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Lokales Deshalb macht der Klimanotstand um Dresden noch einen Bogen
Dresden Lokales Deshalb macht der Klimanotstand um Dresden noch einen Bogen
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07:30 09.10.2019
Folge eines warmen Sommers oder ein Klimanotstand: Die Elbe trocknet immer häufiger aus. Quelle: Archiv
Dresden

Der Klimanotstand kommt nicht in die Gänge. Am Montagabend debattierte der Finanzausschuss über die Frage, ob die Landeshauptstadt den Klimanotstand ausrufen sollte. Bei der Abstimmung gab es ein Patt: acht Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen. Notstand durchgefallen.

Notstandsbefürworter sind angefressen

Entsprechend angefressen reagierten die Notstandsbefürworter. „Die CDU zeigt ihre ganze Janusköpfigkeit“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser. Eine weltweite Initiative, symbolisch den Klimanotstand auszurufen und damit die Verwaltung zu beauftragen, umfassende Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen, sei im Finanzausschuss gescheitert.

„62 deutsche Kommunen haben sich der Initiative angeschlossen. Viele auf Antrag der CDU“, sagte Frohwieser. Die Dresdner CDU mache sich gemein mit rechtspopulistischen Leugnern des Klimawandels und schüre Angst mit vermeintlichen Notstandsgesetzen. „Diese stehen seit 1968 im Grundgesetz und dürfen nur vom Bundestag oder einem Notparlament erlassen werden“, so die Sozialdemokratin.

„Hier wird die Zukunft unserer Kinder verspielt“

Die CDU habe den Promenadenring wegen weniger Parkplätze scheitern lassen, blockiere die dringend benötigte Straßenbahntrasse über den Zelleschen Weg und habe im Februar einen Antrag von Rot-Grün-Rot zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen überstimmt und stattdessen 500.000 Euro in Friedhöfe investiert. „Hier wird die Zukunft unserer Kinder verspielt“, erklärte Frohwieser. Dem Antrag der CDU zum Klimaschutz könne man durchaus zustimmen. Aber ein Ersatz dafür, sich an der globalen Klimanotstands-Initiative zu beteiligen, sei er nicht.

Der Wissenschaftler Daniel Gembris von der Initiative „Scientists for Future“ hatte zuvor im Ausschuss von einer hohen Dringlichkeit des Antrags gesprochen. In den nächsten acht Jahren entscheide sich, ob der Klimawandel unumkehrbar werde.

Zwölf Millionen Euro für Wohnungsbau statt Klima

Veit Böhm, umweltpolitischer Sprecher der gescholtenen CDU-Fraktion, erklärte, er sehe es positiv, dass die SPD den CDU-Antrag für zustimmungsfähig hält. „Es ist auch nicht falsch, eine halbe Million Euro in Friedhöfe zu investieren. Das ist auch Umwelt- und Landschaftspflege im innerstädtischen Raum.“

Beim Thema Geld habe Rot-Grün-Rot in den vergangenen Jahren kein gesteigertes Interesse an Klimaanpassung und Klimaschutz gezeigt. „Es wurden stattdessen zwölf Millionen Euro – übrigens mit den Stimmen der rechtsextremen NPD – für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt.“

Rot-Grün-Rot habe viereinhalb Jahre über eine Stadtratsmehrheit verfügt. „Wer nach dieser Zeit den Klimanotstand ausrufen will, gesteht damit doch nur ein, dass er gescheitert ist.“ Die CDU wolle sich nicht hinter Absichtserklärungen verstecken, sondern mit ihrem Antrag die Frage stellen, warum Dresden die Ziele des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes verfehlt und wie gegengesteuert werden kann. „Wir laden alle Fraktionen ein, uns dabei zu folgen.“

Grüne und Linke stimmen Notstand zu

Michael Schmelich, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, erklärte, Ziel der stärksten Stadtratsfraktion sei es weiter, den Klimanotstand auszurufen. „Wir haben dieser symbolischen Geste mit unseren Ergänzungen aber noch konkrete Ziele hinzugefügt.“ Die Linken stimmten im Ausschuss für den Antrag zum Klimanotstand, kündigten aber Ergänzungsbedarf an.

Die Initiative „Parents for Future“ kommentierte das Patt und damit die Ablehnung im Finanzausschuss mit den Worten: „Ja, Klimaschutz kostet Geld. Aber kein Klimaschutz kostet Leben!“

Die Fraktion Freie Wähler hat eine aktuelle Stunde im Stadtrat zum Klimaschutzkonzept beantragt. Die Dresdner Kommunalpolitik sollte sich mit Fakten befassen, anstatt die überhitzte und in Teilen bereits hysterische Debatte mit populistischen Anträgen weiter zu befeuern, begründete Fraktionsvorsitzender Jens Genschmar.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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