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Lokales Bisher vier Personen in Dresdner Abschiebehaftanstalt
Dresden Lokales Bisher vier Personen in Dresdner Abschiebehaftanstalt
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17:05 31.01.2019
Seit Dezember hat die Abschiebehaftanstalt offiziell ihren Betrieb aufgenommen. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Seit lnbetriebnahme der ersten sächsischen Abschiebehafteinrichtung vor zwei Monaten in Dresden sind acht Haftbeschlüsse erlassen worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten im sächsischen Landtag, Juliane Nagel, hervor, die am Donnerstag in Dresden verbreitet wurde. Vier ausreisepflichtige Asylbewerber seien in der neuen Einrichtung tatsächlich inhaftiert worden.

Zudem hätten sächsische Gerichte Haftbeschlüsse auf Antrag von Behörden aus anderen Bundesländern und des Bundes erlassen. Es sei allerdings nicht bekannt, ob diese Personen in Haft genommen wurden, hieß es. Die sächsische Haftanstalt in Dresden bietet knapp 60 Plätze. 34 davon sind für den Ausreisegewahrsam und 24 für Abschiebehäftlinge vorgesehen.

Wie Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) weiter mitteilte, handele es sich bei den acht Gerichtsentscheidungen in sieben Fällen um Sicherungshaft und in einem Fall um Ausreisegewahrsam. Die Abschiebehaftanstalt hatte Anfang Dezember in Dresden offiziell ihren Betrieb aufgenommen. Die Baukosten betrugen den Angaben der Landesdirektion Sachsen zufolge rund 11,5 Millionen Euro.

Ausreisepflichtige Personen können in Sachsen laut Gesetz nach Entscheid eines Amtsrichters bis zu zehn Tage in Abschiebegewahrsam genommen werden. Voraussetzung ist, dass die Abschiebung tatsächlich kurz bevorsteht. Dies ist bei der Abschiebehaft nicht der Fall. Sie kann bis zu 18 Monate dauern.

Beide Maßnahmen sollen verhindern, dass Betroffene vor ihrer Abschiebung untertauchen oder einzelne Familienmitglieder verstecken, um einer Rückführung zu entgehen. Der sächsische Flüchtlingsrat kritisierte die Einrichtung der Haftanstalt. Der Verein bemängelte unter anderem, dass Familien mit Kindern inhaftiert und Besuche überwacht werden könnten.

Von epd

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