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Lokales Bundesverkehrsminister fordert höhere Bußgelder für zugeparkte Radwege
Dresden Lokales Bundesverkehrsminister fordert höhere Bußgelder für zugeparkte Radwege
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17:51 13.05.2019
Fliegt neuerdings auf Radverkehr: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (2.v.l.) mit Dresdens Odnungsbürgermeister Detlef Sittel, Ministerpräsident Michael Kretschmer, Verkehrsminister Martin Dulig und dem Landrat von Nordsachsen Kai Emanuel (v.l.). Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wird Dresden wohl in schmerzhafter Erinnerung behalten. In der sächsischen Landeshauptstadt hatte der CSU-Politiker sich am Hauptbahnhof in den Fahrradsattel geschwungen, um stilecht zur Eröffnung des sechsten Nationalen Radverkehrskongresses im Messegelände zu fahren. „Kurz hinter dem Hauptbahnhof war dann der Radweg zu Ende – das hat echt weh getan“, beschrieb der 44-Jährige anschließend auf dem Podium die Bekanntschaft mit den „unterschiedlichen Fahrbahnbelägen“ der Landeshauptstadt.

Dort präsentierte sich der Bundespolitiker, der sich zu unrecht „ins Autoeck“ gestellt sieht, sich als Fahrradförderer mit weitreichenden Forderungen. Dazu gehören höhere Bußgelder für Autofahrer, die ihre Vehikel auf Schutzstreifen oder in zweiter Reihe parken, eine grüne Welle für Radler durch smarte Verkehrssteuerung und die Vorgabe, das ein Fünftel des innerstädtischen Lieferverkehrs mit dem Fahrrad erledigt werden soll. Das sind Teile eines Acht-Punkte-Konzepts, mit dem Scheuer die Überarbeitung des Radverkehrskonzepts auf Bundesebene anschieben will. Erstmals kann sich dabei Jedermann beteiligen, indem er seine Wünsche im Internet unter zukunft-radverkehr.bmvi.de einträgt. Ab 2021 soll sich das Konzept auswirken.

Viele Probleme, die Radfahrer im Alltag beklagen, hat Scheuer freilich schon erkannt, wie er auf dem Eröffnungspodium des Radverkehrskongresses demonstrierte. Radwege müssten breiterer, sicherer und deutlich schneller gebaut werden, forderte der Bundesverkehrsminister. So sei es fraglich, ob wirklich eine Nachfrage von 2000 Radlern täglich für eine Fahrradschnellstraße nachgewiesen werden muss. „Diese Hürde liegt sehr hoch, zumal das Angebot ja erst die Nachfrage schafft“, meinte Scheuer. Außerdem sollten die Lücken im Radwegenetz geschlossen werden.

Das sind markige Worte aus dem Bundesministerium, das in den vergangenen Jahrzehnten nicht gerade als radlerfreundlich galt. Es gebe Nachholbedarf, räumte Scheuer ein. Deshalb müsse man nun anfangen, etwas zu tun. Das dürfte durchaus ernst gemeint werden. Scheuer ist nach Peter Raumsauer (CSU) 2013 der erste Bundesverkehrsminister, der sich auf dem Radverkehrskongress – immerhin mit mehr als 800 Teilnehmern der größte von seinem Ministerium organisierte Expertentreff – blicken ließ. Michael Kretschmer (CDU) ist gar der erste Ministerpräsident eines gastgebenden Landes, der den Kongress besuchte. Und der ließ sich von den Worten Scheuers anstecken: „Tschakka, packen wir es an!“, rief er in Erinnerung an das Motivationstalent eines RTL-2-Fernsehmoderators von der Bühne. Um dann die Erwartungen gleich wieder zu bremsen: Es gehe um Kompromisse, um die gleichrangige Behandlung aller Verkehrsteilnehmer.

So oder so – Radverkehr wird auf Länder- und Bundesebene ernst genommen – das soll die Anwesenheit von Bundesminister und Landesvater zeigen. Der Platz auf der Straße sei umkämpft, Radfahrer seien platzsparend und umweltschonend unterwegs, begründet Scheuer, warum man Radverkehr fast zwingend fördern müsse. Und das nicht nur durch Bekenntnisse, sondern durch ganz konkrete Projekte: „Wir brauchen Leuchttürme, da müssen Brücken und Tunnel gebaut werden“, sagte er. Radwege nicht mehr als Beiwerk, sondern als etwas, das auch etwas kosten darf. Angaben zu diesen Kosten machte Scheuer freilich keine.

Wie Deutschland zu einem Radfahrerland wird, dazu äußerte sich die dänische Planungsexpertin Brigitte Bundesen Svarre. Infrastruktur sei viel, aber auch nicht alles, sagte sie. Es gehe auch um eine Haltung. Vielleicht auch ein Grund, warum andere Länder in Sachen Radverkehr in Europa die Nase vorn haben. „Ich bin immer verwundert, warum nicht Deutschland an der Spitze steht – Sie haben doch alle Möglichkeiten hier.“

Worauf es bei der Umverteilung des knappen Guts Straßenraum ankommt, das zeigt eine Studie unter den vielen Radfahrern von Kopenhagen. Nur ein Prozent der Alttagsradler gab an, das Fahrrad aus Umweltschutzgründen gewählt zu haben. Mehr als 60 Prozent und damit die meisten strampelten sich dagegen täglich ab, weil das die bequemste Art sei, zu Arbeit, Schule oder Kindergarten zu gelangen. Scheuer münzte diese Worte auf die hierzulande vielerorts unwirtlichen Verhältnisse um. „Radfahren darf keine Heldentat mehr sein, dann steigen auch mehr Menschen um.“

Von Uwe Hofmann

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