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Lokales Debatte um die Freien Wähler in Dresden – und den „Kulturkampf von Rechtsaußen“
Dresden Lokales Debatte um die Freien Wähler in Dresden – und den „Kulturkampf von Rechtsaußen“
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13:54 16.05.2019
Vor rund einem Jahr hatte der Verein „Pro Mitsprache“ das Trojanische Pferd vor dem Kulturpalast aufgebaut. Quelle: Archiv/Anja Schneider
Dresden

Kunst darf alles – und muss nicht einmal schön sein. Das graue Styroporpferd, das die Mitglieder des Dresdner Vereins „Pro Mitsprache“ vor ei­nem Jahr vor dem Kulturpalast aufstellten, glänzte nicht mit Ästhetik. Aufmerksamkeit ernteten die Initiatoren mit der politische Aussage, die sie mit dem zusammengeschustertem Pferd verbanden: ih­re Ablehnung der Zuwanderungspolitik.

Gestritten wird deshalb nicht nur über den künstlerischen Wert der Aktion, sondern auch über die Frage, inwieweit zu­mindest bei einigen der beteiligten Akteure dahinter nicht auch ein, und wenn ja: wie viel nationalistisches Weltbild steckt. Am Freitag liefern nun gleich zwei sehr konkrete Anlässe Gelegenheit, dem ge­schenkten, vor al­lem aber um­strittenen Gaul ins Maul zu schauen.

Diskurs in Politik und Kultur in Dresden nach rechts verschoben

Es mag Zufall sein, dass der Verein „Pro Mitsprache“ am Freitag das fünf Me­ter hohe Pferd aus der Versenkung holt und damit vorm Dresdner Rathaus quasi in den Wahlkampf zieht, während nur wenige Meter da­von entfernt die Initiative „Dresden kippt“, die unter anderem vor von der AfD getragenen bürgerlichen Mehrheiten nach der Stadtratswahl warnt, zeitgleich auch über ge­nau dieses Pferd diskutieren will. Der „Kulturkampf von Rechtsaußen und die Freien Wähler Dresden“ lautet an diesem Abend im Haus an der Kreuzkirche das Thema.

Zur anstehenden Stadtratswahl am 26. Mai be­werben sich auf den Listen der Freien Wähler etliche Akteure, die zugleich mit dem Pferd in Erscheinung getreten sind. Die beiden aus der FDP geworfenen Politiker Jens Genschmar und Barbara Lässig und der Ex-Pegida-Vorstand Re­né Jahn gehören ebenso da­zu wie die Loschwitzer Buchhändlerin Susanne Dagen. Akteure, die aus Sicht von David Begrich in den vergangenen Monaten ihren Beitrag ge­leistet haben, die Ideen der Neuen Rechte in der gesellschaftlichen Mitte zu verbreiten – und auch den Diskurs in Politik und Kultur in Dresden nach rechts zu verschieben.

„Drehtür“ zwischen rechten Ideologien und der gesellschaftlichen Mitte

David Begrich arbeitet für den Verein „Miteinander“ in Magdeburg und hat in den vergangenen Jahren die kommunikativen Strategien der Neuen Rechten intensiv analysiert – nicht nur in Dresden, sondern überall in Deutschland. An diesem Freitag ist er einer von zwei Referenten, die im Haus an der Kreuzkirche im Vorfeld der Diskussion sprechen werden. Das Pferd, aber auch die Angebote der Buchhändlerin Susanne Dagen sieht er als Plattformen, als eine Art „Drehtür“ wie er sagt, zwischen rechten Ideologien und der gesellschaftlichen Mitte.

Bei der Buchhändlerin treten ei­nerseits renommierte Schriftsteller wie Uwe Tellkamp auf, „der über je­den Verdacht des Extremismus er­haben ist“, sagt David Begrich. Ein­geladen werden aber auch Ak­teure wie Ellen Kositza, die Frau von Götz Kubitschek, der als Vordenker der Neuen Rechten gilt, völkische Positionen vertritt und mit seiner Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ und dem Antaios-Verlag diese Weltanschauung verbreitet. Der bis dahin überschaubare Sprachraum der Neu­en Rechten er­fahre so eine „ex­plosionsartige Erweiterung“.

Grenze des Sagbaren stetig nach rechts verschoben

Auch das Trojanische Pferd sieht David Begrich als „kulturelle Diskursintervention“. Bewusst werde sich auf die Freiheit der Kunst berufen – um damit letztlich das rechtsextreme Denkmuster zu transportieren, das mit muslimischen Zuwanderern analog zur griechischen Mythologie der Un­tergang be­sie­gelt wer­de. In ei­ner vom Verein „Pro Mit­sprache“ versendeten und von Su­sanne Da­gen und Re­né Jahn unter­zeichneten Ankündigung für die Ak­tion am Freitag wird da­rauf verwiesen, dass es da­mals schon so war, „dass ein Land mit seiner Kultur und seinem Volk leichtfertig geopfert wurde.“

Die Grenze des Sagbaren, so ist David Begrich überzeugt, werde von den Akteuren stetig nach rechts verschoben. Im Gegenzug werde je­de Kritik daran als Einschränkung der Meinungsfreiheit wahrgenommen, nach dem Motto: „Seht her, ich werde diskriminiert, und getraue es mir trotzdem zu sa­gen.“

Kein Einlass für Personen aus der neonazistischen Szene

Die Veranstaltung im Haus an der Kreuzkirche beginnt um 18 Uhr. Als weiterer Referent an diesem Abend wird Uwe Brückner erwartet, der seit langem die rechtsextreme Szene und ihre Vernetzungen in Dresden beobachtet. Die Veranstalter weisen ausdrücklich darauf hin, dass Personen, die der neonazistischen Szene zuzuordnen oder mit menschenverachtenden Äußerungen aufgefallen sind, keinen Einlass erhalten.

Die Aktion mit dem Trojanischen Pferd beginnt um 17 Uhr vorm Rathaus. Das Pferd wird bis Sonnabend, 16 Uhr, präsentiert. Vor Ort wollen die Initiatoren auch ei­nen Wunschbriefkasten aufstellen. Die eingeworfenen Wünsche sollen am Sonnabend um 16 Uhr zum Ab­schluss verlesen werden.

Von Sebastian Kositz

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