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Lokales Das sagen Dresdner Politiker zum Hausbesetzungs-Ende
Dresden Lokales Das sagen Dresdner Politiker zum Hausbesetzungs-Ende
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10:12 22.01.2020
Kriminelle oder engagiert für Soziokultur? Die Aktivisten von „Wir besetzen Dresden“ werden ganz unterschiedlich eingeschätzt. Quelle: Tino Plunert
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Dresden

Die bevorstehende Räumung von drei besetzten Gebäuden auf dem „Putzi“-Gelände an der Königsbrücker Straße sorgt für reichlich Debatten unter Dresdner Politikern.

Linken-Stadtrat Christopher Colditz, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen: „Es ist bedauerlich, dass die Argenta-Gruppe an einer Eskalation interessiert ist. Offenbar hat es kein Interesse gegeben, über ein Nutzungskonzept, was der Stadtgesellschaft zugute kommt, mit den Aktivist*innen zu verhandeln.“ Auch die Polizei habe sich „äußerst aggressiv“ gezeigt und „ohne Ankündigung körperlichen Zwang gegen solidarische Menschen vor Ort angewendet“, so Colditz weiter. Dieses Verhalten widerspräche den Aussagen der Beamten, deeskalierend wirken zu wollen.

Die Dresdner Jusos solidarisierten sich via Twitter mit den Besetzern und forderten die Stadt auf, sich stärker für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen:

CDU: Hausbesetzer sind Kriminelle

Der CDU-Ortsverband Dresden-Neustadt verurteilte am Dienstag die Hausbesetzung. „Hausbesetzungen sind illegal und stellen einen Hausfriedensbruch dar. Sie sind kein geeignetes Mittel, um Entwicklungsziele zu erreichen“, teilte der Vorsitzende des Ortsverbandes Lutz Barthel mit.

Stadtbezirksbeirat Gunter Thiele legte noch einen drauf: „Bei den Hausbesetzern handelt es sich um Kriminelle, die sofort geräumt und zur Verantwortung gezogen werden sollten! Die Verniedlichung als sogenannte Aktivisten ist absolut fehl am Platz!“ Wer eine ernsthaft geordnete Entwicklung des Areals der Dental-Kosmetik will, müsse zuvor ernstgemeinte Gespräche mit dem Grundstückseigentümer aufnehmen. Daher sei auch der Antrag der Grünen zur Entwicklung der Fläche der falsche Weg, weil er den Grundstückseigentümer außen vor lässt. Der Verbleib des Unternehmens am jetzigen Produktionsstandort dürfe nicht gefährdet werden. Doch der Grünen-Antrag bietet laut CDU diesbezüglich keine konkrete Alternative.

Der CDU-Ortsverband Dresden-Neustadt hält bei entsprechender Planung die Entwicklung des Areals bei gleichzeitigem Verbleib der Produktion für möglich.

Von ttr

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