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Lokales Demo gegen Abschiebehaft zieht vor Gefängnis
Dresden Lokales Demo gegen Abschiebehaft zieht vor Gefängnis
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10:47 12.05.2019
Die Demonstranten protestierten direkt vor dem Gefängnis gegen die Abschiebehaft. Quelle: Abschiebehaftkontaktgruppe
Dresden

Unter dem Motto „100 Jahre sind genug!“ haben am Sonnabend rund 250 Menschen gegen Abschiebehaft demonstriert. Anlass war das 100. Jubiläum der Abschiebehaft. Im Mai 1919 hatte Bayern sie als antisemitisches Instrument eingeführt. Auf Transparenten forderten die Demonstrationsteilnehmer, die „Haft ohne Straftat“ abzuschaffen. „Das Einsperren von Schutzsuchenden ist ein Unrecht“, so Toni Kreischen von der ehrenamtlich arbeitenden Dresdner Abschiebehaftkontaktgruppe. Die Folgen für Inhaftierte seien katastrophal: Isolation, fehlender Kontakt zu Freunden und Familie, mangelnder Zugang zu Information und Beratung.

Abschiebehaft gibt es seit 100 Jahren. Die erste Regelung hatte Bayern im Mai 1919 eingeführt. Quelle: Abschiebehaftkontaktgruppe

Nach dem Auftakt am Bahnhof Neustadt zogen die Teilnehmer an Landtag und Zwingerteich vorbei zum Postplatz, wo sie eine Zwischenkundgebung abhielten. Neben Vertretern des Ausländerrates, der Initiative „Laubegast ist bunt“, der afghanischen Community und des „Republikanischen Anwaltsvereins“ sprachen auch Tina Siebeneicher von den Dresdner Grünen sowie Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag. Schließlich zog die Demonstration über die Schweriner Straße zum Abschiebegefängnis an der Hamburger Straße. Dort richteten die Teilnehmer Grußworte in mehreren Sprachen an die Inhaftierten, die das Engagement mit Klopfen an die Fensterscheiben quittierten.

Belegung der Haftanstalt unklar

„Wie viele Menschen derzeit genau in Abschiebehaft sitzen, wissen wir nicht“, so Toni Kreischen. Da es kein barrierefreies, offenes Beratungsmodell mit festen Sprechzeiten gebe, könnten die Engagierten nicht ausreichend Kontakt zu den Insassen aufbauen. Deshalb erhalten wahrscheinlich auch nicht alle Gefangenen die Beratungen, die sie benötigten. Bekannt ist lediglich, dass zwischen Anfang Dezember 2018, als das Dresdner Gefängnis seinen Betrieb aufnahm, und Ende März 2019 insgesamt 57 Personen inhaftiert waren. Das ging aus einer Kleinen Anfrage der Linken-Politikerin Juliane Nagel hervor. Die Inhaftierten verbrachten zwischen wenigen Tagen und mehreren Wochen in Gewahrsam.

Die Dresdner Einrichtung kostete 11,7 Millionen Euro und verfügt über rund 60 Plätze. 34 davon sind für den Ausreisegewahrsam und 24 für Abschiebehäftlinge vorgesehen.

In der Dresdner Abschiebehaftkontaktgruppe engagieren sich rund 20 Personen. Sie führen Beratungen zu Asylfragen durch und haben sich im Jahr 2018 bei Kollegen anderer Bundesländer zu Fragen der Abschiebehaft weitergebildet. Die Gruppe wird von fünf Vereinen getragen: dem Dresdner Ausländerrat, dem Flüchtlingsrat Sachsen, dem Gerede e. V., der Kontaktgruppe Asyl e. V. sowie der Refugee Law Clinic Dresden.

Von ttr

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