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Lokales Der „Nazinotstand“ beschäftigt die Ausschüsse
Dresden Lokales Der „Nazinotstand“ beschäftigt die Ausschüsse
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17:44 01.10.2019
Kommt das Thema „Nazinotstand“ am 30. Oktober in den Stadtrat? Quelle: Anja Schneider
Dresden

Ruft Dresden den Nazinotstand aus? Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit hat die Debatte über einen Antrag von Linken, SPD und den drei fraktionslosen Stadträten am Montag vertagt. Die Antragsteller fordern, dass der Stadtrat „mit Besorgnis feststellt, dass menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten in Dresden immer stärker offen zu Tage treten“. Der Kampf gegen Rechtsextremismus soll zum Schwerpunkt der Arbeit des Stadtrats erklärt werden.

Im Ausschuss gab es nach DNN-Informationen den Wunsch, weitere Gremien in die Debatte einzubeziehen. So sollen auch der Ausschuss für Kultur und Tourismus, der Ausschuss für Bildung und der Ausländerbeirat über die Thematik debattieren. Alle drei Gremien tagen vor der Stadtratssitzung am 30. Oktober, so dass auch das Thema „Nazinotstand“ auf der nächsten Sitzung aufgerufen werden könnte.

Sondersitzung vor oder am 30. September

Der Verwaltungsausschuss wird vor oder am 30. Oktober zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Änderung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung zu beraten. Die Stadtverwaltung will im Vorfeld alle Fraktionen zu einer weiteren Runde über diese Thematik einladen. Viele Änderungsvorschläge sind unstrittig. Differenzen gibt es insbesondere zu der Frage, ob die Mindestmitgliederzahl für eine Fraktion von vier auf drei Stadträte gesenkt werden soll. Das fordern die fraktionslosen Stadträte Maximilian Aschenbach (Die Partei), Martin Schulte-Wissermann (Piraten) und Manuela Graul (Bündnis Freie Bürger).

Verwaltungsbürgermeister Peter Lames (SPD) hatte auf der jüngsten Stadtratssitzung auf Anfrage von Schulte-Wissermann erklärt, dass es prinzipiell keine Bedenken gegen eine Fraktion mit drei Mitgliedern gebe. Lames wies aber auch darauf hin, dass es künftig schwierig werden würde, von diesem einmal gesenkten Standard wieder abzuweichen. „Wenn es drei Mitglieder sind, wird es rechtlich kaum noch möglich sein, die Grenze wieder zu erhöhen“, so Lames.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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