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Lokales CDU-Fraktion regt an, Rückbau von Parzellen noch mal zu überdenken
Dresden Lokales CDU-Fraktion regt an, Rückbau von Parzellen noch mal zu überdenken
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09:45 19.09.2018
Die CDU-Stadträte Dietmar Haßler (r.) und Heike Ahnert mit Lutz Schröter, dem Vorsitzenden des Gartenvereins „Neu-Leuben“ e.V. Quelle: Catrin Steinbach
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Dresden

Wer selber begeistert gärtnert, ahnt sicher, wie schwer es ist, dieses kleine grüne Paradies aufzugeben. Besonders, wenn man über Jahre, vielleicht Jahrzehnte nicht nur Arbeit und Geld in seine Scholle gesteckt hat, sondern sich mit diesem auch (Erfolgs-)Erlebnisse, soziale Kontakte und natürlich ein großer Erholungswert verbinden.

Viele Kleingärtner in Dresden mussten und müssen aus Hochwasserschutzgründen seit 2015 entweder ihre Scholle ganz verlassen oder zumindest sämtliche Bauwerke – also auch die geliebte Laube – entfernen. Betroffen sind Anlagen, die sich bei einem 100-jährigen Hochwasser im Abflussbereich der Elbe befinden. Regelungen dazu traf 2015 der Stadtrat. Um den Kleingärtnern diesen Schritt zu erleichtern, bekommen sie - bei freiwilliger Aufgabe ihrer Parzelle bis 2022 – eine Entschädigung von 1800 Euro. Zudem übernimmt die Stadt die Beräumungskosten.

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Tatsächlich sind seit 2015 aus diesem Grund zig Parzellen verschwunden. So wurden z.B. allein im Kleingärtnerverein Ostragehege bis jetzt 49 Parzellen zurückgebaut, im KGV Elbtal II 19, in Dresden Altleuben 10. Der Verein „Leubener Wiesen e.V. mit 24 Parzellen wurde komplett durch den Verein aufgegeben und durch das Umweltamt beräumt und renaturiert“, heißt es in der Beschlusskontrolle vom 7. September 2018 durch den Geschäftsbereich Umwelt und Kommunalwirtschaft. Weitere Abrisse und Freilenkungen seien angekündigt. Insgesamt 385 Kleingärtner sind betroffen.

Doch jetzt regt sich Widerstand bei den Kleingärtnern. Konkreter Anlass ist, dass zum 30. April 2020 die wasserrechtlichen Genehmigungen für 64 Parzellen in den Vereinen Elbtal II, Neu Leuben, Berchtesgadener Straße und Altleuben enden. Diese befristeten Genehmigungen seien nach dem Hochwasser 2002 für den Wiederaufbau von Lauben erteilt worden. Das heißt, dass diese Kleingärtner bereits im Juni 2019 mit Wirkung zum Jahresende ihre Verträge kündigen müssen, um von der Abstandszahlung profitieren zu können.

Lutz Schröter, Vorsitzender des Vereins „Neu Leuben“ e.V. im Alten Elbarm kämpft nun im Namen der Betroffenen darum, dass diese Genehmigungen verlängert werden. Schließlich ende die vom Stadtrat gesetzte Frist zur freiwilligen Parzellenaufgabe erst 2022. Für einen Kleingärtner – gerade die älteren, die nicht mehr die Kraft haben, sich einen neuen Garten urbar zu machen – zähle jedes Jahr.

Außerdem weist Schröter darauf hin, dass gerade die neuen Lauben in einem hervorragenden baulichen Zustand sind und so errichtet wurden, dass sie einem Hochwasser trotzen. Außerdem sei auch beim Hochwasser 2013 „hier zwar alles überschwemmt, aber nichts weggespült worden“.

Tatsächlich lasse sich anhand von Karten erkennen, „dass hier keine Durchströmung stattgefunden hat“, so CDU-Stadträtin Heike Ahnert. Weil „der Rückbau des hochwasserbetroffenen Kleingartenlandes inzwischen an einem Punkt angekommen“ sei, „an dem auch relativ gering betroffene Sparten in den Fokus geraten“, sehen Heike Ahnert und ihre Fraktionskollegen Handlungsbedarf. Auch vor dem Hintergrund, dass es der Verwaltung nicht ausreichend gelinge, neues Kleingartenland zu erschließen.

In einem Antrag fordert die CDU nun, dass der Oberbürgermeister alle Spielräume nutzt, um die wasserrechtlichen Genehmigungen in diesem Gebiet zu verlängern. Zudem soll die jetzt bis 2022 befristete Rückbauförderung zunächst bis einschließlich 2025 verlängert werden. Dadurch gewinne man Zeit, um die Auswertung der Daten aus der neuen Hochwasser-Simulationsuntersuchung, die die Stadt in Auftrag gegeben hatte, abzuwarten.

Offen sei, „wie die Höherlegung der Salzburger Straße tatsächlich realisiert wird und wie sich dies auf das Abflussgebiet auswirken wird“, heißt es im CDU-Antrag. Und weiter: „Eine fundierte Auswertung wird nach Aussagen von Frau Bürgermeisterin Jähnigen auf Anfrage von Stadtrat Matthis ... aber frühestens im IV. Quartal 2019, eher 2020 vorliegen. Zu spät für die betroffenen Kleingärtner.“

Von Catrin Steinbach