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Lokales Demo gegen das geplante sächsische Polizeigesetz
Dresden Lokales Demo gegen das geplante sächsische Polizeigesetz
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12:35 27.01.2019
Unter dem Motto „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen, soziale Sicherheit schaffen!“ demonstrierten am Samstag mehrere Tausend Menschen. Quelle: dnn
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Dresden

Am Samstag fand in Dresden eine Demo gegen das geplante sächsische Polizeigesetz statt. Hierzu hatten das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ sowie unter anderem Die Linke und die Grünen aufgerufen. Diesem Aufruf kamen rund 5000 Teilnehmer nach – allem Regen zum Trotz. Die Polizei sicherte das Geschehen mit 443 Einsatzkräften ab.

Unter dem Motto „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen, soziale Sicherheit schaffen!“ startete die Route um 13 Uhr am Wiener Platz. Von da an ging ein Raunen durch die Stadt. Sprechchöre forderten „Stoppt! Das! Poliezeigesetz!“. Nicht nur Dresdnerinnen und Dresdner gingen herfür auf die Straße. Die Teilnehmer reisten aus Leipzig, Chemnitz und ganz Sachsen an. Am späten Nachmittag fand die Demonstration ihr Ziel in einer Abschlusskundgebung vor dem Innenministerium. Insgesamt verlief alles friedlich.

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Die Koalitionspartner CDU und SPD hatten sich auf den Gesetzesentwurf geeinigt, der im März vom Landtag beschlossen werden soll. Der Gesetzentwurf sieht mehr Befugnisse für die Polizei vor. Gegner befürchten starke Eingriffe in die Bürgerrechte.

Von fg