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Lokales Critical Mass oder politische Veranstaltung? Streit um Radkorso auf der Albertstraße
Dresden Lokales Critical Mass oder politische Veranstaltung? Streit um Radkorso auf der Albertstraße
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14:13 06.02.2019
Ursprungsthema: Die Albertstraße – bekommt sie einen Radstreifen oder nicht? Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Am Dienstag trafen sich erneut um die 100 Radfahrer auf der Albertstraße, um als Fahrradkorso für den Bau eines Radstreifens auf eben jener Straße Stellung zu beziehen. Mit dem politischen Thema, dass sich die eigentlich unpolitische Initiative „Critical Mass“ auf die Fahnen geschrieben hat, ist die Veranstaltung für die Polizei zu einer Versammlung geworden, die der Anmeldung bedarf.

So zumindest argumentiert Polizeirat Gerald Baier, Leiter der Verkehrspolizeiinspektion. „Critical-Mass-Veranstaltungen bewerten wir nicht per se als Versammlung. Erst durch das Hinzutreten einer konkreten politischen Forderung fallen sie in diese Kategorie“, erklärte der Polizeiführer am Mittwoch, nachdem sich Critical Mass-Teilnehmer und Befürworter zum Teil harsch auf Twitter über das Agieren der Beamten am Dienstagnachmittag beschwerten. Demnach habe die Polizei auf die Annahme eines Slogans und damit die Anmeldung als Versammlung gedrängt.

Fünf Personalien aufgenommen

Außerdem wurden am Dienstag Personalien wegen Behinderung des Straßenverkehrs aufgenommen. Letzteres betrifft fünf Personen aus einer kleinen Gruppe, die sich von der letztlich ordnungsgemäß als Versammlung angemeldeten Critical Mass entfernt hatten.

Die insgesamt rund 30 Radfahrer starke Gruppe war gesondert von der eigentlich Fahrraddemo gefahren und dabei auch von der Polizei gefilmt worden. Ihre Kolonne sei nicht vom Versammlungsrecht gedeckt gewesen, so die Polizeiargumentation. Allerdings erlaubt die Straßenverkehrsordnung einer Gruppe von mindestens 15 Radfahrern das Fahren in einem geschlossenen Verband. Dieser wird dann wie ein Fahrzeug gewertet – das sich an geltende Verkehrsregeln zu halten hat.

Die Beamten prüfen noch, ob sich die fünf Teilnehmer straf- oder ordnungsrechtlich verantworten müssen.

Die Grünen halten das Vorgehen der Beamten für politisch motiviert: „Versammlungsbehörde und Polizei machen sich hier zum Büttel der fahrradfeindlichen Verhinderungspolitik von CDU, FDP, AfD und Bürgerfraktion“, erklärt Grünen-Sprecher Klemens Schneider. „Wir fordern Versammlungsbehörde und Polizei auf, die Behinderung legalen Radverkehrs zu unterlassen. Was soll sonst passieren, wenn beim nächsten Mal noch mehr Menschen kommen? Will die Polizei dann mit Wasserwerfern gegen Radfahrerinnen und Radfahrer vorgehen?“

Der Stadtrat entscheidet erst noch zur Albertstraße. Möglicherweise kommt es deshalb am kommenden Dienstag erneut zum Aufeinandertreffen von Polizei und Fahrradenthusiasten. Für den Sonntag hat der Fahrradclub ADFC eine Fahrrad-Demonstration angemeldet.

Von fkä

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