Deshalb gab es heftigen Streit über den Bildungsbürgermeister in Dresden

Der Stadtrat hat am Donnerstagabend nach einem heftigen Schlagabtausch die Ausschreibung der Stelle des Bildungsbürgermeisters beschlossen. Der bisherige Amtsinhaber Hartmut Vorjohann (CDU) ist im Dezember 2019 zum sächsischen Finanzminister ernannt worden. Im Juli soll sein Nachfolger gewählt werden. Am Freitag wird die Stadtverwaltung den Ausschreibungstext veröffentlichen. Die Bewerbungsfrist soll drei Wochen dauern. Fernab der technischen Details bei dieser einen Stellenbesetzung geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Aufteilung der sieben Bürgermeisterposten auf die Stadtratsfraktionen. Grüne, CDU, Linke und SPD hatten sich auf ein Modell geeinigt, das wenig am bisherigen Zustand ändert. Die Fraktionen, die nicht beteiligt werden sollen, sparten nicht mit Kritik an dem Vorgehen. „Das aktuelle Wahlergebnis muss sich widerspiegeln“, forderte FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow, „mit welchem Recht erhält Grün-Rot-Rot fünf Bürgermeisterposten und das bürgerliche Lager nur zwei?“ Es wurde nicht mal der Versuch unternommen, mit allen Fraktionen zu sprechen“, monierte Bernd Lommel, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. Die CDU zelebriere eine Art „Thüringer Modell“. Frank Hannig, Stadtrat für die Freien Wähler, warf den vier Fraktionen fachliche Fehler vor. Die Ausschreibung sei auf nur einen Kandidaten zugeschnitten worden. CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser hatte am Mittwoch erklärt, dass er sich für den Posten des Bildungsbürgermeisters bewerben wird. „Die Ausschreibung landet vor dem Verwaltungsgericht. Das wissen Sie“, so Hannig. Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne erklärte, die AfD zähle sich gern zum bürgerlichen Lager. „Sie wollen es sein, aber sie sind es nicht!“ Es sei ein hohes Gut, dass die Dresdner CDU keine gemeinsame Sache mit der AfD mache. Für die Grünen sei die AfD keine demokratische und bürgerliche Partei, mit der verhandelt werden könne. Ähnliches gelte für die Freien Wähler. Zastrow und die FDP, so Filius-Jehne, seien natürlich Demokraten. Aber der FDP-Fraktionsvorsitzende tauge als Verhandlungspartner wenig, weil er lediglich Forderungen aufstelle, aber nicht in die Lage sei, sich in die Situation des Verhandlungspartners hineinzuversetzen. Lesen Sie auch: So teilen Grüne, CDU, Linke und SPD die Bürgermeisterposten auf Wahl, Zeitplan, Kandidaten: Wer wird der neue Bildungsbürgermeister von Dresden? Von Thomas Baumann-Hartwig

Dresden schreibt Stelle aus - Deshalb gab es heftigen Streit über den Bildungsbürgermeister