Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales Beleidigungsklage gegen Moscheebomber gescheitert
Dresden Lokales Beleidigungsklage gegen Moscheebomber gescheitert
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:31 10.09.2019
Nino K. hatte 2016 einen Sprengstoffanschlag unter anderem auf die Moschee an der Hühndorfer Straße verübt. Quelle: Roland Halkasch/Archiv
Dresden

Die Generalstaatsanwaltschaft ist mit einerKlage wegen versuchter Nötigung und Beleidigung gegen den sogenannten Moscheebomber gescheitert. Das Landgericht Dresden sprach Nino K. am Dienstag von den angeklagten Vorwürfen frei. Die Strafkammer sah keine ehrverletzende Absicht in den Äußerungen.

Sie seien zwar eine Unverschämtheit, jedoch nicht strafbar, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Kubista. Bei Jemandem, der neun Jahre und acht Monate bekommen habe, könne man „auch mal die Kirche im Dorf lassen“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nino K. auch als Pegida-Redner bekannt

In dem Verfahren ging es darum, dass K. in einer Pause seines ersten Prozesses zu dem Hauptermittler gesagt hatte: „Ich mach Dich fertig, mein Freund“, „Wir sehen uns“ und „Pass auf“. Die Generalstaatsanwaltschaft wollte, dass der Dresdner wegen Beleidigung einen Monat Aufschlag bekommt. Nach Angaben von Verteidigerin Ines Kilian ist das Verhalten ihres Mandanten schon strafschärfend berücksichtigt worden und er hat drei Tage Ordnungshaft als Sanktion abgesessen.

Der auch als Pegida-Redner bekannte Lüftungsanlagenmonteur war im August 2018 wegen der Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum in der Stadt im Vorfeld der Zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit 2016 unter anderem wegen versuchten Mordes und Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen zu neun Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Revision hatte der Bundesgerichtshof abgelehnt.

Von dpa

DaDa in DD: Die 21. Spielzeit der Neuzeit des Bürgertheaters im Barockviertel startet am Freitag mit einem Blick auf den Dadaismus als künstlerische Gesellschaftsform und unter Geschäftsführung von Andreas Nattermann. Zu Ende führen wird sie Heiki Ikkola.

16:12 Uhr

Es kommt nicht oft vor, dass ein städtisches Tochterunternehmen die eigene Stadt verklagt. Beim Thema Breitbandausbau ist es passiert. Der Rechtsstreit beschäftigte das Verwaltungsgericht, wurde aber jetzt zu den Akten gelegt. Das sind die Gründe.

15:31 Uhr

Die Kleingärtner in Dresden-Löbtau feiern den 100. Geburtstag ihres Vereins und erwarten zum Gartenfest am Donnerstag bis zu 1500 Gäste. Das Jubiläum war sogar Anlass, eine eigene Vereinsfahne zu entwerfen.

13:44 Uhr