Betriebskosten: Zieht Vonovia Dresdner Mieter über den Tisch?

Beharrlichkeit zahlt sich aus, sagt Dietmar Leuthold. Der Rentner ist Mieter beim Großvermieter Vonovia und legt beharrlich Jahr für Jahr Widerspruch gegen seine Betriebskostenabrechnung ein. „Ich bekomme zwischen 320 und 360 Euro pro Jahr erlassen“, bekundet er. Weil Vonovia Kosten zu hoch ansetze oder nicht messbare Kosten abrechne. Manchmal klagt Leuthold auch. Jüngst einigte sich sein Anwalt mit Vonovia auf einen Vergleich. „Da ging es um eine Abstandszahlung zwischen 600 und 1200 Euro für das betreffende Jahr.“ Das, so der Rentner, sollte jeder Vonovia-Mieter vor Augen haben, wenn er sich mit seiner Betriebskostenabrechnung befasst. Langer Atem benötigt: Leuthold ist Mitglied im Mieterverein (MV) Dresden und Umgebung. MV-Vorsitzender Peter Bartels teilt Leutholds Standpunkt: „Die Mieter sollten sich nicht alles gefallen lassen, sondern ihr Recht in die Hand nehmen. Es lohnt sich.“ Mehr als 90 Prozent der Mieter in Dresden, schätzt Bartels, hätten einen Anspruch auf Rückzahlungen. Wer sich auf Streit mit Vonovia einlässt, brauche vor allem eines, sagt Katrin Kroupova, Juristin beim MV: Geduld. Erst jetzt würden die ersten Urteile zu Klagen vorliegen, die die Betriebskosten der Jahre 2016/2017 betreffen. Es gebe Richter am Amtsgericht, die zugunsten der Mieter entscheiden würden. Und Richter, die die Argumente von Vonovia für plausibel halten. Jetzt hat das Landgericht in einem Berufungsverfahren eine Rechtsauffassung vertreten, die Vonovia in größere Schwierigkeiten bringen kann: Die Richter verpflichteten den Konzern, Belege zu den Hausmeisterkosten offenzulegen. Das Problem: Vonovia hat viele Dienstleistungen in Tochtergesellschaften verlagert, die Rechnungen stellen. Aber: In vielen Fällen führen Subunternehmen die Arbeiten aus und schicken den Vonovia-Töchtern Rechnungen. Gibt die Tochtergesellschaft die Kosten des Subunternehmers in gleicher Höhe an den Mieter weiter? Oder nimmt das Unternehmen einen Aufschlag und schreibt damit Gewinne? „Wir wissen es nicht, weil wir die Rechnungen nicht vorliegen haben“, sagt die MV-Juristin. Das Gericht habe aber schon mal mitgeteilt, dass es eine Gewinnerzielungsabsicht bei der Weitergabe von Kosten für problematisch halte. Sollte die Vonovia-Tochter aus der Vergabe von Leistungen an Dritte einen deutlich überhöhten Gewinn erzielen, wäre das ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, so das Landgericht. Die Richter am Landgericht haben die Revision ausdrücklich zugelassen, da „die hier maßgeblichen Fragen eine Vielzahl von Mietern treffen und die Frage der Belegeinsicht in Belege der Schwesterngesellschaften mit weiteren Beteiligten noch nicht abschließend entschieden ist“, wie es in dem Urteil heißt. Vonovia hatte im Verfahren kundgetan, dass es nicht verboten sei, im Geschäft mit Drittanbietern Gewinne zu erzielen. Eine Auffassung, die ins Wanken geraten könnte, wenn der Bundesgerichtshof ein Urteil gesprochen hat, so Kroupova. „Es geht nicht nur um Hausmeisterkosten. Es geht auch um den Winterdienst und die Pflege der Außenanlagen“, erklärt sie, warum weitere Klagen von MV-Mitgliedern bei Amtsgericht und Landgericht auf eine Entscheidung warten. Lesen Sie auch Ärger und Streit? Vonovia-Mieter in Dresden bekommen eine Schiedsstelle Vonovia in Dresden will mehr Transparenz So viel zahlen Mieter in Dresden für die Betriebskosten Jan Bröchler, Chef der Rechtsabteilung des MV, hat sich durch 10.000 bis 12.000 Seiten Belege gearbeitet, die Vonovia als Unterlagen zu den Betriebskostenabrechnungen eines Jahres übermittelt hat. „Dabei stellen sich für uns immer mehr Fragen. In vielen Fällen haben wir keine Zusammenhänge zwischen erbrachten Leistungen und Rechnungen feststellen können“, sagt er. Befriedigende Erläuterungen habe er von Vonovia nicht erhalten. Da es keine weiteren Möglichkeiten mehr gebe, sich mit Vonovia zu einigen, müssten die Mieter ihre Ansprüche auf dem Rechtsweg einklagen. 1000 Widersprüche allein für 2016: Noch ist nicht entschieden, wie es mit den Rechnungen von Drittanbietern weitergeht. Allein für 2016 liegen über 1000 Widersprüche vor. In anderen Fällen habe Vonovia auf die Widersprüche von Mietern reagiert und beispielsweise Einzelposten wie Heizkosten oder Stromkosten korrigiert, so Kroupova. Dabei handele es sich um Rückzahlungen von 200 Euro und in einem Fall von 500 Euro für vier Jahre. Bei Kostenarten, die Vonovia abrechnet, laut Mietvertrag aber gar nicht in Rechnung stellen darf, würden Mieter bis zu 80 Euro im Jahr sparen können, erklärte die Juristin. „Jeder Mieter sollte seine Betriebskostenabrechnung genau prüfen.“ Wenn das jeder Mieter tun würde, käme der Konzern in Dresden in Schwierigkeiten, glaubt Leuthold. 38.000 Wohnungen besitzt Vonovia in der Landeshauptstadt. „Wir Mieter sind nicht dazu da, die Konzerngewinne zu finanzieren.“ Vonovia-Sprecher Matthias Wulff erklärte zu den Vorwürfen: „Dass Tochterfirmen betriebskostenrelevante Leistungen erbringen, ist rechtens. Die Leistungen wurden erbracht und dokumentiert. Die auf dieser Basis berechneten Kosten können wir hinreichend belegen.“ Der Vermieter erziele keine Gewinne mit Betriebskosten. „Die Leistungen, die Vonovia in Eigenleistung erbringt, werden zu marktüblichen Konditionen erbracht und orientieren sich neben dem Wirtschaftlichkeitsgebot auch an den lokalen Betriebskostenspiegeln“, so Wulff. Von Thomas Baumann-Hartwig