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Lokales Belohnung versprochen: Stadt lässt Aktion der Freien Wähler rechtlich prüfen
Dresden Lokales Belohnung versprochen: Stadt lässt Aktion der Freien Wähler rechtlich prüfen
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18:58 14.03.2019
Das Büro der Freien Wähler in Dresden. Quelle: Archiv
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Dresden

Eine Werbeaktion der Freien Wähler beschäftigt jetzt die Dresdner Stadtverwaltung. Die Vereinigung hatte am Donnerstagnachmittag am Sachsen-Forum in Gorbitz um Unterstützungsunterschriften für die Stadtratswahl am 26. Mai ihres Kandidaten Frank Hannig geworben – und dafür eine Belohnung in Aussicht gestellt. Kritiker sehen darin einen unlauteren Wettbewerb, die Verwaltung prüfe nun den Fall, heißt es aus dem Rathaus.

Der Musikproduzent Andreas Hofmann – besser bekannt als DJ Happy Vibes – hatte zunächst auf Facebook auf die Aktion aufmerksam gemacht. Dort versprach er all denen, die ihre Unterschrift für den Kandidaten Frank Hannig abgeben, eine seiner CDs zu schenken, und stellte darüber hinaus Autogramme in Aussicht.

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Vorgehen sorgt für Kritik in sozialen Medien

Zudem kündigte er an, dass auch Fahrzeuge zur Verfügung stehen, um die Unterstützer zur zuständigen Stelle an der Theaterstraße zu chauffieren, wo die Unterschriften geleistet werden müssen. Am Nachmittag tauchte noch ein Video im Netz auf, in dem Andreas Hofmann und Frank Hannig vor Ort in Gorbitz noch einmal um Unterstützung warben – und entsprechende Belohnungen in Aussicht stellten. In sozialen Medien hatte das Vorgehen für Kritik gesorgt.

Inwieweit die Aktion zulässig ist, will die Stadt nun rechtlich prüfen, wie es auf Nachfrage hieß. Vergleichbare Fälle seien nicht bekannt. Weil die Freien Wähler bisher noch nicht im Dresdner Stadtrat oder einem der Ortschaftsräte vertreten sind, müssen sie zunächst noch Unterstützerunterschriften sammeln. Pro Wahlkreis müssen sich 22 Unterstützer im Bürgeramt im Stadthaus einfinden und eine Unterschrift leisten. Für die Freien Wähler offenkundig eine große Herausforderung. Zuletzt hatte die Wählervereinigung wegen der kurzen Frist für die Einreichung der Unterschriften ge­klagt.

Von Sebastian Kositz

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