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Lokales Braucht Dresden auch einen neuen Baubürgermeister?
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15:19 10.03.2020
Trägt sich mit Abwanderungsgedanken: Raoul Schmidt-Lamontain. Quelle: Anja Schneider
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Dresden

Möglicherweise braucht Dresden nicht nur einen neuen Bildungsbürgermeister, sondern auch einen neuen Baubürgermeister: Amtsinhaber Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) ist als Klima-Bürgermeister in Heidelberg im Gespräch. Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für das neu geschaffene Amt für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität in der Großstadt in Baden-Württemberg und bestätigten auf DNN-Anfrage die Personalie.

21 Bewerberinnen und Bewerber

Schmidt-Lamontain ist der Wunschkandidat der Grünen für das Amt, der Vorschlag sollte der Parteibasis am Dienstagabend mitgeteilt werden. Es sei geplant, Schmidt-Lamontain am 24. März für das Bürgermeisteramt zu nominieren. Insgesamt sollen sich 21 Bewerberinnen und Bewerber um die Stelle bemüht haben.

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Wechsel hat eher private Gründe

Schmidt-Lamontain bestätigte gegenüber DNN seine Bewerbung für das Amt. „Die Grünen haben das Vorschlagsrecht und mich gebeten, eine Bewerbung einzureichen“, erklärte er. Es hätten eher private Gründe den Ausschlag für die Entscheidung gegeben.

Politische Karriere in Hannover begonnen

Schmidt-Lamontain ist studierter Architekt und war von 2010 bis 2015 im Bereich Stadterneuerung der Stadt Hannover tätig. Der Vater von drei Kindern, der mit einer gebürtigen Wienerin verheiratet ist, startete in Niedersachsen auch seine politische Karriere bei den Grünen. Zunächst als Stadtbezirksrat, später als Fraktionsvorsitzender seiner Partei in der Regionalversammlung.

Als Minister im Gespräch

2015 wurde Schmidt-Lamontain Baubürgermeister in Dresden. Er setzte sich bei der innerparteilichen Nominierung gegen den damaligen Stadtratsfraktionsvorsitzenden Thomas Löser durch. Der grüne Baubürgermeister macht sich für den ÖPNV, Radwege und Bürgerbeteiligung stark. Er gilt als einer der profiliertesten grünen Kommunalpolitiker in Dresden und war sowohl für ein Ministeramt als auch als Bewerber zur Oberbürgermeisterwahl 2022 im Gespräch. Derartige Ambitionen hat Schmidt-Lamontain selbst nie angemeldet.

Amt soll im Oktober besetzt werden

Das Bürgermeisteramt in Heidelberg wird ab Oktober besetzt. Die Wahl im dortigen Gemeinderat ist für Mitte Juli geplant. Heidelberg ist eine Großstadt mit 160 000 Einwohnern in Baden-Württemberg und liegt am Neckar. Wie Dresden ist Heidelberg von einem historischen Stadtkern geprägt.

Nach Vorjohann der zweite Wechsel im Rathaus

Schmidt-Lamontain wäre der zweite Bürgermeister aus der Riege im Rathaus, der sein Amt vorzeitig aufgibt. Im Dezember 2019 war Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) ins Amt des sächsischen Finanzministers gewechselt. Der Stadtrat hatte die Ausschreibung für die Stelle des Bildungsbürgermeisters erst am Donnerstag beschlossen.

Bedauern in der Dresdner Kommunalpolitik

Thomas Löser, seit September 2019 Landtagsabgeordneter für die Grünen, bedauerte den bevorstehenden Weggang von Schmidt-Lamontain. „Ich finde, dass er vor allem im Bereich Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben Maßstäbe in Dresden gesetzt hat.“

„Es ist mehr als schade, dass es nicht gelungen ist, diesen auch im Rathaus stets vermittelnd agierenden Fachbürgermeister in Dresden zu halten“, kommentieren Christiane Filius-Jehne und Tina Siebeneicher aus der Grünen-Fraktion im Stadtrat den sich abzeichnenden Weggang. Unter Raoul Schmidt-Lamontain seien wichtige Grundsteine für die in der Stadt dringend notwendige Verkehrswende gelegt worden. Als Beispiele nennen sie Mobilitätspunkte, Radwegeplanung und der stetige Kampf für mehr Radwegesicherheit.

Auch CDU-Verkehrsexperte Veit Böhm bedauerte den sich abzeichnenden Abschied des Baubürgermeisters. „Wir haben immer gut zusammengearbeitet. Das kommt überraschend.“ Schmidt-Lamontain habe in Dresden viel bewegt, so Böhm, sei aber beispielsweise bei der Königsbrücker Straße oder beim Projekt Stadtbahn 2020 an Grenzen gestoßen. „Auch die Zahl der Kilometer an neu geschaffenen Radwegen ist überschaubar.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow erklärte, er wünsche Schmidt-Lamontain alles Gute. Die bevorstehende neue Besetzung biete dann aber auch die Chance, zu einer vernünftigen Verkehrspolitik zurückzukehren, die die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtige und den Autofahrer nicht mehr als Feind begreife. Es sei der falsche Weg, Hauptstraßen zurückzubauen und Individualverkehr und Straßenbahn auf eine Spur zu setzen. „Damit werden die beiden Verkehrsmittel ausgebremst, die die meisten Dresdner nutzen“, so Zastrow.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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