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Lokales Bummelstadträte müssen nachsitzen
Dresden Lokales Bummelstadträte müssen nachsitzen
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13:47 29.01.2019
Im Februar kommen die Stadträte öfter zusammen, als ihnen lieb sein dürfte. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Der Stadtrat kommt am 8. Februar auf Antrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu einer Sondersitzung zusammen. Die Stadträte werden über einen Antrag der rot-grün-roten Fraktionen beraten, die Etats für Kultur, Soziales und Jugendhilfe um rund 7,6 Millionen Euro aufzustocken. Der Antrag konnte auf der Stadtratssitzung am 24. Januar nicht aufgerufen werden, weil die Stadträte mehrere Stunden über Radwege an der Albertstraße debattierten.

Die lange Radwege-Debatte führte dazu, dass zahlreiche Tagesordnungspunkte auf der Strecke blieben. Da wäre eine Sondersitzung eigentlich praktisch, liegengebliebene Beschlüsse zu treffen. Doch das lässt die Geschäftsordnung des Stadtrats nicht zu: Es kann nur das Thema behandelt werden, für das die Sondersitzung beantragt wurde.

Deshalb müssen die Stadträte eine Woche später nachsitzen: Der Ältestenrat hat sich mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) darauf geeinigt, vor den Winterferien eine zweitägige Stadtratssitzung durchzuführen, um den Rückstand abzuarbeiten. Der Stadtrat wird am Donnerstag, 14. Februar und am Freitag, 15. Februar, zusammenkommen und teilweise mehrfach vertagte Beschlüsse zu treffen. Falls es nicht wieder – der Wahlkampf hat längst begonnen – neue lange Grundsatzdebatten gibt.

CDU-Stadtrat Hans-Joachim Brauns erklärte, mit der Sondersitzung werde Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers betrieben. Rot-Grün-Rot könne sich mit bestimmten Gegebenheiten im Stadtrat nicht abfinden. „Da schwingt immer wieder durch, dass sich die Kollegen gar nicht vorstellen können, dass andere auch Recht haben könnten.“ Diese Einstellung führe regelmäßig zu endlosen ideologischen Schlachten, so Brauns. „Wir müssen darüber nachdenken, häufiger ein Ende der Debatte zu beantragen, um das zu unterbinden.“ Brauns hatte am 24. Januar das Ende der Debatte zur Albertstraße beantragt. „Aber da haben Linke und AfD gemeinsame Sache gemacht und es wurde weiter palavert“, erklärte er.

Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach sagte, Rot-Grün-Rot habe die Sondersitzung beantragt, damit die Hängepartie für viele Projekte im sozialen und kulturellen Bereich ein Ende habe. „Die betroffenen Träger und Vereine brauchen Klarheit. Hier geht es um eine Richtungsentscheidung. Wir wollen das nötige Geld bereitstellen, damit die gute Arbeit der verschiedenen Einrichtungen fortgesetzt werden kann“, so Schollbach.

„Die Sondersitzung ist eine ineffiziente, aber teure Wahlkampfveranstaltung“, findet Christian Bösl, Vorsitzender der Bürgerfraktion. Obwohl es nur einen Tagesordnungspunkt gibt, sei wieder eine stundenlange Diskussion zu befürchten. „Der Wahlkampf lässt grüßen“, findet Bösl.

Die letzte Sondersitzung des Stadtrates hatte im Juli 2016 stattgefunden, als es um eine Notsanierung des Rathauses ging. Übermäßig teuer sind Sondersitzungen nicht: Es fallen Sitzungsgelder in Höhe von rund 4500 Euro an. Hinzu kommen die Kosten für die Sitzungen der Fraktionsvorstände und der Fraktionen im Vorfeld der Sondersitzung in Höhe von rund 3000 Euro. Der Betrag könnte dann steigen, wenn einzelne Stadträte zur Sondersitzung aus dem Urlaub anreisen müssen und Reisekosten geltend machen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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