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Lokales Behr akzeptiert Geldstrafe: Betrugsurteil gegen früheren Ortsvorsteher ist jetzt rechtskräftig
Dresden Lokales Behr akzeptiert Geldstrafe: Betrugsurteil gegen früheren Ortsvorsteher ist jetzt rechtskräftig
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16:33 17.09.2018
Symbolfoto Quelle: Archiv
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Dresden

Das Betrugs-Urteil gegen den frühere Ortsvorsteher von Schönfeld-Weißig, Hans-Jürgen Behr (CDU), ist rechtskräftig. Der „Hochlandkönig“ hat die Geldstrafe des Amtsgerichts jetzt akzeptiert.

Hans-Jürgen Behr Quelle: Archiv

Er war im Juni in einer „ausgedealten“ und in ein Strafbefehlsverfahren umgewandelten Verhandlung, die ihm ein Erscheinen vor Gericht ersparte, wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt worden.

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Behr hatte von 2010 bis 2012 als Geschäftsführer der „Baustoffhandel und Bauhof Verwaltung BBV GmbH“ falsche Angaben zum Kurzarbeitergeld seiner Mitarbeiter gemacht und von der Agentur für Arbeit 62 474 Euro zu viel kassiert.

Damit ist Behr jetzt vorbestraft und es stellt sich die Frage: Ist er als Politiker – er ist immerhin ge­wählter Ortschaftsrat und stellvertretender Ortsvorsteher – überhaupt noch tragbar?

Sollte Behr nach Rechtskraft des Urteils nicht von sich aus Konsequenzen ziehen, müsste sich der Ortschaftsrat mit der Personalie befassen, teilte die Stadtverwaltung mit. „Die Entscheidung über die Wahl oder Abwahl eines Stellvertreters der Ortsvorsteherin liegt zuerst beim Ortschaftsrat.“

Die Stadtverwaltung gehe da­­von aus, dass sich der Ortschaftsrat bei dieser Entscheidung an den Anforderungen orientiert, die das Gesetz an die Person des Ortsvorstehers richtet. Heißt: Eine Vorstrafe in dieser Höhe ist mit dem Amt des Stellvertreters nicht zu vereinbaren.

Von ml