Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten werden in diesem und im nächsten Jahr nicht steigen. Das ist das Ergebnis eines breiten interfraktionellen Kompromisses im Jugendhilfeausschuss, den der Stadtrat noch bestätigen muss. Grüne, CDU, SPD, Linke und FDP schlossen sich der Initiative für stabile Elternbeiträge an.
Normalerweise ist es ein Automatismus: Wenn der Eigenbetrieb Kindertagesstätten die Betriebs- und Personalkosten für das Vorjahr vorgelegt hat, wird halbe-halbe gemacht und Stadt und Eltern teilen sich in die Mehrkosten. 2018 sind insbesondere die Personalkosten besonders deutlich gestiegen, weil der Betreuungsschlüssel verbessert wurde und mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt wurden. Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) will die Gebühren bis zu 9 Euro pro Monat und Kind je nach Betreuungsart erhöhen.
Die Stadträte hatten schon vor der Landtagswahl am 1. September fraktionsübergreifend Widerstand angekündigt, doch Vorjohann brachte seine Erhöhungsvorlage erneut in den Stadtrat ein. Und das, obwohl ihm auch die CDU-Fraktion die Gefolgschaft versagt und Nachbesserungen gefordert hatte.
Der jetzt im Jugendhilfeausschuss auf einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bildungsausschuss beschlossene Kompromiss sieht vor, dass die Stadtverwaltung die Einnahmeverluste mit nicht verwendeten Mitteln für das Kita-Personal kompensiert. Wegen des Fachkräftemangels können nicht alle freien Planstellen besetzt werden, so dass bereits eingeplantes Geld nicht ausgegeben wird. Dieses soll die gestiegen Betriebs- und Personalkosten decken.
Die Stadt verliert nach Berechnung von Vorjohann in diesem Jahr eine halbe Million Euro und im nächsten Jahr 2,5 Millionen Euro, wenn die Elternbeiträge stabil bleiben. 2021 werde sich der Verlust auf 6 Millionen Euro erhöhen.
Der Kompromissvorschlag wurde auf der gemeinsamen Ausschusssitzung mit nur einer Gegenstimme verabschiedet: Nur Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) votierte dagegen.
Von Thomas Baumann-Hartwig
