Baumschutz in Dresden lebt wieder auf

In Dresden wird in Kürze die frühere Baumschutzsatzung wieder aufleben. Das erklärte Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) auf DNN-Anfrage mit Blick auf bevorstehende Entscheidungen im Landesparlament. Der Landtag mit einer Mehrheit von CDU und FDP hatte 2010 die Möglichkeiten der Städte und Gemeinden zum Baumschutz stark eingeschränkt. Von einem „Baum-ab-Gesetz“ war damals die Rede. Das wollten CDU, Grüne und SPD wieder rückgängig machen, vereinbarten sie 2019 im Koalitionsvertrag. So kommt es nun. Am Mittwoch steht die Entscheidung im Landtag über die Änderung des Naturschutzgesetzes auf der Tagesordnung. Die Zustimmung der Regierungsmehrheit gilt als sicher. Jähnigen unterstreicht Bedeutung des Stadtgrüns: „Stadtgrün wird immer wichtiger für Mensch und Natur“, begrüßt Bürgermeisterin Jähnigen die Pläne. Ganz besonders betreffe das die Großstädte mit ihrer großen Bautätigkeit. „Laub- und Nadelbäume mit mehr als 30 Zentimeter Stammumfang seien dann wieder stärker geschützt, bei Obstbäumen müssten es mindestens 60 Zentimeter sein“, fügte Jähnigen hinzu. Nach der Gesetzesänderung von 2010 konnten Bäume mit einem Stammumfang von bis zu einem Meter (auf Stammhöhe von einem Meter gemessen) sowie Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume auf bebauten Grundstücken nicht unter Schutz gestellt werden. Dresden setzte daraufhin die Baumschutzsatzung in den entsprechenden Passagen aus. Der Landtag wird die Einschränkung nun aufheben. Dann können die Kommunen wieder entscheiden, wie sie es mit ihren Baumschutzsatzungen halten wollen. Außerdem wird die Frist für die sogenannte Genehmigungsfiktion verlängert. Statt nach drei Wochen gelten Anträge auf eine Fällgenehmigung nach sechs Wochen als genehmigt, wenn es keine andere Entscheidung der Kommune gibt. Die Koalitionäre formulieren eine Erwartung: „Neben den Aspekten des Naturschutzes sprechen auch aktuelle städteplanerische Anforderungen und Ziele der Klimaanpassung dafür, dass Kommunen vorhandene Instrumente zum Schutz des Stadtgrüns verstärkt nutzen werden.“ Umweltbürgermeisterin Jähnigen freut sich, dass Städte und Gemeinden nun wieder die Freiheit bekommen sollen, den notwendigen Schutz der Bäume in ihren Baumschutzsatzungen zu regeln. „Bei Beschluss des Gesetzes tritt die geltende Dresdner Gehölzschutzsatzung wieder in Kraft.“ Dafür müsse lediglich noch die amtliche Veröffentlichung abgewartet werden, weitere Schritte seien dann nicht nötig. Mehrkosten in Millionenhöhe: Wirklich belastbare Zahlen rund um Baumfällungen vor und nach 2010 existieren nicht. Vom Normenkontrollrat, der alle Gesetzesvorhaben in Sachsen prüft, wurde das auch deutlich kritisiert. Angesichts möglicher zusätzlicher Kosten für die Wirtschaft von rund neun und für die Bürger von rund 10,2 Millionen Euro pro Jahr in Sachsen spricht das Gremium von einem „erheblichen Erfüllungsaufwand“, für den eine „dezidierte Begründung“ der Gesetzesänderung „zwingend erforderlich“ gewesen wäre. Der Verweis auf ein besseres Verhältnis zwischen den Interessen des Naturschutzes und denen der Grundstückseigentümer reiche nicht. Die Staatsregierung verweist auf eine frühere Untersuchung des BUND. Die Naturschutzvereinigung hatte die Jahre 2008 bis 2010 und 2011 bis 2013 verglichen. Danach war in sächsischen Kommunen die Zahl der Anträge auf Baumfällungen um zwei Drittel und die Zahl der Ersatzpflanzungen um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Auch wenn sich daraus nicht habe ablesen lassen, wie viele Baumfällungen es tatsächlich gab, so ist laut BUND von einem „erheblichen Grünverlust“ auszugehen. Vor der Gesetzesänderung hatte es hochgerechnet auf den Freistaat 26.000 Fällanträge pro Jahr gegeben, danach lediglich noch 8700. Zehn bis 20 Prozent kommen davon aus Verwaltungen, den Rest teilen sich Wirtschaft und Privatleute, wobei der Anteil der Bürger etwas höher sein soll. Die Staatsregierung unterstellt einen Anteil von 45 Prozent für private Baumbesitzer. Für die Prognose künftiger Mehrbelastungen für Wirtschaft und Bürger wurde die Rückkehr zu den Antragszahlen von vor 2010 unterstellt. Für eine Ersatzpflanzung wurden dabei durchschnittliche Kosten von 500 Euro angesetzt. Solche Parameter können allerdings landesweit sehr unterschiedlich sein. Vorschlag: Erhalt von Bäumen honorieren: Der sächsische Städte- und Gemeindetag begrüßt die Gesetzesänderung. „Genauso wenig, wie sich nach den Einschränkungen der Satzungsbefugnis im Jahre 2010 ein totaler Kahlschlag eingestellt hat, ist jetzt eine Flut an unterschiedlichen und restriktiven Regelungen zu erwarten“, heißt es aus dem Spitzenverband der Kommunen. Der Bürgermeister von Großenhain schlug vor, den Erhalt von Bäumen durch eine anteilige Entlastung von der Grundsteuer zu honorieren. Das zielt auf den Widerstand gegen die Gesetzesänderung, der naturgemäß vor allem aus dem Kreis der Interessenvertreter von Grundstückseigentümern kommt. Nach Ansicht von „Haus&Grund“ wälze das Gesetz einseitig Ziele des Umwelt- und Landschaftsschutzes auf die Grundstückseigentümer ab. Im Gegensatz zu Baumbeständen auf Privatgrundstücken seien in den letzten Jahren maßgeblich Bäume auf öffentlichen Flächen beseitigt worden. Der Verband der Wohnungsgenossenschaften befürchtet unter anderem eine „massive Zersplitterung“ der Regelungen und verweist auf den „erheblichen Rückgang des Verwaltungsaufwandes“ nach der Gesetzesänderung 2010. Und auch der Verband der Wohneigentümer warnt vor einem „Bürokratiemonster“. Manche Kritiker befürchten, dass künftig präventiv gefällt werde, um genehmigungspflichtige Fällungen zu vermeiden. Lesen Sie auch Dresden: Wie die Kreuzstraße zu 21 Bäumen kommen soll Kaditzer Linde in Dresden ist älter als „Deutschlands ältester Baum“ Dresdens Umweltbürgermeisterin Jähnigen teilt diese Befürchtung nicht. „Die Gehölzschutzsatzung galt ja bereits bis zum Jahr 2010 als das Naturschutzgesetz an dieser Stelle ausgehöhlt wurde.“ Die Erfahrungen bis dahin hätten gezeigt, dass damals „nicht präventiv gefällt wurde und ich denke auch nicht, dass das künftig der Fall sein wird“. Das Gesetz lässt aber auch bei Jähnigen noch Wünsche offen: „Darüber hinaus brauchen wir in Sachsen weitere Unterstützung für die Sicherung artenreicher Grünräume in den Städten – beispielsweise durch Förderprogramme gegen Dürreschäden und weitergehende Begrünungsregelungen in der sächsischen Bauordnung.“ Von Ingolf Pleil