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Lokales „BettelLobby“ kündigt Protest an
Dresden Lokales „BettelLobby“ kündigt Protest an
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17:48 23.01.2018
Kinder sollen in Dresden nicht mehr die Hand aufhalten dürfen. Quelle: Volkmar Heinz
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Dresden

Die „BettelLobby Dresden“ will am Donnerstagnachmittag ab 15.30 Uhr vor dem Rathaus gegen das geplante Bettelverbot für Kinder protestieren und eine Petition übergeben, die inzwischen mehr als 700 Unterstützer gefunden hat. Der Stadtrat wird sich am Donnerstag mit der Neuregelung der Polizeiverordnung befassen, die ein Bettelverbot für Kinder enthält. „Ein Bettelverbot hilft Kindern und Eltern nicht, sondern dient der Stadtkosmetik“, heißt es in einem von der „BettelLobby“ verfassten Aufruf.

Der Jugendhilfeausschuss hatte sich mehrere Monate lang mit der Thematik befasst, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Schließlich hatte der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP/Freie Bürger und AfD der Neuregelung zugestimmt und den Weg für eine Behandlung im Stadtrat frei gemacht. Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnen das Bettelverbot ab. Die SPD hat angekündigt, einen ergänzenden Antrag einzubringen, in dem Hilfen für die bettelenden Kinder und deren Familien festgeschrieben werden.

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Nach Angaben der Stadtverwaltung haben Bedienstete des Gemeindlichen Vollzugsdienstes im vergangenen Jahr in 54 Fällen bettelnde Kinder festgestellt. Alle stammen aus der Slowakei.

Von Thomas Baumann-Hartwig