CDU fordert: Weg mit der Ausgangssperre in Dresden

Der CDU-Kreisverband fordert die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre in Dresden. Wegen der Corona-Pandemie dürfen die Einwohner ihre Wohnräume von 22 bis 6 Uhr ohne triftigen Grund nicht verlassen. „Ich fordere Oberbürgermeister Dirk Hilbert auf, sofort eine Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre zu prüfen und die Umsetzung zum nächstmöglichen Termin vorzubereiten“, erklärte CDU-Kreisvorsitzender Markus Reichel. Aus seiner Sicht sollte die Ausgangssperre ab Sonntag, 14. Februar, Geschichte sein. Viele Dresdner und Dresdnerinnen hätten mit ihrem umsichtigen Verhalten und Verzicht einen großen Anteil an der in den vergangenen Tagen stark sinkenden Zahl von Corona-Neuinfektionen, so Reichel. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert liege in Dresden seit mehreren Tagen deutlich unter 100. Laut der aktuellen sächsischen Coronaschutzverordnung könne die Stadt Dresden die Ausgangssperre aufheben, wenn der Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner an fünf Tagen in Sachsen und in Dresden dauernd unterschritten werde und die Ausgangssperre nicht weiterhin zur Bekämpfung der Pandemie erforderlich sei. Lesen Sie auch Vorlage für Corona-Gipfel: Lockdown könnte bis 14. März verlängert werden Sachsen öffnet Kitas und Grundschulen „Auch wenn jetzt in der politischen Debatte richtigerweise oft über Lockerungen oder eine vorsichtige Öffnung von Kitas und Grundschulen gesprochen wird, müssen wir den Menschen auch das Recht auf Bewegungsfreiheit zurückgeben“, so Reichel. „Viele Dresdner möchten gern mit ihren Eltern und Großeltern wieder gemeinsame Abende verbringen, ohne vor 22 Uhr wieder aufbrechen zu müssen. Natürlich müssen und wollen wir alle gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung fortführen. Da, wo Recht und Gesetz wieder Normalität in den Alltag bringen kann, müssen nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung diese Möglichkeiten genutzt werden.“ Stadtverwaltung hat Prüfauftrag veranlasst: Kai Schulz, Sprecher der Stadtverwaltung, erklärte, die Forderung von Reichel sei berechtigt. „Wir haben einen entsprechenden Prüfauftrag veranlasst.“ Dresden erwarte aber auch am Freitag eine neue Corona-Schutz-Verordnung des Freistaats und warte ab, was darin geregelt wird. „Wir wollen keine Regelung treffen, die nur einen Tag gilt“, so Schulz. AfD-Kreisvorsitzender André Wendt kritisierte den Vorstoß von Reichel als „durchschaubares Manöver“. Einzig die AfD habe die Ausgangssperre frühzeitig zurückgewiesen und gegen die Einschränkung der Grundrechte geklagt. Von Thomas Baumann-Hartwig