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Lokales CDU gegen Zweckentfremdungsverbot für Dresdner Wohnungen
Dresden Lokales CDU gegen Zweckentfremdungsverbot für Dresdner Wohnungen
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08:54 13.11.2018
Mietwohnungen sind knapp in Dresden. Quelle: dpa/Ralf Hirschberger
Dresden

Die Dresdner CDU sieht keinen Spielraum für ein von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit gefordertes Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum. Rot-Grün-Rot will mit dem Verbot die Nutzung von Wohnraum für touristische Zwecke eindämmen. Dem Wohnungsmarkt dürften keine Angebote mehr entzogen werden, heißt es in einem Antrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD.

„Purer Populismus“, erklärte Gunter Thiele, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Das geforderte Verbot sei ein sehr weitgehender Eingriff in die Rechte von Wohnungseigentümern. „Ich sehe hier gegenwärtig keine dramatische Entwicklung, die einen solchen Eingriff rechtfertigen würde.“ Rot-Grün-Rot stelle die Vermieter von Ferienwohnungen unter Generalverdacht. „Ein Vermietungsverbot käme für viele Betreiber von Ferienwohnungen einem Berufsverbot gleich“, so Thiele.

Ingo Flemming, wohnungspolitischer Sprecher der CDU, wies auf fehlende gesetzliche Grundlagen für ein Zweckentfremdungsverbot hin. „Der Antrag enthält viel heiße Luft, aber wenig Substanzielles, das Dresden helfen würde.“ Die CDU sei nach wie vor der Meinung, dass mit einer zügigeren Ausweisung von Bauland, der Unterstützung von Wohnungsgenossenschaften und weniger Gängelung bei Immobilieninvestitionen Dresden schneller zu mehr Wohnungen kommen und auf diese Weise dem Mietpreisanstieg begegnet würde.

Von tbh

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