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Lokales Augustusbrücke: „Das ist ein Boykott von Beschlüssen“
Dresden Lokales Augustusbrücke: „Das ist ein Boykott von Beschlüssen“
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18:35 21.12.2018
Braucht die Augustusbrücke einen neuen Planfeststellungsbeschluss? Quelle: Anja Schneider
Dresden

Die Reaktion folgte prompt: „Es ist schon abenteuerlich, was sich die Verwaltung da leistet“, erklärte Holger Zastrow, Vorsitzender der Fraktion FDP/Freie Bürger, „man hat das Gefühl, einige im Rathaus halten uns für behämmert.“ Die Aussage der Verwaltung, dass es für eine Augustusbrücke mit Motorisiertem Individualverkehr (MIV) ein neues Planfeststellungsverfahren geben müsse (DNN berichteten), sei absurd.

„Ich kann den zuständigen Bürgermeister nur davor warnen, hier einen Popanz aufzubauen. Bürgermeister sollten Respekt für Beschlüssen des Stadtrats haben und sie umsetzen“, schickte Zastrow Worte des Zornes an Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen). Die Grünen würden sich als Partei der Bürgerbeteiligung inszenieren. „Aber Beteiligung gehört genau dann auf, wenn jemand anderer Meinung ist. Dann wird der Versuch gestartet, gültige Beschlüsse zu boykottieren.“

Die Augustusbrücke sei bis zu ihrer Sperrung für die Sanierung 2017 von Autos befahren worden. „Daran ändert sich nichts, wenn die Augustusbrücke nach ihrer Sanierung wieder von Autos befahren wird. Wer anderes behauptet, will einen demokratischen Beschluss aushebeln.“ Das sei Willkür und nicht zu tolerieren, erklärte der Fraktionsvorsitzende.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser sieht es ähnlich: „Mir erschließt sich nicht, warum Straßenbahnen, Rettungsfahrzeuge und Polizei die Brücke problemlos nutzen können und dies gerade nicht für die privaten Autofahrer möglich sein soll. Die Straßenbauverwaltung sollte keine Spielchen treiben. Davon hatten wir genug.“

„Das ist die typische Art und Weise, wie die Verwaltung mit Anträgen umgeht, die ihr nicht passen“, erklärte Christian Bösl, Vorsitzender der Bürgerfraktion. „Man erfindet alle möglichen Hürden und will aussitzen, um nicht handeln zu müssen.“ Die Bürgerfraktion will mit einem Antrag reagieren. „Wir werden ein monatliches Monitoring vom Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bau fordern. Wir wollen wissen, wie der Bearbeitungsstand bei den Dingen ist, die wir beschlossen haben“, so Bösl.

CDU, FDP/Freie Bürger, Bürgerfraktion und AfD hatten vergangene Woche den Beschluss zu einer autofreien Augustusbrücke aus dem Jahr 2014 gekippt. Die Augustusbrücke soll für den MIV geöffnet bleiben, solange die Carolabrücke saniert wird. Die Arbeiten an der Carolabrücke beginnen Ende 2019 und werden frühestens 2021 beendet.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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