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Lokales Bauprojekte freier Schulen: Kultusministerium drängt Dresden zur Eile
Dresden Lokales Bauprojekte freier Schulen: Kultusministerium drängt Dresden zur Eile
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19:03 22.01.2020
Der Freistaat drängt die Stadt Dresden bei der Vergabe von Fördermitteln für Schulbauten zur Eile. Quelle: dpa
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Dresden

Bei der Vergabe von Fördermitteln für Bauvorhaben von Schulen in freier Trägerschaft drängt der Freistaat die Landeshauptstadt zur Eile. „Die Stadt muss uns die Aufstellung der Projekte der freien Träger vorlegen, dass ist leider bisher nicht geschehen“, sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) auf Nachfrage bei der Kabinettspressekonferenz im Anschluss an die turnusmäßige Sitzung der Staatsregierung.

Neues Förderverfahren

Dabei hatte das schwarz-grün-rote Kabinett von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine neue Verordnung für das Förderverfahren zum Bau und zur Sanierung von Schulen vorgelegt. Damit soll das Antragsverfahren für Schulträger weniger aufwendig und die Prüfung durch die Genehmigungsbehörde weniger zeitintensiv sein. „Das, was wir für die Genehmigung von Förderanträgen zum Schulhausbau benötigen, haben wir auf ein Minimum reduziert“, erklärte der Minister. Umfangreiche Bauunterlagen seien nicht mehr nötig. Für die Berechnung der Förderhöhe könnten Pauschalwerte für Kosten pro Quadratmeter herangezogen werden.

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Mehr zum Thema: Freie Schulen bekommen kein Fördergeld – das Kultusministerium ist sauer

Entfallen sollen künftig unter anderem baufachliche Prüfungen und die Begleitung von Baumaßnahmen durch das Sächsische Immobilien- und Baumanagement (SIB), den staatlichen Immobilienverwalter des Landes. Der Freistaat Sachsen hat seit Anfang der 1990er Jahre mit 3,2 Milliarden Euro rund 5400 Projekte im Schulhausbau gefördert. Im aktuellen Doppelhaushalt 2019/2020 sind rund 415 Millionen Euro für die landesweite Förderung im Schulhausbau eingeplant. „Für Antragssteller wird das Förderverfahren einfacher und die Vergabe von Fördermitteln beschleunigt“, sagte Minister Piwarz.

Waldorfschule hilft neues Verfahren nicht

Das werden die Verantwortlichen in der Neuen Waldorfschule Dresden gern hören, es hilft ihnen aber wenig. Sie warten bereits seit mehr als einem Jahr auf die Fördermittel für ihren Neubau in Niedersedlitz. 8,3 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss des Landtags der Schule schon im Mai 2019 zugedacht. Doch bislang ist kein Geld geflossen. Die Schule, die gegenwärtig auf dem geplanten Baugelände in einem Containerdorf ihr Domizil hat, sieht sich durch die Verzögerungen schon in ihrer Existenz gefährdet. Seit Wochen wird dies von einer Diskussion um die Verteilung der Mittel in Dresden begleitet.

Piwarz machte jedoch klar, dass die Verzögerung nichts mit dem bisherigen Förderverfahren zu tun haben, das der Freistaat jetzt ändern will. Stattdessen hakt es offenbar in der Stadt: Den kreisfreien Städten habe der Freistaat mit dem Doppelhaushalt 2019/20 Budgets für den Schulhausbau zugewiesen, erläuterte Piwarz auf Nachfrage. Im Falle von Dresden handelt es sich dabei um knapp 100 Millionen Euro. „Die kreisfreien Städte müssen eigenverantwortlich entscheiden, wie sie die Gelder auf ihre Bauvorhaben verteilen.“

Die Schwierigkeiten mit der Waldorfschule würden die Frage betreffen, wie viele Fördermittel die Städte den freien Trägern zukommen lassen müssen. Das Kultusministerium habe dabei immer „eine klare Linie“ vertreten. „Wir sind verfassungsrechtlich beauftragt, die freien Schulen gleich zu behandeln gegenüber den staatlichen Schulen.“ Das müsse auch für die Ausstattung mit Fördermitteln gelten.

Verteilung nach Schülerzahl

„Aus unserer Sicht ist es sachdienlich, die gleiche Behandlung über die Schülerzahlen herzustellen“, erklärte Piwarz. Wenn ein bestimmter Anteil an Schülern freie Schulen besuche, dann sollten die freien Schulen – wenn Anträge vorliegen – auch zu diesem Prozentsatz an den Fördermitteln beteiligt werden.

Nach den Angaben des Ministeriums werden in Dresden etwa 20 Prozent der Schüler an freien Schulen unterrichtet. Damit entfiele ein Anteil von etwa 20 Millionen Euro auf die freien Schulen. Annähernd in diesem Umfang gibt es auch Anträge von freien Trägern. Die Stadt spricht aber bislang von lediglich fünf Millionen Euro, die sie vergeben könne, und beruft sich dabei auf eine Passage in den Haushaltsunterlagen des Freistaats. Für eine andere Mittelverteilung sei ein Beschluss des Stadtrats nötig. Wann die Beschlussvorlage der Verwaltung dafür vorgelegt wird, ist bislang nicht genau bekannt. Ende Dezember war im Rathaus von Anfang 2020 die Rede.

Piwarz: An Verfassung gebunden

Bislang wartet das Kultusministerium noch immer vergeblich auf die Auflistung der Stadt über die Projekte der freien Träger, die gefördert werden wollen. Piwarz: „Das liegt uns leider bis heute noch immer nicht vor.“ Die Stadt sei mehrfach darum gebeten worden. Die freien Träger müssten ausreichend berücksichtigt werden. Der Freistaat ist laut Piwarz bei der Ausreichung der Gelder „nicht nur an Recht und Gesetz gebunden, sondern auch an die Verfassung“.

Mit dem heutigen Finanzminister Hartmut Vorjohann, vor dem 20. Dezember Bildungsbürgermeister in Dresden, habe er mehrfach über das Problem gesprochen, sagte Piwarz. „Sowohl in alter als auch in neuer Funktion.“ Er, Piwarz, habe aber keine Einblicke, warum beispielsweise die Stadtratsvorlage noch nicht erstellt sei.

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