Corona-Verordnung in Sachsen ermöglicht hohe Geldstrafen

Mit der neuen Corona-Schutzverordnung des Freistaats drohen bei Verstößen gegen die verschärften Bestimmung für Versammlungen nun auch empfindliche Strafen. Doch das Land lässt auch eine Hintertür offen. In der ab Freitag, 13. November, geltenden Corona-Schutzverordnung werden nach den Vorfällen zuletzt in Leipzig die Regeln für Versammlungen verschärft. In der Messestadt war es am 7. November am Rande einer Versammlung zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Zudem verstießen die Versammlungsteilnehmer massiv gegen Hygieneauflagen und es kam zu einem Demonstrationszug, der eigentlich untersagt war. Die Vorgänge sorgen noch immer für heftige Kontroversen in der Landespolitik und innerhalb der Koalitionsparteien von CDU, Grünen und SPD. Innenminister Roland Wöller (CDU) ist selbst aus den Koalitionsparteien heraus bereits zum Rücktritt aufgefordert worden. Verschärfung nach Vorfällen in Leipzig: Im Zuge der Ereignisse verschärfte die Regierung in Dresden um Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag die Coronaschutzverordnung. Seit Freitag dürfen bei Versammlungen unter freiem Himmel, wie sie auch in Dresden immer wieder vorkommen, nur noch 1000 Personen teilnehmen, die zudem alle Mund-Nasen-Bedeckung tragen und den Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten müssen. In Ausnahmefällen sind mehr als 1000 Teilnehmer zulässig, dann müssen jedoch zusätzliche „technische und organisatorische Maßnahmen“ das Infektionsrisiko auf „ein vertretbares Maß“ reduzieren. Die Entscheidung darüber liegt bei den Gesundheitsämtern. Mit der neuen Verordnung werden Verstöße gegen die Regeln für Versammlungen auch als Ordnungswidrigkeiten eingestuft, für die das Infektionsschutzgesetz den Strafrahmen vorgibt. Demnach sind bei Verstößen Geldbußen von bis zu 25000 Euro für den Veranstalter möglich, bestätigte das Sozialministerium in Dresden auf DNN-Anfrage. Doch der Freistaat lässt den Anmeldern der Versammlungen eine Hintertür. Nur vorsätzlicher Verstoß wird bestraft: Während das Infektionsschutzgesetz die Strafen sowohl für vorsätzliche als auch für fahrlässige Verstöße vorsieht, ist der Freistaat milder. In der neuen Coronaverordnung werden nur vorsätzliche Verstöße als Ordnungswidrigkeit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes eingestuft. So kann ein Verstoß vorliegen, wenn mehr als 1000 Teilnehmer zu einer Versammlung kommen, für die nicht mehr zugelassen sind. Laut Sozialministerium bedeutet „vorsätzlich“dann mit Wissen und Wollen, das heißt der Veranstalter wusste, es kommen mehr als 1000 Personen, und er hat bewusst in Kenntnis der Beschränkung eine geringere Zahl angemeldet. Grundrechtsschutz gebiete Zurückhaltung: Wie es aus dem Sozialministerium von Ministerin Petra Köpping (SPD) weiter hieß, beschränke sich der Freistaat auf „vorsätzliche“ Verstöße, weil „nur der Anmelder sanktioniert werden soll, der die Demonstrationsfreiheit bewusst und gewollt missbraucht, nicht derjenige, der sich grundsätzlich rechtstreu verhalten will, aber von dem Andrang zu seiner Demonstration überrascht wird“. Der grundrechtliche Schutz des Demonstrationsrechts gebiete „eine zurückhaltende Handhabung“. Demonstrationsteilnehmer, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, so teilte das Sozialministerium weiter mit, könnten zudem mit einem Bußgeld belegt werden, das im Regelfall 60 Euro betrage. Von Ingolf Pleil