Corona: Stadtrat in Dresden zieht die Notbremse

Die Stadtratssitzungen vor dem Jahreswechsel sind traditionell lang. Die gewählten Vertreter der Dresdner müssen viele Vorlagen abarbeiten, in denen es um Fristen geht. Nun hat das Corona-Infektionsgeschehen aber auch in Dresden heftig Fahrt aufgenommen. Auch wenn die Stadträte in der weitläufigen Messe tagen: Eine Zusammenkunft von 70 Mandatsträgern, sieben Bürgermeistern, Oberbürgermeister sowie Tagungspersonal, Pressevertretern und Besuchern ist aus hygienischer Sicht bedenklich. Um 21 Uhr endet die Sitzung: Der Ältestenrat, in dem sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) mit den Fraktionsvorsitzenden berät, hat jetzt die Notbremse gezogen: Statt der geplanten Doppelsitzung am Donnerstag und Freitag wird es nur einen Sitzungstag am Donnerstag geben. Die Tagesordnung wird gestrafft, 21 Uhr und nicht wie sonst üblich 22 Uhr ist Feierabend. Eine komplette Absage ist nicht möglich, da der Stadtrat den Haushalt für 2021/2022 verabschieden soll. Wenn der Haushalt nicht beschlossen werden würde, würde die Stadtverwaltung im nächsten Jahr lange mit einer vorläufigen Haushaltsführung auskommen müssen. Das heißt: Neue Investitionen können nicht begonnen werden, der OB und Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) können jede Ausgabe kontrollieren. Vorläufige Haushaltsführung bis Februar: Zu einer vorläufigen Haushaltsführung kommt es ohnehin, da die Landesdirektion Sachsen den Haushalt prüfen und zum Vollzug freigeben muss. Dies nimmt in der Regel vier bis sechs Wochen in Anspruch, so dass ab Februar nach Haushaltsplan verfahren werden könnte. Vorausgesetzt, der Finanzbürgermeister entdeckt wegen des Lockdowns keine neuen Löcher in der Kasse und verhängt eine Haushaltssperre. Debatte zum neuen Verwaltungszentrum: Umstritten ist auch der Bau des neuen Verwaltungszentrums auf dem Ferdinandplatz, auch hier wird es eine Debatte geben. Die meisten anderen Tagesordnungspunkte zum Beispiel zur Sanierung der 92. Grundschule oder dem Neubau einer Sporthalle für die 46. Oberschule werden ohne Debatte aufgerufen. Das heißt, hier stimmen die Stadträte nur ab, ergreifen aber nicht das Wort. Die Themen wurden in den Ausschüssen vorberaten. Der Verkauf des Sachsenbades wird dagegen nicht mehr in diesem Jahr thematisiert. Die Pläne der Verwaltung, das denkmalgeschützte Gebäude an einen Investor zu übertragen, der darin Bürofläche schaffen will, sind höchst umstritten. Im Haushalt stehen eine Million Euro für Sicherungsmaßnahmen an dem extrem maroden Bauwerk zur Verfügung. Mehrere Fraktionen streben einen Verbleib der Immobilie bei der Landeshauptstadt an. Von Thomas Baumann-Hartwig