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Lokales Deshalb geht die AfD jetzt auf Oberbürgermeister Dirk Hilbert los
Dresden Lokales Deshalb geht die AfD jetzt auf Oberbürgermeister Dirk Hilbert los
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17:04 10.09.2019
Post vom Anwalt: Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Quelle: Anja Schneider
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Dresden

Juristischer Ärger für Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP): Das Stadtoberhaupt hatte Ende August in einem Interview die AfD als „schädliches Element für Dresden“ bezeichnet. Die AfD ha­be mit ihrer Rhetorik wesentlich zu einer Enthemmung der Gesellschaft beigetragen, begründete Hilbert seine Aussage.

Forderte AfD-Kreisvorsitzender André Wendt zunächst in ei­nem offenen Brief eine öffentliche Entschuldigung von Hilbert, so übersandte jetzt im Auftrag des AfD-Landesverbandes Sachsen eine Anwaltskanzlei dem OB ein Abmahnschreiben. Hilbert soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Der OB hat das Interview auf seiner Facebookseite geteilt und soll diesen Beitrag löschen. Gleichfalls soll er derartige Äußerungen nicht wiederholen, so der Anwalt im Abmahnschreiben. Schließlich soll Hilbert 887,03 Euro Anwaltskosten überweisen.

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Stadtsprecher Kai Schulz erklärte auf Anfrage der DNN, dass gegenwärtig eine rechtliche Prüfung laufe. Am Mittwoch gebe es ein Treffen mit Vertretern der AfD-Stadtratsfraktion und dem Oberbürgermeister, kündigte Schulz an. Am Dienstag war auf dem Facebookaccount des Oberbürgermeisters der Eintrag mit der Überschrift „Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden“ zu lesen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

Eine Unverschämtheit, aber nicht strafbar: Der sogenannte Moscheebomber Nino K. ist am Dienstag vor dem Landgericht Dresden freigesprochen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte ihn wegen Beleidigung und versuchter Nötigung angeklagt.

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