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Dresden Lokales Die Gründe für den Rückkauf der Dresdner Stadtwerke
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07:32 06.06.2019
Hinter dem City-Center am Hauptbahnhof entsteht die neue Konzernzentrale von Drewag/Enso. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Es könnte ein einstimmiger Beschluss werden. Obwohl der Stadtrat zerstritten ist. Der Finanzausschuss hat bereits grünes Licht gegeben, am Donnerstag oder Freitag muss der Stadtrat zustimmen. Die Stadtverwaltung will die Dresdner Stadtwerke GmbH (Drewag) zu 100 Prozent in städtischen Besitz bringen. 10 Prozent fehlen noch. Anteilseigner ist die Thüga AG mit Sitz in München. Bis Ende Juni kann die Stadt eine Rückkaufoption zum 1. Januar 2020 ziehen. Das sind die Hintergründe des Geschäftes:

Wie ist die derzeitige Situation entstanden?

Bis 2009 waren der kommunale Konzern Technische Werke Dresden (TWD) mit 55 Prozent an der Drewag beteiligt. 35 Prozent gehörten der ostdeutschen Beteiligungsgesellschaft Geso und zehn Prozent der Thüga. 2009 erklärte die TWD den Drewag-Mitgesellschaftern Geso und Thüga die Kündigung der gemeinsamen Gesellschaft. Tatsächlich kaufte die Stadt aber nur die Geso mit den Drewag-Anteilen für 835 Millionen Euro.

Wer ist eigentlich diese Thüga?

Die Thüga ist eine Beteiligungs- und Fachberatungsgesellschaft mit kommunaler Verankerung mit Sitz in München. Sie ist als Minderheitsgesellschafterin an rund 100 Unternehmen der kommunalen Energie- und Wasserwirtschaft beteiligt.

Warum hat die Stadt die Thüga-Anteile nicht gekauft?

Die Thüga erklärte ihr Interesse an der Fortsetzung der Partnerschaft. Nach mehreren Verhandlungen beschloss der Stadtrat 2013, dass die Thüga ihre Anteile behalten darf. Dafür zahlte die Aktiengesellschaft 10 Millionen Euro in die Stadtkasse.

War dieser Stadtratsbeschluss richtig?

Aus heutiger Sicht nicht. Die Thüga hat für ihre Anteile hohe jährliche Gewinnausschüttungen eingestrichen. Von 1997 bis 2018 waren es rund 128 Millionen Euro. Allein 2018 flossen 7,973 Millionen Euro nach München. Reiner Zieschank, damaliger Geschäftsführer der TWD, hatte 2013 mit der sehr guten Ertragslage der Drewag argumentiert und gemeint, die Anteile seien 2020 wohl günstiger zu haben. 2013 wäre ein Kaufpreis zwischen 70 und 100 Millionen Euro fällig geworden. An der sehr guten Ertragslage hat sich – zum Glück für die Stadt – nichts geändert, so dass der Rückkauf gutes Geld kosten wird.

Wieviel muss die Stadt für die Anteile bezahlen?

Das wird in einem Gutachten ermittelt. Dabei muss der Jahresabschluss für 2019 in die Bewertung einbezogen werden, weil der Ertragswert des Unternehmens die Grundlage für den Preis ist. Somit wird die verbindliche Wertermittlung erst 2020 abgeschlossen sein. Stadt und Thüga haben bereits im Januar eine renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit einem Bewertungsgutachten beauftragt, um eine Gesprächsgrundlage für den Rückkauf zu haben.

Wer soll die hohe Millionen-Summe bezahlen?

In der EU wurden die Zinsen abgeschafft. Die TWD kann den Rückkauf mit Fremdkapital finanzieren. Angesichts des hohen Ertragswerts der Drewag ist das wirtschaftlich. Die Stadt müsste für den Kredit zwar bürgen. Aber der Haushalt wird nicht belastet.

Was bietet die Thüga, um die Anteile behalten zu können?

Laut Stadtverwaltung gar nichts. Die Thüga habe bisher kein Angebot für den Fall hinterlegt, dass die Stadt die Rückkaufoption nicht ziehen sollte.

Welche Vorteile bietet dieRekommunalisierung?

Künftig verbleiben die Gewinne der Drewag komplett in Dresden. Neben dem finanziellen Vorteil gibt es auch einen strategischen: Drewag und die Energie Sachsen Ost AG sollen fusionieren. Es entsteht ein regionaler Versorgungskonzern mit rund 3300 Mitarbeitern, der zu 100 Prozent den TWD und damit der Landeshauptstadt Dresden gehört.

Wie hat die Politik das Thema begleitet?

2013 haben die Linken vehement den Rückkauf der Thüga-Anteile gefordert, aber im Stadtrat keine Mehrheit gefunden. Jetzt gibt es einen fraktionsübergreifenden Konsens. Ob CDU, Bürgerfraktion, SPD, Linke oder Bündnis 90/Die Grünen, die Fachpolitiker halten den Rückkauf für sinnvoll.

Gibt es andere strategische Optionen?

Die Stadt könnte die Thüga rauswerfen und einen neuen Partner für Drewag und Enso suchen. Angesichts der Herausforderungen im Energiesektor sicher eine Überlegung wert, aber aktuell kein Thema.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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