Bildungsticket in Dresden: Unabhängige Lösung vom Freistaat

Mitte Januar hatte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) die Einführung des Bildungstickets zum Sommer verkündet, allein in Dresden könnte das Tausende Familien finanziell spürbar entlasten. Doch dann meldete plötzlich Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) Zweifel an der Finanzierung an. Die damit erneut losgetretene Debatte bestärkt wiederum nun um so mehr die Dresdner Grünen in ihrem Vorstoß für eine Zwischenlösung in der Landeshauptstadt. Die könnte unabhängig vom Hickhack auf Landesebene dafür sorgen, dass Dresdner Kinder so oder so ab Sommer deutlich günstiger fahren. Gute Nachrichten zu verkünden, ist in diesen Tagen für ein Mitglied des sächsischen Kabinetts tatsächlich ein Privileg. Sichtlich stolz wirkte Martin Dulig, als er nach jahrelangem Gezerre mit Sachsens Landräten endlich „den Durchbruch“ bei einem „langen Wunsch“ der SPD mitteilen durfte: Die Einführung eines Tickets für Schüler, mit denen sie für 15 Euro im Monat Bus und Bahn im jeweiligen kompletten Verbundraum fahren dürfen. Zum Vergleich: Eine ermäßigte Monatskarte für die Tarifzone Dresden kostet im Abo gegenwärtig 40,30 Euro. Finanzminister warnt vor finanziellen Folgen der Pandemie: Doch dann grätschte Kabinettskollege Hartmut Vorjohann dazwischen. Denn: Satte 50 Millionen Euro im Jahr sind nötig, um ein entsprechend preiswertes Ticket anbieten zu können. Geld, was weder im von der Regierung Ende des Jahres vorgelegten Entwurf des Haushalts steht – und aus Sicht von Hartmut Vorjohann so auch gar nicht vorhanden ist. Denn allein die Folgen der Pandemie würden die finanziellen Spielräume des Landes mittelfristig erheblich einengen. Sachsens Verkehrsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig kratzen die Aussagen allerdings reichlich wenig. „Das Bildungsticket wird kommen. Wir werden es im Sommer zum Schulstart anbieten“, reagiert er auf die Ansagen aus dem benachbarten Finanzministerium. Dafür sei die SPD in die Regierung eingetreten, „es ist eines der Kernthemen dieser Legislaturperiode für uns.“ Worte, die auch als Drohung verstanden werden können: Ohne Geld fürs Bildungsticket keine Zustimmung der SPD-Fraktion zum neuen Landeshaushalt. Vorwurf: Teile der CDU wollen Bildungsticket nicht: Dass sich die Summe bisher nicht im von der Regierung vorgelegten Doppelhaushalt wiederfindet, erklärt Martin Duligs Ministerium mit der erst spät erzielten Einigung mit den zehn Landräten – allesamt mit einem Parteibuch der CDU – und den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz. Die lag bei der Übermittlung des Entwurfs an das Landesparlament noch nicht vor. Wo die 50 Millionen Euro denn herkommen, werde jetzt im Kabinett und im laufenden Haushaltsverfahren geklärt. Überdies sei das Bildungsticket im Koalitionsvertrag fest verankert, wie auch der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Landtag, Henning Homann, konstatiert. „Die Aussage von Herrn Vorjohann zeigt erneut, dass Teile der CDU das Bildungsticket nach wie vor nicht wollen. Das ist bedauerlich, ändert aber nichts daran, dass es als gemeinsames Projekt der Koalition im August 2021 eingeführt wird“, erklärt der SPD-Politiker. Das Haushaltsverfahren liege jetzt nicht mehr in der Hand des Finanzministers, „sondern beim Haushaltsgesetzgeber, dem Landtag. Der wird dafür sorgen, dass ausreichend Mittel fürs Ticket verankert werden.“ Vorschläge von der Regierung erwartet: Mitziehen müssen dann aber auch die beiden Koalitionspartner CDU und Grüne. Die Unionsfraktion hatte sich bereits unmittelbar nach Verkündung zur Einführung des Bildungstickets zu Wort gemeldet. „Grundsätzlich begrüßen wir diese Einigung sehr“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Jan Hippold. Zugleich erklärte der CDU-Abgeordnete und verkehrspolitische Sprecher Andreas Nowak aber auch, dass seine Fraktion nun von der Staatsregierung erwarte, „dass sie Deckungsvorschläge für die zusätzlich erforderlichen Mittel in einer entsprechenden Ergänzungsvorlage zum Regierungsentwurf des neuen Doppelhaushalts unterbreitet.“ Eine Aussage, die so auch weiterhin Gültigkeit hat. Großen Zuspruch ernten Martin Duligs Pläne naturgemäß bei den Grünen, wo das Ticket als „ein echter Fortschritt für die klimafreundliche und kostengünstige Mobilität“ der Schüler gewertet wird. „Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass sich die entsprechende Einigung zwischen Land und Kommunen bereits im Haushaltsentwurf der Staatsregierung vorfindet. Die Zahlen hierfür lagen ja bereits vor“, sagt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir erwarten nun einen Finanzierungsvorschlag von der Staatsregierung. Darüber werden wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern beraten, um das Bildungsticket im Rahmen der Haushaltsverhandlungen finanziell zu untersetzen.“ Grüne in Dresden wollen Nägel mit Köpfen machen: Zumindest die Zeit für eine Einigung ist vorhanden. Nicht vor Mai wird der neue Doppelhaushalt des Landes voraussichtlich verabschiedet. Doch das fortlaufende Gezerre bestätigt nun einmal mehr die Grünen im Dresdner Stadtrat, wo von Anbeginn eine große Skepsis gegenüber den Ankündigen des Verkehrsministers gehegt worden ist. „Während man sich im Land immer noch nicht einig ist, müssen wir Nägel mit Köpfen machen“, appelliert Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi. Um unabhängig von dem seit einigen Jahren schwelenden Konflikt ums Bildungsticket auf Landesebene zu sein, hatten die Grünen schon vor längerer Zeit einen Antrag eingereicht, der eine Dresdner Insellösung vorsieht. In den gemeinsamen Haushaltsverhandlungen mit CDU, Linken, SPD und FDP konnten die Grünen Ende des vergangenes Jahres 1,5 Millionen Euro durchsetzen, mit denen auch ohne das Geld vom Land in Dresden ab Sommer 2021 ein Bildungsticket angeboten werden kann. Das würde mit 20,15 Euro nur ein wenig teurer sein als das landesweite Ticket, aber nur noch halb so viel kosten wie die bisher ermäßigte Abomonatskarte. Schülerbeförderungssatzung muss noch geändert werden: Um das Bildungsticket für die Dresdner in jedem Fall gewährleisten zu können, müsse abgesehen von der bereits erfolgten Mittelbereitstellung durch den Stadtrat von eben jenem Gremium zunächst aber auch noch die Dresdner Schülerbeförderungssatzung geändert werden. „Wir müssen da jetzt mit Nachdruck dran bleiben und rasch handeln, damit dann auch die Dresdner Verkehrsbetriebe genügend Zeit haben, sich entsprechend vorbereiten zu können“, so Johannes Lichdi. Sollte es im Land doch noch eine Einigung geben, würden das die Grünen in Dresden durchaus sehr begrüßen. Die im städtischen Haushalt somit frei werdende Summe könnte anderweitig verwendet werden. Für die Grünen ist klar, dass das Geld nur im Bereich Klimaschutz investiert werden sollte, erklärt Johannes Lichdi – und erteilt damit schon einmal eine klare Absage an einen Vorstoß aus der Unionsfraktion, der die Summe bereits zur Stabilisierung der Parkgebühren ins Spiel gebracht hatte. Von Sebastian Kositz