Deshalb haben die eigenen Stadtwerke die Landeshauptstadt verklagt

Die Stadtwerke Dresden GmbH (Drewag) haben die Landeshauptstadt Dresden verklagt. Ursache für den Rechtsstreit zwischen Tochterunternehmen und Mutter ist die Vergabe der Aufträge für den Breitbandausbau in den unterversorgten Gebieten von Dresden, für die sich auch die Drewag beworben hatte. Die Vergabestelle der Landeshauptstadt hat die Angebote der Drewag für die vier Gebiete allerdings aus formalen Kriterien ausgeschlossen. Gewonnen hat die vier Aufträge im Umfang von 18 Millionen Euro die Vodafone GmbH. 90 Prozent der Summe werden über Fördermittel getragen, 10 Prozent bezahlt die Landeshauptstadt selbst. Mit einem Eilverfahren wollte die Drewag vor dem Verwaltungsgericht Dresden das Vergabeverfahren stoppen und den Ausschluss ihrer Angebote korrigieren. Doch die 4. Kammer des Gerichtes hat mit Beschluss von Freitag den Antrag der Stadtwerke abgelehnt, wie die stellvertretende Gerichtssprecherin Mariette Bastius mitteilte. Das Gericht habe keine Fehler im Auswahlverfahren oder in der Wertung der eingeholten Angebote erkennen können, so Bastius. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes können die Stadtwerke nun Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen. Drewag-Sprecherin Gerlind Ostmann erklärte am Freitagabend auf DNN-Anfrage: „Wir haben die Entscheidung heute zeitgleich mit der Pressearbeit des Verwaltungsgerichts erhalten. Jetzt werden wir den Beschluss auswerten und prüfen, ob wir Beschwerde einlegen werden.“ Der Wirtschaftsausschuss des Stadtrats hatte die vier Zuschläge an Vodafone im Mai dieses Jahres erteilt. 3100 private Haushalte und gewerbliche Adressen, die noch über Anschlüsse mit weniger als 30 Mbit pro Sekunde oder gar kein schnelles Internet verfügen, sollen ans Breitbandnetz angeschlossen werden. Die Stadt hatte ein Auswahlverfahren durchgeführt, um das effizienteste Angebot für Netzaufbau, Betrieb des Netzes und Bereitstellung von öffentlichen Telekommunikationsleistungen für mindestens sieben Jahre zu ermitteln. Auch interessant: Wer in Dresden beim schnellen Internet die Nase vorn hat. Von Thomas Baumann-Hartwig

Breitbandausbau in Dresden - Deshalb haben die eigenen Stadtwerke die Landeshauptstadt verklagt