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Lokales Demonstration gegen Zwangsräumung in Dresden-Striesen
Dresden Lokales Demonstration gegen Zwangsräumung in Dresden-Striesen
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15:12 06.11.2019
Etwa 50 Demonstranten hatten sich am Mittwochmorgen vor dem Haus an der Wormser Straße versammelt, um gegen die Zwangsräumung zu protestieren. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Gemeinhin gilt die Wormser Straße im Stadtteil Striesen eher als beschauliche Wohnlage. Doch mit der Ruhe war es an diesem Mittwochmorgen nicht weit her. Vor den Rudolf-Schilling-Häusern hatten sich etwa 50 De­monstranten versammelt, machten mit Musik und großen Transparenten gegen eine Zwangsräumung mobil. Die Wohnungsgenossenschaft Jo­hannstadt (WGJ) ließ dort einen langjährigen Mieter vor die Tür setzen. Es ist der vorläufige Gipfel eines Streits, bei dem offenbar keine Einigung mehr möglich war.

Bepackt mit einigen Habseligkeiten steht ein junger Mann auf dem Innenhof der um 1910 errichteten Rudolf-Schilling-Häuser, muss zu­schauen, wie Möbelpacker, flankiert von Polizisten, die letzten Mö­bel aus der Wohnung tragen. Sieben Jahre hatte er dort gewohnt, sehr gern, wie er betont. Doch bereits Ende des vergangenen Jahres habe die Genossenschaft ihm gekündigt und fast zeitgleich seinen Ausschluss aus sel­biger verkündet. Nicht wegen Mietschulden oder Lärm – sondern nachdem es zwischen beiden Seiten schon länger Zoff gegeben hatte.

Streit um die Nutzung der Wohnung als Unterkunft

Was ge­nau den Zwist ausgelöst hatte und derart eskalieren ließ, dass es nun zu einer Zwangsräumung kam, dazu gibt es – wie so oft – zwei un­terschiedliche Sichtweisen. Die WGJ verweist auf einen anfänglichen Streit um die Nutzung der Wohnung als Unterkunft für Dresden-Besucher. „Uns haben von Be­wohnern aus dem Haus Be­schwerden er­reicht, weil die Wohnung immer wieder untervermietet worden sei“, erklärt Alrik Mutze, Vorstand der Wohnungsgenossenschaft.

Die WGJ untersagte daraufhin dem jungen Mann, der heute Anfang 30 ist, namentlich aber nicht ge­nannt werden möchte, die Wohnung weiterhin in dieser Weise zu nutzen. Der wehrte sich juristisch, die Sache ging vor Gericht, wo sie dann aber für die Genossenschaft entschieden wurde, berichtet Alrik Mutze. Mehr als zwei Jahre ist das her. Genau die Zeit, als „dann plötzlich erstmals Aushänge auftauchten, die sich ge­gen unsere Verwaltung richteten und Sachverhalte in einem völlig falschen Licht darstellten“, so Alrik Mutze. Irgendwann kam die Genossenschaft auf den jungen Mann und ging nun ihrerseits ge­richtlich gegen ihn vor.

Zwangsgeräumte weist Vorwurf strikt zurück

Den Vorwurf, seine Wohnung als Unterkunft untervermietet zu ha­ben, weist der nun Zwangsgeräumte allerdings weiterhin strikt von sich. Zwar trifft es zu, dass dort öfter mal Menschen mit untergekommen wären – die er aber über Couch-Surfing-Portale kennengelernt ha­be und die im Rahmen eines Dresden-Besuchs lediglich für ein paar Tage bei ihm blieben.

Umgedreht erhebt jedoch auch er schwere Vorwürfe gegen die WGJ. Er habe lediglich auf eine Reihe von Missstände hingewiesen und mehr demokratische Mitsprache innerhalb der WGJ ge­fordert. Damit, so seine Sicht, habe er wohl den Vorständen auf die Füße getreten.

Pünktlich um 8.30 Uhr rückte die Gerichtsvollzieherin an

Tatsächlich streiten Genossenschaft und der junge Mann noch immer vor Gericht. Ungeachtet davon konnte die Wohnungsgenossenschaft aber die Zwangsräumung durchsetzen. Pünktlich um 8.30 Uhr rückte am Mittwochmorgen die Gerichtsvollzieherin an der Wormser Straße an. Da hatten sich vor dem Wohnhaus bereits die Demonstranten versammelt.

„Die Zwangsräumung ist kein Mittel“, sagte ei­n Mitstreiter vom Bündnis Mietenwahnsinn stoppen, das sich an dem Protest mit beteiligt hatte. Im konkreten Fall hätte au­ßerdem in jedem Fall das endgültige Gerichtsurteil abgewartet müssen. Ei­ne Wohnungsgenossenschaft, die gegen die eigenen Prinzipien handelt und satzungsgemäß verankertes lebenslanges Wohnrecht entzieht, sei zu verurteilen, hieß es vorab in einem Aufruf.

Polizei: Versammlung verlief friedlich

Der Betroffene selbst hatte be­reits in den vergangenen Tagen ein Großteil seines Hab und Gut aus der Wohnung geschafft. Um zu verhindern, dass nun auch der Rest der Möbel eingeladen wird, blockierten die Demonstranten zu­nächst den Vordereingang des Hauses und be­setzten anschließend auch noch die Zufahrt zum Hof. So sollte der Weg für den großen Möbellaster versperrt werden. Letztlich konnten die Polizisten dann aber doch gewährleisten, dass die beauftragten Möbelpacker mit einem Kleintransporter auf den Hof fahren konnten.

Trotz eines kleineren Gerangels an der Zufahrt zum Hof habe es keine Zwischenfälle gegeben: „Die Versammlung verlief friedlich. Es gab keine Straftaten“, so ein Polizeisprecher. Ins­gesamt 43 Beamte der Dresdner Po­lizei und der Bereitschaftspolizei war­­en im Einsatz.

Demonstranten zufrieden mit der Aktion

Die Demonstranten zeigten sich mit ihrer Aktion zufrieden. „Wir sind erfreut, dass sich unter der Woche so viele Menschen solidarisch versammelt haben. Es wurde klar gezeigt, dass wir Zwangsräumungen nicht oh­ne Protest hinnehmen können. Bei jährlich über 450 Zwangsräumungen gibt es noch viel zu tun“, hieß es in einer Stellungnahme im Nachgang. Im Anschluss waren die Demonstranten noch vor die Zentrale der WGJ gezogen.

Immerhin: Auf der Straße steht der betroffene junge Mann nun zu­mindest erst einmal nicht. Er hat andernorts eine Unterkunft gefunden, wie er selbst sagt. „Es fühlt sich im Moment noch gar nicht richtig real an“, sagt der junge Mann, als er auf dem Hof steht und die Möbelpacker seine Sachen an ihm vorbeitragen. Aufgeben will er aber trotzdem nicht – und hofft, dass ihm das Ge­richt doch noch recht geben wird.

Von Sebastian Kositz

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