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Lokales Wahlkampfthema der CDU: bauen, bauen, bauen
Dresden Lokales Wahlkampfthema der CDU: bauen, bauen, bauen
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11:34 14.04.2019
Sich in die Perspektive des Radfahrers versetzen: Die CDU will auf Radtour gehen. Quelle: Foto. Dietrich Flechtner
Dresden

Die CDU ist einmal mehr im Stadtrat mit ihrem Plan gescheitert, dem Breitensport zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Im DNN-Interview erläutert Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser auch, wie die Christdemokraten mit den Wahlkampfthemen Wohnen und Radverkehr umgehen wollen.

Frage: Dresden befindet sich im Wahlkampf. Schafft es der Stadtrat noch, Sachthemen abzuarbeiten?

Jan Donhauser: Der CDU ist es am Donnerstagabend gelungen, eine Perspektive für die vielen Kleingärtner im Dresdner Osten zu schaffen und die Finanzierung der Ostrale zu sichern. Außerdem hat der Stadtrat die Sportstrategie beschlossen.

Wie sehr wurmt es Sie, dass Ihr Ziel, dem Breitensport zusätzlich fünf Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, wieder nicht zur Abstimmung kam?

Das ist sehr ärgerlich, weil wir alle Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Dass dabei Rot-Grün-Rot einem AfD-Antrag zur Mehrheit verhilft, schlägt dem Fass den Boden aus. Insbesondere bei der AfD wird nun deutlich, dass es ihr nicht um sachorientierte Politik für Dresden geht, sondern nur um parteipolitische Nörgelei.

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Glauben Sie, dass Sie sich noch durchsetzen werden?

Bereits vor der Abstimmung haben wir dafür gesorgt, dass unser Antrag auf der nächsten Stadtratssitzung behandelt wird. Seit Donnerstagabend steht auch das Geld in der Liquiditätsreserve zur Verfügung. Ich sehe keinen Grund mehr, den über 100 000 Vereinssportlern die vor Monaten von allen zugesagte Unterstützung zu verwehren.

Thema Wohnen: Die Linken werden damit in den Wahlkampf ziehen. Was haben Sie entgegenzusetzen?

Einmal mehr wurde am Donnerstag deutlich, dass die Linken Blender und Trickser sind. An wirklichen Lösungen haben sie kein Interesse. Wir haben ein umfangreiches Maßnahmepaket zur Abstimmung gestellt, das vor allem auf eines setzt: bauen, bauen, bauen. Gleichwohl sehen wir, dass es viel Unsicherheit bei den Dresdnern mit Blick auf die bestehenden Mietverträge gibt. Das wird das zentrale Thema unserer Fraktionsklausur am Wochenende sein, zu der wir uns den Vorsitzenden des Mietervereins Peter Bartels und die Vonovia-Regionalleiterin Martina Pansa eingeladen haben.

Wird die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wohnen in Dresden aufgelöst, wenn die CDU die Wahl gewinnt?

Mit einer Auflösung würden wir noch mehr Millionen Steuergelder verbrennen, als bereits durch Rot-Grün-Rot geschehen ist. Deshalb kommt es uns nicht in den Sinn, die WiD aufzulösen. Wer uns etwas anderes unterstellt, hat keine Ahnung. Unsere Strategie ist es aber, alle Vermieter in dieser Stadt gleichberechtigt zu behandeln, ob nun Wohnungsgenossenschaften, private Investoren oder die WiD.

Warum wollen Sie alle Verbesserungen für den Radverkehr verhindern?

Eines steht doch fest: Rot-Grün-Rot hat es in fünf Jahren nicht hingekriegt, wesentliche Verbesserungen für den Radverkehr zu erreichen. Bei den stark diskutierten Vorhaben Albertstraße und Zellescher Weg geht es uns nicht darum, Verbesserungen zu verhindern, sondern ein gutes Angebot für alle Verkehrsteilnehmer bereitzustellen. Dazu gehören Radfahrer und eben auch Autofahrer. Um die Perspektive des ADFC besser zu verstehen und gleichzeitig unsere Ideen zu erläutern, habe ich den ADFC-Vorstand zu einer Fahrradtour durch Dresden eingeladen. Ich halte es für sinnvoll, miteinander statt übereinander zu reden. Das Angebot steht auch für die TU-Studenten.

Was ist wichtiger: 100 Parkplätze auf der St. Petersburger Straße oder Sicherheit für 3500 Radfahrer?

Beides. Unbestritten hat die Stadt dafür zu sorgen, dass sich Radfahrer im Straßenverkehr sicher fühlen. Da haben wir noch viel zu tun. Gleichzeitig gehören zu einer attraktiven Innenstadt Möglichkeiten, das Auto abzustellen. Noch dazu in einer Stadt wie Dresden, die sich als Einkaufsstadt versteht.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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