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Lokales „Das stimmt so nicht“: Kultusminister weist Kritik aus Dresden zurück
Dresden Lokales „Das stimmt so nicht“: Kultusminister weist Kritik aus Dresden zurück
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14:18 26.01.2019
Kultusminister Christian Piwarz weist die Kritik von Claus Lippmann, Leiter des Jugendamtes Dresden, am Schulsystem im Freistaat zurück. Quelle: Stadt/D. Flechtner/Montage: A. Eylert
Dresden

Der Freistaat weist die Kritik aus der Stadt Dresden am Schulsystem beim Umgang mit der Inklusion seelisch kranker Kinder zurück. „Das stimmt so nicht“, erklärte Kultusminister Christian Piwarz im DNN-Gespräch. Der Ressortchef reagiert damit auf Vorwürfe aus dem Dresdner Jugendamt.

Amtsleiter Claus Lippmann hatte im DNN-Interview auf steigende Kosten in der Jugendhilfe verwiesen. Diese hätten vor allem mit einem Anstieg der Hilfen zur Erziehung zu tun. Dafür machte der Behördenchef auch den Freistaat verantwortlich. Immer häufiger würden Kinder mit psychischen Erkrankungen nur an Schulen aufgenommen, wenn sie einen Schulbegleiter mitbringen. Diese müssen von der Stadt bezahlt werden. Die Betreuung für Kinder mit einer diagnostizierten psychischen Störung gehört als sogenannte Eingliederungshilfe zu den Hilfe der Erziehung in der Jugendhilfe.

„Wir haben eine inklusive Schule in Sachsen. Die Kinder sollen möglichst eine Regelschule besuchen. Wir sehen aber den Trend, dass Schulleiter schon am Schuljahresanfang entscheiden, dieses oder jenes Kind kann hier nur mit Schulbegleiter aufgenommen werden“, hatte Lippmann im Interview erklärt.

Piwarz sieht hier schon im Ansatz eine Fehlinterpretation. „Wir haben keine inklusive Schule, sondern wir schaffen Inklusionsmöglichkeiten“, erklärte der Minister. Der Freistaat habe sich ausdrücklich für einen vorsichtigen Weg entschieden. „Wir wollen sehen, was geht und was nicht geht.“ Es gehe immer um die Frage, was ist das Beste für das Kind.

Die Stadt hatte 2017 insgesamt 75,6 Millionen Euro für Hilfen zur Erziehung ausgegeben. Diese Gelder für die Arbeit mit Familien, die bei der Erziehung ihrer Kinder an Grenzen stoßen, ist der größte Ausgabenblock im Bereich Jugendhilfe. Nach vorläufigen Schätzungen sind im vergangenen Jahr knapp 82 Millionen Euro ausgegeben worden. Der Zuwachs geht zum Teil auf Tarifsteigerungen zurück. Zudem registrierte die Stadt einen moderaten Fallzahlenanstieg von 2391 auf 2436 im Jahresmittel, also knapp zwei Prozent. Überdurchschnittlich sei die Zahl der sogenannten Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche gestiegen, von 290 auf 332 Fälle, ein Plus von 14 Prozent. 2017 lagen die Kosten dafür bei rund 9,7 Millionen Euro, für das vergangene Jahr gehen die Prognosen von rund 11 Millionen Euro aus.

Nach Lippmanns Worten zählten zu den Eingliederungshilfen „unter anderem Schulbegleiter für Kinder, die sonst nicht in der Lage wären, am normalen Unterricht teilzunehmen“. Da geht es um Störungen des Sozialverhaltens, Autismus oder Aufmerksamkeitsstörungen wie ADHS. Die Zahl der betroffenen Kinder nimmt zu und damit offenbar auch die Probleme an Schulen.

„Das sind die Auswirkungen eines Schulsystems, dass nicht auf Inklusion eingestellt ist“, erklärte Lippmann. Es fehlten die Ressourcen, „um wirklich inklusive Schule zu sein und diese Kinder betreuen zu können“. Es könne aber „nicht sein, dass die Jugendhilfe genutzt wird, um das System Schule zu retten“.

„Das ist genau nicht der Fall“, entgegnete nun Kultusminister Piwarz. Ein Blick ins Gesetz würde da genügen. Natürlich seien die Lehrer stark belastet. Aber die Freistaat leiste schon eine Menge in diesem Bereich. Piwarz verwies auf die Schulsozialarbeit, die der Freistaat landesweit mit 31 Millionen Euro im Jahr fördere. Schulassistenten, Inklusionsassistenten, Praxisberater für die Berufsorientierung, seien weitere Beispiele. Der jugendhilfliche Bereich sei aber die Aufgabe der Stadt. Piwarz räumte ein, dass die Passfähigkeit zwischen Sozial- und Schulsystem gestärkt werden müsse. Dabei gehe es um die „Anschlussstellen zwischen Jugendhilfe und schulischen Maßnahmen“.

Gleichzeitig zeigte sich der Minister auch gesprächsbereit. Piwarz:„Wenn es Probleme gibt, dann müssen wir darüber ins Gespräch kommen, mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist keine Lösung.“

Von Ingolf Pleil

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