unter Verweis auf eine Nebelbombe bei dem Einsatz sprach Michael Kretschmer von einer „furchtbaren, gewalttätigen“ Situation. „Den Satz, den er gesagt hat, den bedauert er heute.“ Das sei aus der Situation heraus geschehen, „das wird ihm auch kein zweites Mal passieren.“ Die Beamten hätten es in vielerlei Hinsicht auch mit Menschen zu tun, „die sich nicht an Recht und Ordnung halten, Demonstrations- und Meinungsfreiheit nicht als solche nutzen“, sondern immer Gewalt und Angriffe. „Dem treten wir entgegen.“ Dresdens Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi kritisiert diese Aussagen Kretschmers umgehend über den Kurznachrichtendienst Twitter. Der Ministerpräsident sei nicht nur ahnungslos und inkompetent, sondern eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. „Wenn von höchster politischer Stelle ein derartiges Polizeiversagen schöngeredet wird, öffnet man der Gewalt Tür und Tor.“ Die sächsische SPD fordert derweil Aufklärung und mahnt zur Besonnenheit. „Mir ist es wichtig, den Vorfall aufzuklären“, sagte der Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas, der zum Vorfall eine kleine Anfrage im Landtag eingereicht hat. Bei einem eventuellen Fehlverhalten müssten die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden. „Es ist bei solchen Ereignissen nicht hilfreich, wenn Politiker vorschnell und reflexartig Beamte einseitig in Schutz nehmen – genauso wie es nicht richtig ist, pauschal zu verurteilen.“ Die Polizei prüft nun, ob sie gegen Teilnehmer Verfahren einleiten wird. Dazu werden nun Videos vom Geschehen ausgewertet, wie Sprecher Thomas Geithner sagt. Die Demoanmelderin Rita Kunert nannte das Entrollen des Transparents und das Zünden der Nebeltöpfe einen „Akt des zivilen Ungehorsams“. Es seien dabei weder Menschen bedroht, noch Böller oder andere Pyrotechnik geworfen worden. „Es wurde niemand angegriffen, in keinem Moment drohte die Lage zu eskalieren“, so Rita Kunert. Von Sebastian Kositz/mit dpa